Daimler-Betriebsrat

Geisterfahrer mit Stern

Infomail 165, 25. April 2004

"Tarifpolitischer Geisterfahrer". Mit diesem Begriff soll Erich Klemm, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von DaimlerChrysler, Jürgen Peters letztes Jahr bezeichnet haben. Peters, damals noch Vize der IG Metall, stand im Arbeitskampf im Osten für die 35 Stunden Woche. Klemm, der maßgeblich daran beteiligt gewesen war, dass dieser Kampf abgebrochen wurde, hat stets dementiert, diese Bezeichnung an die Presse weitergegeben zu haben. Inhaltlich hat er sich nie distanziert.

Im Unterschied zu vielen anderen MetallerInnen, die zu recht die schlechte Vorbereitung, die Unterschätzung des Gegners und die fehlende Einbindung des Westens durch Peters kritisierten, sagte das Geisterfahrer etwas anderes aus: Die ganze Richtung der Arbeitszeitverkürzung sei falsch.

Erich Klemm ist ein konsequenter Mann. Deshalb arbeitet er heute an der Rückkehr zur 40 Stunden Woche. Noch sind die Anlagen zum Tarifvertrag, die sich mit Arbeitszeit befassen, nicht in die Tarifverträge eingearbeitet, da wird bei Daimler schon eine weitest mögliche Auslegung verhandelt. Beschäftigten aus allen Forschungs- und Entwicklungsbereichen, aber auch die komplette Zentrale sollen die Möglichkeit erhalten, in 40 Stunden zu gehen.

Betroffen sind über 20 000 Beschäftigte. Gerechtfertigt wird dieses Vorgehen damit, dass in diesen Bereichen die Quote des Manteltarifvertrags, die 18% der Beschäftigten eine längere Arbeitszeit erlaubt, bereits überschritten wird. Die mangelnde gewerkschaftliche Durchschlagskraft in diesen Bereichen soll also damit übertüncht werden, dass die daraus folgenden Zustände tariflich sanktioniert werden.

Aber dahinter steht mehr. "Um dem hohen Wettbewerbsdruck bei der Planung und Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle und Komponenten, der insbesondere von den fernöstlichen Automobilherstellern ausgeht, begegnen zu können, ist die Beschleunigung der Planungs- und Entwicklungsprozesse unabdingbar," heißt es dem Entwurf für einen Antrag an die Bezirkleitung, die dieser Arbeitszeitverlängerung zustimmen soll. Mit dem Hinweis auf den Wettbewerbsdruck begründet das Kapital immer alle seine Forderungen. Mit dieser Logik können auch Entlassungen und Lohnsenkungen sanktioniert werden.

Aber trotz einem politischen Drift nach rechts, ist die IG Metall noch nicht flächendeckend bereit zu einer derart offenen Unterordnung der Gewerkschaft unter die Kapitalinteressen. Insbesondere im Werk Untertürkheim regt sich Widerstand unter Betriebsräten und Vertrauensleuten, die auch ihre Glaubwürdigkeit verspielt sehen. Noch besteht die Chance Klemm klar zumachen, dass er in die falsche Richtung unterwegs ist.

Wenn einem auf der Autobahn ganz viele entgegen kommen, sind die Geisterfahrer nicht die anderen!!

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