Die Krise heißt Kapitalismus

Ein Aktionsprogramm gegen die Krise

Arbeitermacht-Broschüre, Mai 2009

Um die Folgen der Krise auf die Massen abzuwälzen, um das System der Ausbeutung und Profitmacherei zu retten, versuchen die Kapitalisten und ihr Staat alles, damit die Kontrolle über das „Krisenmanagement“ in ihren Händen bleibt. Privateigentümer, Spitzenmanager und „unabhängige“ Spezialisten des Staates - also genau jene Leute, welche die Krise verursacht bzw. zugelassen haben - kontrollieren nun die Vergabe der „Rettungsfonds“, die „Verstaatlichungen“ usw. Solange die Kontrolle in deren Händen liegt, werden die ArbeiterInnen, werden die Massen die Zeche bezahlen müssen.

Von allen Parteien und auch von den Spitzen der Gewerkschaften wird suggeriert, dass wir alle in einem Boot säßen, in der Krise zusammenstehen müssten usw. Sie fordern also, dass die Ausgebeuteten mit ihren Ausbeutern gemeinsame Sache machen - um den „Standort Deutschland“ zu retten. Doch diesen Rat zu befolgen hieße, sich über den Tisch ziehen zu lassen. Er orientiert die Arbeiterklasse auf Kompromisse, auf Zurückweichen, anstatt die Gegenwehr zu organisieren. Er spaltet die Arbeiterklasse in einzelne Belegschaften oder gar Belegschaftsteile („Stamm“belegschaft gegen LeiharbeiterInnen), um gemeinsamen Widerstand aller Betroffenen zu verhindern.

Die von Gewerkschaften und Betriebsräten meist vorgeschlagene Orientierung auf die Rettung des eigenen Standortes ist falsch. Gerade in einer so tiefen Krise und angesichts riesiger Überkapazitäten in etlichen Branchen ist diese betriebsbornierte Sicht so reaktionär wie utopisch. Die Konzerne werden versuchen, ihre größten Verlustmacher zu schließen.

Auch die rassistische Karte wird ausgespielt. Sollen doch die Ausländer abhauen, sollen doch die Beschäftigten im Konzern-Zweigwerk in Rumänien oder China entlassen werden! In Britannien gab es schon eine solche rassistische Kampagne unter dem Motto „British jobs for british workers“.

Dem setzen wir die Perspektive eines international koordinierten Widerstands entgegen! Droht die Schließung eines Unternehmens, müssen betriebsübergreifende Solidaritäts- und Kampfstrukturen aufgebaut werden.

Um unseren Lebensstandard, um unsere Interessen verteidigen zu können, hilft kein Vertrauen in den bürgerlichen Staat, die Kapitalisten oder einen „starken Mann“. Dazu brauchen wir eigene Kampfstrukturen, eigene Organisationen. Das können Kontrollkomitees sein, um die Bilanzen zu kontrollieren, das können Streikkomitees sein, das können organisierte Streikposten sein.

Die Gewerkschaftsbürokratie und viele Betriebsräte sind für die Verteidigung der sozialen und politischen Errungenschaften der Arbeiterklasse ungeeignet, ja schädlich. Auch daher - um von diesen Führungen, ihrer Inaktivität oder ihrem Verrat nicht abhängig zu sein - ist es nötig, eigene Kampfstrukturen aufzubauen. Trotzdem müssen die Gewerkschaften (wie auch SPD und DIE LINKE) aufgefordert werden, den Kampf zu unterstützen. Sollten sie das nicht tun, so können sie wenigstens in der Praxis als untauglich entlarvt werden.

Auch ein Bündnis der Arbeiterklasse mit den „binnenmarkt-orientierten“, also rückständigsten Teilen des Kapitals, wie es z.B. DIE LINKE vorschlägt, ist falsch.

Gegen die Finanz- und Bankenkrise!

• Nein zu den Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen für die Kapitalisten! Offenlegung aller Geschäftsunterlagen, der Konten und Finanzpläne, kontrolliert durch von der Basis gewählte und ihr verantwortliche Kontrollkomitees der Beschäftigten und der Gewerkschaften!

• Das Gebirge fauler Kredite und die undurchsichtigen Finanzoperationen der Banken und Fonds stellen eine permanente Gefahr dar. Die Milliarden-Verluste der Banken werden der Gesellschaft aufgehalst - die Gewinne fließen auf die Konten der Geldhäuser und ihrer Shareholder. Selbst der Staat hat keinen genauen Überblick darüber, wie die Situation einer Bank, der er vielleicht Milliarden gibt, wirklich ist. Damit muss Schluss sein!

• Alle Konten, Finanztransaktionen, Geschäftsbücher müssen offengelegt werden! Kontrollinspektionen aus Beschäftigten und VertreterInnen der Arbeiterklasse müssen feststellen, wie die reale Lage aussieht.

