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Falludscha

Nein zur imperialistischen Schlächterei!

Erklärung der Liga für die 5. Internationale, 9. November 2004
Infomail 189, 12. November 2004

Bush hat keine Zeit verloren und gleich nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten der USA einen mörderischen Überfall auf die Bevölkerung von Falludscha gestartet. Was ist ihr Verbrechen ? Sie hat sich der Besetzung des Irak durch die USA widersetzt und sich der Einnahme ihrer Stadt durch fremde Truppen verweigert.

Mehr als 15.000 US-Soldaten haben die Operation Phantom Fury mit heftigen Bombardements und Artilleriebeschuss begonnen. Wie immer zeichnet Feigheit dieses Vorgehen aus, denn die Stadt ist gegen Luftangriffe wehrlos.

Aber 3.000 Milizionäre, bewaffnet mit Kalaschnikoffs und Panzerbüchsen, und die restlichen 50.000 EinwohnerInnen leisten den Eindringlingen und ihren Helfern, der neu aufgestellten Armee der Marionettenregierung von Ijad Allawi, heldenhaften Widerstand.

Tausende von Zivilisten werden den Blutzoll von bislang 100.000 getöteten Irakis erhöhen. Bush und Blair entlarven sich erneut als Massenmörder und Kriegsverbrecher.

Die Lügen von Bush und Blair

Die Schlächter von Falludscha behaupten, sie töten die EinwohnerInnen, um sie zu ‘befreien’. Die britischen und US-amerikanischen Medien beschreiben Falludscha als Hochburg von AnhängerInnen des gestürzten Präsidenten Saddam, von islamischen Fundamentalisten oder ‘ausländischen’ Al Qaida-Kämpfern. Doch das ist eine Lüge! In Falludscha ist ein von der Bevölkerung getragener Widerstandskampf gegen die von den USA geführten Besatzungstruppen im Gange. Er ist Teil eines landesweiten Befreiungskampfes.

Der Widerstand von Falludscha gegen die Besatzer begann im April letzten Jahres, als die US-Truppen das Feuer auf eine friedliche Demonstration eröffneten und dabei 15 Irakis töteten. Die Kontrolle über die Stadt ging an deren Einwohnerschaft ‘verloren’. Die US-Armee versuchte zunächst, durch Belagerung und dann durch einen umfassenden Überfall, die Operation Vigilant Resolve, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Doch dieser Versuch scheiterte am entschlossenen Widerstand der bewaffneten Bevölkerung und der Milizionäre und kostete 40 Angehörige einer US-Spezialeinheit das Leben. Seitdem ist Falludscha den imperialistischen Besatzern ein Dorn im Auge.

Der irakische Widerstand besteht aus verschiedenen Kräften, die in der Volkserhebung gegen die amerikanischen und britischen Kolonialisten aktiv sind. Sie bilden keineswegs eine einheitliche Gruppe hinter einer einzigen islamisch-fundamentalistischen Ideologie, wie die westliche Presse behauptet. Die überwältigende Mehrheit des Widerstands erfolgt vielmehr spontan, begrenzt und als Antwort auf besondere Übergriffe der Besatzungstruppen.

Der Angriff auf Falludscha zielt darauf ab, die wachsende Widerstandsbewegung zu vernichten, ihre Ausbreitung und womöglich die Weiterentwicklung zu einer Revolution aufzuhalten. Stattdessen sollen höchst beschränkte Wahlen durchgedrückt werden, die für Ende Januar 2005 vorgesehen sind. Zugelassen werden Parteien, welche die Besatzung unterstützen und bisher keinen Finger dagegen bewegt haben. Freiheitskämpfer sind auf der Flucht oder werden in Konzentrationslager wie Abu Ghraib oder Guantanamo Bay gesperrt.

Wer glaubt, dass Allawis Regierung die Demokratie einführen könne, erliegt einer grundsätzlichen Täuschung! Diese Regierung ist ein Werkzeug der US-amerikanischen und britischen Besatzung und könnte keine 24 Stunden ohne sie überleben. In den 70er Jahren des 20.Jahrhunderts arbeitete Allawi für die berüchtigte Geheimpolizei von Saddam Husseins Regime, ehe er Agent von CIA und MI 6 wurde.

