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Weg mit Hartz IV!

Agenda kippen!

Arbeitermacht-Flugblatt für die bundesweite Demonstration in Nürnberg am 6. November, Infomail 188, 5. November 2004

Die Mobilisierung gegen Agenda und Hartz-Gesetze, der Kampf gegen den Generalangriff der Regierung sind an einem Wendepunkt angelangt. Die Teilnehmerzahlen der Montagsdemos gehen zurück, mancherorts hat sie sich gespalten. Das Hauptziel, Hartz IV zu kippen, wurde bisher nicht erreicht. Die spontane Massenbewegung ist an die Grenzen ihrer eigenen politischen Möglichkeiten gestoßen.

Warum? Weil Hartz IV nur einen Teil eines umfassenden Angriffs des Kapitals auf alle Lohnabhängigen und Unterdrückten darstellt. Es geht darum, der Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit - seien es Erwerbslose oder Beschäftigte, ImmigrantInnen oder Deutsche, Frauen oder Männer, Jugendliche oder RentnerInnen - eine Niederlage auf allen Ebenen zuzufügen.

So sollen die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals in der verschärften internationalen Konkurrenz und vor dem Hintergrund einer sich vertiefenden kapitalistischen Krise gesteigert, aber auch die Voraussetzungen zur Durchsetzung weiterer imperialistischer Aufrüstung und der Schaffung eines starken europäischen Blocks unter deutsch-französischer Führung geschaffen werden. Für beide Ziele ist eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Kapitals notwendig. Daher ist - vom Standpunkt des Kapitals - der gegenwärtige Generalangriff tatsächlich alternativlos.

Widerstand

Gegen den groß angelegten Sozialraub gab es am 1. November 2003, am 3. April und am 2. Oktober Massendemonstrationen. Bei Daimler schlossen sich 60.000 ArbeiterInnen und Angestellte dem Aktionstag der IG Metall gegen die Arbeitszeitverlängerung und Lohneinbußen bis zu 30 Prozent an. In Bochum besetzten die ArbeiterInnen fast eine Woche das Werk gegen den Angriff des Konzerns und konnten in der Stadt sowie in der Region massenhaft Solidarität finden. Hier zeigt sich real das Potential einer Massenbewegung zur Abwehr des Generalangriffs.

Aber diese Aktionen blieben Ansätze. Sie wurden von der Gewerkschaftsbürokratie demobilisiert, ausverkauft, in Niederlagen geführt oder - wie der 3. April - nur zum "Dampfablassen" missbraucht.

Gleichzeitig haben die Tarifabschlüsse der IG Metall im Frühjahr 2004 (aber auch die Tarifpolitik anderer Gewerkschaftsführungen) zu einem weiteren Zurückweichen geführt. Bei Siemens und Daimler kam es zum Ausverkauf gewerkschaftlicher Positionen, die eine Vorreiterrolle für weitere Angriffe über die Metall- und Elektroindustrie hinaus spielten. Bei VW und Opel wurde bzw. wird die Politik des ständigen Zurückweichens wiederholt, welche die Kampfkraft der Arbeiterbewegung mehr und mehr aushöhlt, die Spaltungen in der Klasse vertieft und Unternehmer und Regierung zu weiteren Angriffen geradezu animiert.

Die Massenproteste der Erwerbslosen, v.a. in Ostdeutschland, zeigen, dass Hartz IV nicht einfach "wegdemonstriert" werden kann, sondern mit den betrieblichen und gewerkschaftlichen Abwehrkämpfen der ArbeiterInnen und Angestellten verbunden werden muss.

Dazu sind Koordinierungsstrukturen für die Aktionen vor Ort - Aktionsräte und -bündnisse oder Sozialforen notwendig, die bundesweit vernetzt werden müssen. Wichtiger als der Name solcher Bündnisse ist, dass sie möglichst groß und umfassend sind - also alle, die bereit sind, in der Aktion gegen den Generalangriff zusammenzuarbeiten, einschließen.

Diese Bündnisse können und müssen versuchen, die BewohnerInnen in den Stadtteilen, v.a. die große Masse der Erwerbslosen durch Kundgebungen, Demos, Besetzungen, Blockaden zu mobilisieren und ihre Aktionen mit den betrieblichen Abwehrkämpfen zu verbinden.

