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Die Krise heißt Kapitalismus

Rolle des Reformismus

Arbeitermacht-Broschüre, Mai 2009

Angesichts der Dimension der jetzigen Krise drängt sich die Frage auf, warum es hierzulande - etwa im Unterschied zu Island, Frankreich oder Griechenland - bisher so wenig Protest und Widerstand gab. Einerseits schlägt die Krise hier erst jetzt voll durch, andererseits konnten Regierung und Kapital größere Angriffe noch verschieben oder abfedern (Kurzarbeiterregelung).

Doch die Hauptursache dafür, dass es Massenproteste, Streiks oder größere „Unruhen“ noch nicht gab, liegt in der Politik der großen reformistischen Organisationen, die Millionen Mitglieder und WählerInnen repräsentieren: des DGB, der SPD und der Linkspartei.

Gerade in einer Situation der Erschütterung des kapitalistischen Systems, in der sogar bürgerliche Kreise ihr System in Gefahr sehen, bewähren sich die reformistischen Organisationen als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus, anstatt sein Ableben zu beschleunigen. Es ist wie immer: gerade wenn es am dringlichsten ist, dass die Lohnabhängigen Widerstand gegen die Angriffe des Klassengegners leisten, erweisen sich „ihre“ Parteien und Gewerkschaften, erweisen sich deren Führungen und Konzepte als untauglich.

SPD und Linkspartei sind bürgerliche Arbeiterparteien, die sich sozial wesentlich auf die Arbeiterklasse stützen, in Führung und Politik jedoch bürgerlich sind.

Die SPD trägt als Regierungspartei das „Krisenmangement“ der Bundesregierung voll mit. Zugleich versucht sie, ihre Basis mit Forderungen wie der nach einem Mindestlohn bei der Stange zu halten. Doch jeden Kampf für diese Forderungen lehnt sie ab.

DIE LINKE stellt sich gern als linke Alternative zur SPD hin, doch auch ihre „Rezepte“ sind nicht grundsätzlich anders als die von SPD und Regierung. Wie die SPD stimmte auch sie den „Rettungspaketen“, also dem Plan, die Massen die Kosten der Krise und der Bankenrettung zahlen zu lassen, zu. Worin sich DIE LINKE unterscheidet, ist v.a. der Umfang der Staatsintervention. Sie fordert ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Doch auch diese Maßnahme löst die Ursachen der Krise (z.B. Überkapazitäten) nicht. Die Linkspartei zeigt seit Jahren, dass sie dort, wo sie wie in Berlin mitregiert, nicht anders handelt als andere Parteien. Sie setzt die Hartz-Gesetze um, sie hebelt Tarife im Öffentlichen Dienst aus, privatisiert, spart und kürzt, wo sie kann. Ihre linken und tw. sozialistischen Slogans sind - Phrasen.

Die Gewerkschaftsspitzen, ja deren ganzer bürokratischer Apparat inkl. der Masse der Betriebsräte, verfolgen einen Kurs des „Abfederns“ der Auswirkungen der Krise. Daher unterstützen sie die modifizierte Kurzarbeiterregelung, daher fordern auch sie Staatsprogramme für die Ankurbelung und Rettung der Wirtschaft.

DGB-Chef Sommer orakelt zwar von drohenden „sozialen Unruhen“ - doch nicht etwa, um selbst Widerstand zu organisieren, sondern um Regierung und Kapital aufzufordern, mehr Kompromisse einzugehen, die „Sozialpartnerschaft“ zu bewahren und die Gewerkschaftsspitzen in das Krisenmanagement „einzubinden“.

Diese Haltung nehmen auch SPD und Linkspartei ein. Sie alle eint, dass sie die Krise v.a. als Finanzkrise sehen und nicht als Krise der kapitalistischen Gesamtökonomie. Sie wollen nicht verstehen, dass die Krise weltweit das Klassenverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat grundsätzlich verändert und dabei auch die traditionellen Formen des Klassenkompromisses („Sozialpartnerschaft“, „Mitbestimmung“ usw.) unter dem Druck der Krise auf- oder gar zerbrechen.

Sommer und Co. machen so weiter wie immer, mit „Schönwetterpolitik“ - in Zeiten des Sturmes.