Die BBC berichtet: “Laut Plan sollen die US-Truppen, unterstützt von Einheiten der zwischenzeitlichen irakischen Regierung, einen Stoßkeil durch das Herz des Aufstandes rammen”. Doch das sind Fantasien. Sogar wenn der Widerstand vorübergehend aus Falludscha vertrieben sein sollte, wird er andauern und an anderen Orten neu entflammen.

Der Irak kann befreit werden

Die heldenhaften KämpferInnen und die Bevölkerung von Falludscha werden allein nicht stark genug sein, die stärkste Macht der Welt, die USA, zu schlagen. Aber das ist trotzdem möglich: durch Massenaktionen, Streiks, Besetzungen und Demonstrationen. Diese können die Marionettenregierung lähmen und die Besatzer isolieren. Ein Generalstreik, der in einen bewaffneten Aufstand übergeht, könnte die Besatzer verjagen und den Irak befreien. Hierin müssen Gewerkschaften, Betriebskomitees und Arbeiterräte eine entscheidende Rolle spielen.

Die US-amerikanischen und britischen Gewerkschaftsführer unterstützen den neuen irakischen Gewerkschaftsbund - und fordern ihn gleichzeitig auf, sich vom Widerstandskampf fern zu halten. Als Belohnung winkt die Möglichkeit zur Organisierung unter Aufsicht der Besatzungsmächte. Die irakische Gewerkschaftsspitze hat bisher nichts gegen die Abschlachtung der Bevölkerung durch die imperialistischen Truppen noch für den irakischen Widerstand in Falludscha oder Nadschaf unternommen. Nicht einmal die eigene Mitgliedschaft hat sie verteidigt. Die Führung hat auch die Privatisierung und den Ausverkauf der irakischen Industrie an die imperialistischen Konzerne hingenommen.

Um ihren Eigennutz und ihre Gleichgültigkeit gegen die Leiden der ArbeiterInnen und der Bevölkerung des Irak zu vertuschen, behauptet sie, dass der Widerstand nichts als eine Bande von Islamisten sei und deswegen nicht unterstützt werden könne, weil eine islamische Diktatur die Arbeiterrechte abschaffen würde. Diese passive Haltung überlässt den Islamisten jedoch die Führung über den Kampf gegen die Okkupanten, anstatt sie ihnen streitig zu machen.

Diese Feigheit wird deshalb eher dazu führen, dass die Islamisten noch mehr Einfluss gewinnen - nicht, weil das irakische Volk sich nach der Unterdrückung durch das islamische Scharia-Gesetz sehnen würde, sondern weil sie die imperialistische Besetzung beenden und alle Kräfte dafür anspannen wollen.

Wenn die Islamisten an der Machtergreifung gehindert werden sollen, müssen die Arbeiterklasse, die Frauen und die Jugend sich nicht nur am nationalen Befreiungskampf beteiligen, sondern sogar um die Führung darin kämpfen. Wer den Befreiungskampf anführt, am mutigsten kämpft und demokratische Massenorganisationen darin aufgebaut hat, kann herrschen und den neuen Irak aufbauen. Wenn die ArbeiterInnen diesen Kampf führen und ihre eigenen Klassenkampfmethoden - Massenstreiks, Arbeitermiliz und Massenaufstand - etablieren, werden sie auch imstande sein, die Macht zu erobern und eine Gesellschaft nicht nur frei von imperialistischer Besetzung, sondern auch frei von der Diktatur des Profits aufzubauen

Ein Regime von Arbeiterräten könnte die Schaltstellen der Wirtschaft dem Zugriff von Konzernen wie Halliburton und Bechtel entreißen und eine planmäßige Produktion nach den Bedürfnissen der Bevölkerung beginnen, statt der Gier einer Handvoll Schmarotzer auf dem Börsenparkett von Wall Street oder der City von London zu gehorchen.

Die irakischen Gewerkschafter können die Kontrolle der Kollaborateure an der Spitze des Verbandes abschütteln und Gewerkschaften schaffen, die sich dem Kampf gegen den Ausverkauf des Irak an die amerikanischen und britischen Großkonzerne verschreiben.