Verbindung in die Betriebe!

Das wirft eine Frage auf, die von zentraler strategischer Bedeutung für unsere Bewegung ist: gelingt es uns, die Montagsdemos mit einer Bewegung gegen die laufenden Angriffe in den Betrieben, mit Massenstreiks gegen Arbeitszeitverlängerung, Lohnkürzungen, Hartz und Agenda 2010 zu verbinden?

Nur durch Massenaktionen auf der Straße wie Demos, Blockaden, Besetzungen und Streiks in den Betrieben kann die Agenda gestoppt werden! Letztlich ist ein Generalstreik gegen diesen Angriff notwendig - ein Generalstreik, der freilich nicht einfach proklamiert werden kann, sondern gegen den erklärten Willen der Gewerkschaftsbürokratie erkämpft werden muss.

So wie die Bürokratie eine solche Orientierung auf Massen- und Generalstreik ablehnt und selbst jede Debatte darüber blockiert, so müssen wir in den Demo-Bündnissen, in den Belegschaften und den gewerkschaftlichen Gliederungen diese Diskussion einfordern und organisieren.

Die DGB-Spitze, die Einzelgewerkschaften, aber auch die PDS verfolgen eine gegenteilige Politik. Sie unterstützen lieber die Regierung statt die Erwerbslosen. Sie tun das, weil damit angeblich Schlimmeres - ein CDU-geführtes Kabinett - verhindert würde. Doch das ist dumm und naiv. Wer Schröder und Fischer nicht bekämpft, bereitet umso sicherer Merkel, Koch, Stoiber und Westerwelle vor.

Daher müssen die Basis und die Linke in den Gewerkschaften organisiert für einen Bruch mit der Politik des DGB-Vorstandes, der Spitzen der Einzelgewerkschaften und der "Anbindung" an die SPD kämpfen.

Vor allem aber: Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass die Gewerkschaftsspitzen nur so weit gehen werden, wie wir sie zwingen. Wir müssen daher in den Betrieben und in den Gewerkschaften eine organisierte Opposition, eine klassenkämpferische Basisbewegung aufbauen, welche die Apparate zum Handeln zwingt, selbständig mobilisiert und in dieser Auseinandersetzung auch eine alternative Führung zu den Sommers, Peters, Bsirskes aufbaut.

Um die Widerstandsansätze gegen die Agenda zu bündeln, müssen die Vorschläge für demokratische, der Basis verantwortliche Strukturen, eine klassenkämpferische Basisbewegung und Aktionen mit Biss mit dem Aufbau einer politischen Alternative zu SPD/PDS - einer neuen Arbeiterpartei - verbunden werden.

Arbeiterpartei

Ohne einen bewussten politischen Kampf gegen den Einfluss der Sozialdemokratie, der Gewerkschaftsbürokratie, gegen die zu spät gekommenen Sozialdemokraten der PDS, kleinbürgerliche Kräfte wie attac, aber auch den "natürlichen" Reformismus der ArbeiterInnen werden auch die besten und entschlossensten Aktionen immer wieder vor das Problem der Integration in des kapitalistische System gestellt werden.

Die Montagsdemos sind wie schon die Demonstration am 1. November 2003 oder die Wahlalternative Ausdruck einer politischen Abwendung von der Sozialdemokratie. Diese Entwicklung muss einerseits durch Vorschläge zur Entwicklung des Abwehrkampfes unterstützt werden. Andererseits stellt sich damit auch die Aufgabe, eine neue Arbeiterpartei zu schaffen - eine politische Kraft, welche die heterogene Bewegung, die verschiedenen Teilkämpfe auf Grundlage einer politischen Gesamtstrategie, eines Programms verbinden kann.

Ein solches Programm darf sich nicht auf einen mehr oder weniger kämpferischen Katalog von Abwehrforderungen beschränken - es muss vielmehr eine Brücke darstellen von den aktuellen Kämpfen gegen Agenda 2010 und Hartz-Gesetze zum Kampf um die sozialistische Revolution.

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