Die Krise heißt Kapitalismus

Wie reagieren Staaten und Regierungen?

Arbeitermacht-Broschüre, Mai 2009

Weltweit sind Regierungen und internationale Agenturen des Kapitals wie der Internationale Währungsfond (IWF), die G 8 oder die G 20 hektisch dabei, der Krise zu begegnen. Sie haben guten Grund dazu! Es besteht tatsächlich die Gefahr, dass das internationale Finanzsystem und in dessen Folge der Weltmarkt zusammenbrechen, die Weltwirtschaft in eine jahrelange Rezession rutscht oder gar in eine Depression stürzt. Nicht wenige Experten gehen davon aus, dass der Höhepunkt der Krise noch nicht erreicht ist und die Weltwirtschaft noch Jahre braucht, um sich zu stabilisieren und wieder auf Wachstumskurs zu kommen.

In der Reaktion der Regierungen sind deutliche Unterschiede zu 1929 zu erkennen. Sie versuchen  nicht wie damals, durch restriktive Geldpolitik und die Abschottung des Binnenmarkts ihr nationales Kapital zu retten. Im Gegenteil: mit riesigen Milliarden-Paketen werden marode Banken gestützt, um einen Zusammenbruch des gesamten Finanzsystems zu verhindern. So sollen die Kreditvergabe, der internationale Zahlungsverkehr und der Welthandel am Laufen gehalten werden. Zugleich werden „Konjunkturpakete“ geschnürt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Angesichts der sehr engen internationalen Verflechtungen des Kapitals, des Finanzmarktes und der Produktionsketten ist die Aufrechterhaltung des Weltmarktes von entscheidender Bedeutung für alle Teile des Kapitals und alle imperialistischen Staaten.

In Deutschland gab es bisher zwei „Konjunkturpakete“ und dazu riesige Milliardenspritzen für marode Banken. Hauptziel dieser enormen Finanzspritzen ist es, „systemrelevante“ Banken und Unternehmen (z.B. Opel) zu retten. Daneben sind in den Konjunkturpaketen Ausgaben für Infrastruktur, Bildung usw. enthalten, um die Auftragslage der Unternehmen zu verbessern.

Weit größere Konjunkturpakete haben bisher die USA auf den Weg gebracht. Auf dem G 20-Gipfel im April 2009 forderte die US-Regierung ein gemeinsames Vorgehen aller großen Industriestaaten, was jedoch über weite Strecken Makulatur blieb. Das zeigt, dass zwischen den USA und den anderen politischen und wirtschaftlichen Mächten nicht nur die gemeinsame Angst vor den Folgen der Krise besteht, sondern zwischen den imperialistischen Staaten auch ein Kampf darum tobt, wer zu welchen Bedingungen die Kosten übernehmen soll.

Sicherlich werden Staats-Investitionen eine gewisse Wirksamkeit entfalten. So hat das US-Konjunkturpaket durchaus eine gewisse stabilisierende Wirkung gezeigt. Aber: die strukturellen Probleme werden damit nicht gelöst.

Der geringste Teil der Mittel der deutschen Regierung kommt direkt der Förderung des Binnenmarktes bzw. der Kaufkraft zugute. 100 Euro Kindergeld (einmalig), eine Mini-Steuerentlastung für einen Teil der Lohnabhängigen sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Am meisten bewirkt noch die „Abwrackprämie“.

In der Tat offenbart der deutsche Staat hier erneut seinen Klassencharakter. Während das Kapital Milliarden erhält, erhalten die Millionen  Lohnabhängigen nur Brosamen. Für die Reichen der Euro, für die Armen der Cent.

Hinzu kommt, dass die Konjunkturpakete durch eine gigantische Steigerung der Staatsverschuldung erkauft werden. V.a. in den USA, aber auch in Europa. Das untergräbt weiter das internationale Finanzsystem, kann zu einer Abwertung des Dollar sowie zur Erhöhung des Zinssatzes führen. Die Banken und Fonds, die gerade erst „gerettet“ wurden, werden ihre „neuen“ Gelder wieder in „Risikogeschäfte“, Währungsspekulation, spekulative Aufkäufe von Unternehmen oder sonstige Vermögenswerte stecken. So wird die kurzfristige Milderung der Krise durch die Vorbereitung der nächsten Spekulationsblase, der nächsten Krise und längerfristiger Stagnation erkauft.

Der sog. „Green New Deal“ ist dabei nur eine besondere Variante der Täuschung. Die Propagandisten dieser Forderung „übersehen“, dass ein vorausschauendes, vernünftiges und nachhaltiges, an den arbeitenden Menschen und der Natur orientiertes  Wirtschaften mit Kapitalismus nicht vereinbar ist. Im Rahmen einer Marktwirtschaft kann sich immer erst im Nachhinein herausstellen, welches Produkt einen Käufer findet, welche Produktion auf eine kaufkräftige Nachfrage trifft. Dementsprechend stellt sich immer vermittelt über die Konkurrenz heraus, welcher Produzent „überlebensfähig“ ist, welche Produkte sich am Markt halten können und welche nicht.

