Revolutionärer 1. Mai-Demo in Berlin

Kein Demoverbot am 1. Mai!

Infomail 208, 30. April 2005

Die Berliner revolutionäre Erste Mai Demonstration, die um 18.00 vom Oranienplatz (Aufruf siehe: www.myfest.tk) losgehen sollte, wurde polizeilich untersagt. Die Versammlungsbehörde erließ einen 16seitigen, mit fadenscheinigen Begründungen gespickten Bescheid (veröffentlicht unter: www.bangberlin.tk) - praktisch ein Verbot der Demo.

Die vor fast einem Jahr, im Mai 2004 (!) angemeldete Route durch den Kreuzberger Kiez wurde verboten und dafür eine "Ausweichroute" durch leere Straßen als „Alternative" angeboten.

Begründet wird der Bescheid damit, dass die Demonstration gegen das von Bezirksamt, Polizei und "Anwohnerinitiativen" organisierte Myfest gerichtet sei und einen "ruhigen" Verlauf des Festes stören würde. Mit einer solchen Argumentation kann künftig jede unliebsame politische Kundgebung, jede Demonstration, die sich gegen staatliche Behörden, Regierung oder Kapital richtet, verhindert werden.

Die Argumentation von Bezirksamt und Polizei stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Jahrelang gab es revolutionäre Erste Mai Demos durch Kreuzberg und ein von AnwohnerInnen organisiertes Straßenfest am Mariannenplatz. Dieses Fest wurde mehrmals gewaltsam angegriffen und gestört - von der Polizei.

Das Myfest von Bezirksamt, Polizei, lokalen Unternehmen usw. soll dazu dienen, eine rebellische, von vielen Jugendlichen, MigrantInnen, Erwerbslosen getragene Demonstration mit vielen tausend TeilnehmerInnen zu kriminalisieren.

Als Mittel soll dazu - vordergründig - nicht die brutale Repression, sondern ein entpolitisiertes Fest herhalten. 100.000e Euros werden in die "Party" geblasen, während in Bezirk und Stadt die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 umgesetzt werden. Allein in Kreuzberg/Friedrichshain sollen 200 Kindertagesstätten geschlossen werden. In Berlin werden ab Juli 2005 tausende ALG II-EmpfängerInnen aus ihren Wohnungen geworfen.

Diese Politik haben Bezirksamt und Senat - darunter eben auch die PDS-Bezirksbürgermeisterin Reinauer und die PDS-Senatorin Knake-Werner - mit zu verantworten.

Gegen diese Politik, gegen Hartz-Gesetze, Agenda 2010, EU-Verfassung, imperialistische Außenpolitik usw. richtet sich die revolutionäre Erste Mai-Demo. Diese Kritik, dieser Protest, dieser Widerstand stören beim „Feiern". Genau das soll nicht auf Kreuzbergs Straßen laufen - einem Bezirk, der mit rund 25% Arbeitslosigkeit zu den ärmsten Berlins gehört.

Das Verbot der revolutionären Ersten Mai-Demo richtet sich keineswegs nur gegen die Linke, gegen autonome, sozialistische und kommunistische Gruppierungen. Es ist ein Präzedenzfall.

Heute kann das Kreuzberger Bezirksamt eine ganze Demo verbieten - während gleichzeitig die NPD am 8. Mai fast ihre ganze Route vom Alexanderplatz zur Friedrichsstraße laufen darf. Morgen kann sich ein solcherart begründetes Verbot gegen jede Anti-Kriegsdemo, gegen jede Demo gegen Sozialabbau richten. Schließlich könnten auch diese ein "Straßenfest" der Regierung oder eine Belustigung des Unternehmerverbandes stören.

Wir rufen dazu auf, gegen dieses Verbot durch öffentliche Erklärungen und am Myfest selbst zu protestieren!

Kämpfen wir gemeinsam gegen diesen Angriff auf das Demonstrationsrecht!

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