Die Ölarbeiter können den Hahn zudrehen und die Ausfuhr der Reichtümer des Landes stoppen. Arbeiter können alles zum Stillstand bringen, was die Marionettenregierung und die Besatzer am Leben erhält. ArbeiterInnen, Bauern und Jugend können Delegiertenräte einberufen und Milizen schaffen, um den Kampf zu organisieren.

Mit solch mächtigen Massenorganisationen können sie die Eindringlinge verjagen und ihr eigenes Regime errichten - ein Regime der ArbeiterInnen und der städtischen und ländlichen Armut. Diese Regierung sollte auch unverzüglich den KurdInnen sowie anderen nationalen Minderheiten das Recht auf Selbstbestimmung zuerkennen.

Um dies durchsetzen zu können, brauchen die ArbeiterInnen ihre eigene politische Partei, eine revolutionäre Arbeiterpartei!

Was können AntikriegsaktivistInnen und AntiimperialistInnen tun?

Millionen von KriegsgegnerInnen müssen sich weltweit wieder mit aller Kraft in Bewegung setzen und ein sofortiges Ende der Besetzung von Falludscha und einen unverzüglichen Abzug der Truppen aus dem gesamten Irak fordern!

In den arabischen und islamischen Staaten, wo es starke Sympathien mit dem irakischen Widerstand und für die verfolgten PalästinenserInnen gibt, muss eine internationale Intifada entstehen, welche die imperialistischen wirtschaftlichen Interessen und Militärstützpunkte ins Visier nimmt.

In all diesen Ländern herrscht große Verachtung gegen die eigenen Regierungen, die als Werkzeuge des Imperialismus handeln. Sie unterdrücken die Massen im eigenen Land und berauben sie ihrer politischen und gewerkschaftlichen Rechte. Eine Massenbewegung in Solidarität mit dem Irak kann sich in eine Bewegung gegen diese Kollaboration verwandeln und den Weg für volle demokratische Freiheiten sowie den Kampf für Arbeitermacht bahnen.

Wir müssen wieder auf die Straße, wir dürfen nicht zögern, unsere Solidarität mit den WiderstandskämpferInnen zu bekunden. Sie führen einen völlig gerechtfertigten Krieg der Selbstverteidigung und nationalen Befreiung. Die US- und britischen Truppen hingegen führen einen Krieg der Eroberung und Ausplünderung.

Ein sofortiger Truppenabzug wäre der schnellste Weg zur Freiheit für das irakische Volk und würde zahllosen irakischen ZivilistInnen und FreiheitskämpferInnen wie auch den einfachen amerikanischen und britischen Soldaten das Leben retten.

Aus Familien US-amerikanischer oder britischer Soldaten wurde bekannt, dass längst nicht alle Angehörigen der Streitkräfte den Krieg gutheißen. Sie wollen den Irak nicht besetzen und für Ölmilliardäre plündern.

Die Besatzungstruppen sollten sich weigern, für die Ölkonzerne zu töten und zu sterben. Die Antikriegsbewegung in den USA und Britannien sollte sie und ihre Familien in dieser Haltung bestärken und unterstützen. Sie könnten zu wahrhaften Helden für Menschlichkeit und Freiheit werden.

Wir können dieses Gemetzel und den illegitimen Krieg stoppen, wenn wir weltweit gemeinsame Anstrengungen unternehmen und unsere Kräfte bündeln. Jede örtliche Kampagne, jedes Wohngebiet, jeder Betrieb und jede Schule, jede Antikriegsgruppe, jede Gewerkschaftsgliederung sollte sich treffen und gemeinsam Aktionen vor Ort planen. Delegierte sollten nationale wie internationale Kampagnen für den unverzüglichen Abzug der Truppen starten.

Auf die Straße! Kundgebungen und Blockaden!

Demonstrationen von Schulen, Universitäten und Betrieben!

Ziviler Ungehorsam und Streik zur Verteidigung von Falludscha und zur Beendigung der Besetzung!

Sieg für den irakischen Widerstand!

Nieder mit der Allawi-Marionettenregierung und ihren Helfern!

Alle imperialistischen Truppen raus aus dem Irak - jetzt!

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