• Für die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung aller Banken deren Zusammenlegung zu einer Zentralbank - unter Arbeiterkontrolle! Schließung der Börsen und Fonds nach Rückzahlung der Einlagen an KleinsparerInnen und Kleinaktionäre! Entschädigungslose Enteignung der Großaktionäre und -anleger einschließlich der Konfiskation ihres Privatvermögens!

• Sofortige Streichung der Schulden von Bund, Ländern und Kommunen bei privaten Banken!

• Für eine stark progressive Besteuerung von Reichtum und Kapital! Weg mit allen Massensteuern (Ökosteuer, Mehrwertsteuer usw.)!

Kampf der Arbeitslosigkeit!

Die Krise bedeutet für Hunderttausende Kurzarbeit und Entlassung bzw. für Prekäre, Arbeitslose und Azubis noch weniger Aussicht auf einen Job. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit vergrößert zugleich auch das Heer potenzieller LohndrückerInnen und belastet die Sozialkassen. Insofern ist es existenziell wichtig, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Die Reformisten - besonders die SPD - haben mit der Einführung der Hartz-Gesetze den Sektor prekär Beschäftigter massiv ausgeweitet. Die Gewerkschaftsführungen und die meisten Betriebsräte haben zugelassen, dass zuerst hunderttausende LeiharbeiterInnen gekündigt wurden.

Die Kurzarbeit erweist sich immer mehr als absolut unzureichend. Für viele Unternehmen, denen massiv die Aufträge wegbrechen, ist sie zu teuer. Für viele Beschäftigte ist sie nur eine Zwischenstufe zur Arbeitslosigkeit. Für die Arbeiterklasse insgesamt stellt sie eine Spaltung und finanzielle Belastung dar. Gegen diese Spaltung, gegen dieses Ausspielen der Klasse gegeneinander fordern wir:

• Gemeinsamer Kampf aller Beschäftigten, Prekären und Arbeitslosen!

• Nein zu allen Entlassungen! Sofortige Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Aufteilung der Arbeit auf alle Hände unter Arbeiterkontrolle!

• Für ein Programm öffentlich nützlicher Arbeiten ohne Arbeitszwang, finanziert aus der Besteuerung von Reichtum und Kapital und unter Kontrolle von Betroffenen, Gewerkschaften und Komitees der Bevölkerung zu gewerkschaftlichen Tarifen!

• Betriebe, die Entlassungen planen oder bankrott sind, müssen ihre Bücher offen legen, unter Arbeiterkontrolle enteignet und die Produktion muss gemäß den gesellschaftlichen Bedürfnissen weitergeführt werden! So können zugleich auch  zentrale Probleme wie die Umstellung der Wirtschaft auf ökologisch sinnvollere Produktion in Angriff genommen werden.

• Für Streik und Besetzung von Unternehmen, die entlassen oder schließen oder damit drohen!

Um den Kampf erfolgreich führen zu können, müssen Streikkomitees gewählt werden, welche jederzeit abwählbar und der Basis gegenüber verantwortlich sind. Nur so kann ein Ausverkauf des Kampfes oder dessen Sabotage durch die Bürokratie verhindert werden. Zum Schutz vor Streikbrechern und der bewaffneten Staatsmacht müssen Streikposten organisiert werden.

Doch die Krise macht täglich bewusst, wie groß der Druck auf die Belegschaften ist; sie zeigt, wie illusionär rein betriebliche Lösungen sind. Schon daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Kampf über den Rahmen des Betriebes auszuweiten und die eigenen Kräfte zu vergrößern. Daher muss versucht werden, den eigenen Widerstand, die eigenen Kampfstrukturen mit anderen zu verbinden - in der Region, im Konzern, in der Branche, national und international.

Gegen die Ruinierung unseres Lebensstandards!

Nicht nur die Arbeitslosigkeit senkt die Einnahmen der Massen. Im Sog dieser Entwicklung werden alle sozialen Leistungen in Mitleidenschaft gezogen. Mehr noch: der Staat wird versuchen, durch massive Kürzungen in diesen Bereichen seine Schulden wieder abzubauen. Im Gefolge der Krise drohen Inflation und Währungsturbulenzen, die unsere Einkommen und Ersparnisse entwerten. Was können wir dagegen tun?

• Für eine gleitende Skala von Löhnen und Sozialeinkommen - angepasst an die reale Teuerung und festgelegt durch Komitees der Arbeiterklasse und der KonsumentInnen!

• Diese Maßnahme setzt voraus, dass die Bevölkerung - entgegen den „offiziellen“ Erhebungen - selbst kontrollieren kann, wie es um Inflationsrate, Teuerung, Kaufkraft usw. bestellt ist.

• Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro/Stunde netto! Weg mit den Hartz-Gesetzen! Arbeitslosengeld und Mindesteinkommen für RentnerInnen und Auszubildende von 1.600/Monat, finanziert aus Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital!

• Weg mit allen Hartz-Gesetzen!

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