Der Antrieb für die Produktion, für Investitionen usw. ist nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern die Steigerung des Profits. Das gilt für den „grünen“ Kapitalisten ebenso wie für die Autolobby. Das heißt auch, dass die „grünen“ Kapitalisten nur dann investieren werden, wenn die Löhne niedrig, die Arbeitszeit lang und die Arbeitsbedingungen schlecht sind.

Das Hauptproblem der Krise, die enormen Überkapazitäten, wird durch all das nicht gelöst. Insofern können die Rettungsversuche des Staates auch die Krise nicht lösen, sondern höchstens mildern und ihre Auswirkungen verzögern.

Hinter dem Agieren der deutschen Regierung steckt auch ein kurzfristiges politisches Kalkül. Bis zu den Bundestagswahlen im Herbst soll Ruhe sein. Auch massive Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Massen sollen möglichst bis dahin vertagt werden. Die fast hysterischen Reaktionen auf die Warnung von DGB-Chef Sommer u.a. Prominenten vor „sozialen Unruhen“ zeigen, dass Kapital, Regierung und Parteien tatsächlich - und begründet - Angst vor Unruhen, sprich: vor einer sich massiv wehrenden Arbeiterklasse haben.

Um dem entgegen zu wirken, wurde v.a. die Kurzarbeiterregelung auf 18 Monate verlängert. So hofft man, Massenentlassungen vorübergehend vermeiden zu können. Bezahlen muss das (aus Steuermitteln) v.a. die Masse der Lohnabhängigen. Doch auch diese Maßnahme wird sich im Verlauf der Krise für Hunderttausende nur als Zwischenstation vor der Entlassung herausstellen.

In einzelnen Fällen erwägt man sogar eine (Teil-)Verstaatlichung von Unternehmen, die vor dem Aus stehen. Doch diese Maßnahmen - absurderweise von einigen Kommentatoren als „Einführung des Sozialismus“ bezeichnet - verbleiben komplett im Rahmen des Kapitalismus. Warum? Die Enteignungen sind nur als vorübergehende Maßnahmen geplant, nach dem Ende der Krise sollen die Firmen reprivatisiert werden. Auch eine entschädigungslose Enteignung der Kapitalisten ist nicht vorgesehen. Die Kontrolle über die Verstaatlichung - über die Produktion, die Geschäftsführung, die  Konten - verbleibt in den Händen des Managements von Kapitalisten und Staat.

Die Milliarden und Aber-Milliarden der Rettungsmaßnahmen der Regierung verweisen auf zwei Aspekte: erstens, dass die Regierung plötzlich riesige Spendierhosen anhat, nachdem man bei Hartz IV oder Sozialausgaben sonst mit jedem Cent knausert; zweitens ist die Staatsverschuldung wieder in astronomische Höhen geklettert und alle Haushalts-Sanierungsanstrengungen der letzten Jahre sind Makulatur.

Die Dimension der weltweiten Krise wie auch die Maßnahmen der Regierung Merkel/Steinmeier lassen nur einen Schluss zu: nach den Bundestagswahlen ist es vorbei mit dem Verteilen von Mini-Zuckerstückchen, dann wird die Peitsche ausgepackt. Viele Unternehmen werden schließen müssen oder zu Entlassungen greifen, weil die Kurzarbeiterregelung für sie keine wirkliche Kostenentlastung bringt. Die Massenarbeitslosigkeit, die bisher v.a. LeiharbeiterInnen betroffen hat sowie Arbeitslose und Auszubildende, deren Jobaussichten durch die Krise noch finsterer geworden sind, wird deutlich ansteigen - für Millionen Lohnabhängige wird sich das Leben verschlechtern.

Der Staat will und muss sein Defizit wieder reduzieren. Das bedeutet, dass Ausgaben für Soziales reduziert und Massensteuern angehoben werden. Die Arbeiterklasse, die RentnerInnen, die Jugendlichen sollen die Zeche zahlen.

Die Krise hat in Europa schon jetzt zum Sturz von Regierungen geführt, einige Länder stehen vor dem Staatsbankrott. Die Stabilitätskriterien von Maastricht werden permanent gebrochen. Diese Entwicklung zeigt, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass unter dem Druck der Krise auch die EU in ihrer bisherigen Form nicht mehr bestehen bleibt oder gar zerbricht. Doch zweifellos wollen Deutschland und Frankreich als die dominanten Mächte der EU das verhindern. Sie halten an ihrer Strategie, Europa zum „dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt“, also zum führenden imperialistischen Block zu machen, fest.

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