Deutlich wurde die Politik von SPD, Linkspartei und Gewerkschaften auch am 28. März, dem ersten bundesweiten Protest gegen die Krise. SPD und DGB hielten sich den Mobilisierungen fern, nur DIE LINKE unterstützte sie - freilich mit wenig praktischer Mobilisierung. Dafür war man aber sehr aktiv, der Bewegung eine möglichst zahme Ausrichtung überzustülpen, jede Systemkritik auszumerzen und konkrete Forderungen zu vermeiden - schließlich will man ja als potenzielle Regierungspartei nicht später an sie erinnert werden.

SPD, Gewerkschaftsführungen, aber auch die Linkspartei hoffen, dass sie die Krise durch Zusammenarbeit mit der Regierung und der Kapitalistenklasse oder jedenfalls Teilen davon meistern können.

Das ist eine tragische Illusion, die zur Lähmung des Widerstandes, zur Entmutigung, zu Lohnverlust, Arbeitslosigkeit und zur politischen Unterordnung der organisierten Arbeiterschaft unter die Interessen des Kapitals führt, ja führen muss.

Was heißt „Partnerschaft“ mit dem Kapital wirklich? Was heißt „Zusammenarbeit“ mit der Regierung? Es heißt, dass sich die Lohnabhängigen an der Rettung des Kapitals der Herrschenden und an der Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Konzerne beteiligen müssen. Das heißt heute, „Abstriche“ zu machen - für ungewisse Versprechen. Es heißt, die schlechter organisierten KollegInnen, die Arbeitslosen, die LeiharbeiterInnen - also alle, die als erste gehen müssen - im Regen stehen zu lassen. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch dumm. Denn morgen kommen dann auch jene dran, die scheinbar „sichere“ Arbeitsplätze haben.

„Partnerschaft“ mit den Herrschenden heißt immer Entsolidarisierung - und zwar auf der ganzen Welt. Wenn z.B. Opel-Konzernbetriebsräte Vorschläge machen, wie die „deutschen Standorte“ von der Regierung gerettet werden sollen, so geht das auf Kosten der Zusammenarbeit mit den ArbeiterInnen in den anderen Ländern - sei es in Europa, in der „Dritten Welt“ oder den USA. Das bereitet den Boden für weitere Entsolidarisierung, für Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus. Das bereitet den Boden für die Stärkung von extremen Rechten und Nazi-Parteien.

Vor allem aber ist die Politik der reformistischen Führungen ein wichtiges Mittel für die herrschende Klasse, ihre Strategie durchzusetzen, die Lohnabhängigen für ihre Krise bluten zu lassen.

Unsere Antwort darauf muss lauten: gemeinsamer Kampf aller Lohnabhängigen, aller von der Krise Betroffenen über Ländergrenzen hinweg! Schluss mit dem nationalen Schulterschluss! Schluss mit Sozialpartnerschaft und Co-Management! Statt dessen: Klassenkampf, politische Streiks, Besetzungen, international koordinierter Widerstand durch Aktionskomitees!

Kurz, es geht darum, die Gewerkschaften, die betrieblichen Organe zu Kampforganen der ArbeiterInnen zu machen. Hoffnungen in die Bürokratie, in die Sommers und den Apparatfilz sind hier fehl am Platz.

Die Ursache für die Politik der Gewerkschaftsführungen, von SPD und Linkspartei liegt jedoch nicht darin, dass es diese Funktionäre nicht besser wüssten (was auch sein mag), sondern darin, dass sie über parlamentarische Gremien, Wahlämter, Posten, Privilegien, Aufsichtsräte usw. usf. mit dem bürgerlichen Staat und der Verwaltung der Unternehmen verschmolzen sind, dass sie für ihre Privilegien das bürgerliche System verteidigen.

Daher muss in den Gewerkschaften ein organisierter Kampf gegen diese Führung aufgenommen werden für eine neue, klassenkämpferische Ausrichtung und Politik - ein Kampf, der unzertrennbar mit dem Aufbau eine politischen Alternative zu SPD und Linkspartei, mit der Schaffung einer neuen, revolutionären Partei verbunden ist.

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Die Krise heißt Kapitalismus

Die Antwort: Klassenkampf

Die Lösung: Sozialismus

Mai 2009

*  Einleitung
*  Die Ursachen der Krise
*  Fazit
*  Wie reagieren Staaten und Regierungen?
*  Die Rolle des Reformismus, von Gewerkschaftsführungen, SPD und Linkspartei
*  Ein Aktionsprogramm gegen die Krise
*  Wie weiter?