"Den Kampf gegen Krieg und Sozialraub verbinden..."

Rede der Gruppe Arbeitermacht auf der Anti-Kriegsdemo am 20. März
Infomail 161, 25. März 2004

Genossinnen und Genossen!

Heute demonstrieren Zehntausende auf der ganzen Welt gegen die Besetzung des Iraks und Palästinas, gegen den permanenten Krieg gegen den sog. Terror, sprich gegen jede Form von Widerstand, die über symbolischen Protest hinausgeht.

• Der Krieg gegen den Terror richtet sich gegen jede Widerstandbewegung, die wie im Irak die Okkupationspläne der USA und ihrer Verbündeten durchkreuzt; gegen jede Form anti-imperialistischen Kampfes - sei es der baskischen Nationalisten, sei es der palästinensischen Intifada.

• Sie richtet sich auch präventiv gegen Massenproteste und Streiks in den imperialistischen Ländern - denken wir nur an die Illegalisierung von Arbeitskämpfen der US-amerikanischen Dockarbeiter im letzten Jahr. Sie führt zur Einschränkung demokratischen Rechte.

Eine Ursache der gegenwärtigen Politik des permanenten Krieges liegt darin, auf der ganzen Welt die Ausbeutung der Unterdrückten zu verschärfen und diese - wo nötig - durch eigene Präsenz sicherzustellen, weil die zunehmende Verelendung der Massen auch die Basis pro-imperialistischer Vasallenregime von Saudi-Arabien bis Argentinien unterhöhlt.

Die zweite Ursache liegt in der zunehmenden Konkurrenz zwischen den großen Kapitalien und imperialistischen Staaten.

Angesichts fallender Profitraten, härter umkämpfter Märkte können die eigenen Profite nur auf Kosten der anderen oder aufgrund massiv verschärfter Ausbeutung der Arbeiterklasse, durch den Generalangriff auf alle noch verbliebenen Schutzrechte der Lohnabhängigen und über die Durchsetzung einer zügellosen Kapitalfreiheit geschaffen werden.

Die Konkurrenz zwischen der vorherrschenden Weltmacht USA und den anderen größeren Mächten - allen voran der EU unter Deutsch-Französischer Führung - ist offenkundig.

Der deutsche Imperialismus spielt mit eine führende Rolle im Krieg gegen den Terror, z.B in Afghanistan. Er ist Besatzungsmacht im ehemaligen Jugoslawien, in Bosnien, im Kosovo und Mazedonien. Er strebt nach mehr Einfluss auf die Weltpolitik - erst gestern wieder erhoben von Schröder mit der Forderung nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO.

Und natürlich hat auch der deutsche Imperialismus für mehr und mehr Krisenregionen seinen Befriedungsplan.

Von den USA unterscheidet ihn im wesentlichen eines: er will dorthin, wo die USA heute sind:

• daher die strategisch wichtige Rolle des Aufbau und der Ausweitung der EU unter deutscher Führung;

• daher verstärkte Aufrüstung;

• daher Agenda 2010, Hartz-Gesetze, Arbeitsmarktreformen, Zerschlagung von Sozialleistungen.

Es geht darum, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen auf US-amerikanisches Niveau zu bringen. Daher die strategischen Angriffe auf die Tarifverträge - gerade in der Großindustrie, gerade unter den noch gut organisierten Teilen der Klasse.

Daraus ergibt sich auch der Zusammenhang zwischen imperialistischer Intervention auf dem ganzen Globus und Angriffen im eigenen Land.

Es reicht nicht aufzuzählen, wie viele Kitas mit dem Geld gebaut werden könnten, das in Afghanistan, im Irak oder sonstwo verschossen wird. Es reicht nicht aufzuzählen, dass die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden, solange daraus nur ein Appell folgt, dass die staatliche Politik doch endlich sozialer, vernünftiger werden solle. Es reicht auch nicht aus zu appellieren, dass doch die Gesellschaft transformiert werden soll, ohne die Machtfrage zu stellen und im Sinne der Unterdrückten zu beantworten.

Das Problem ist doch folgendes: Auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft ist Schröders Politik durchaus rational. Auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft sind die Forderungen der Unternehmer nicht einfach maßlos, sondern notwendiger Ausdruck ihrer Profitinteressen.

Das Fatale an der Politik der Gewerkschaftsführungen, aber auch der sog. Friedensbewegung ist, dass sie nicht wirklich den Kampf gegen Kapital und Imperialismus aufnehmen, sondern im Grunde immer auf eine bessere bürgerliche Politik hoffen - sei es die der UNO, sei es die Sozialpartnerschaft - auch dann, wenn sie wirklich mobilisieren.

Unsere politische Ausrichtung muss eine andere sein. Natürlich müssen wir jede auch noch so kleine Kampfaktion gegen das Kapital, jeden Teilstreik, jede Studentenbewegung unterstützen.

Unser Ziel muss es aber sein, den Kampf gegen imperialistischen Krieg, gegen Sozialraub mit dem Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden.

• Solidarität mit dem Widerstand im Irak, in Palästina und anderswo gegen die imperialistischen Besatzer! Für die Niederlage der Besatzungstruppen! Sofortiger Abzug der US-amerikanischen, britischen, deutschen und aller anderen imperialistischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten!

• Gegen den Generalangriff des Kapitals! Für international organisierten Abwehrkampf, für Streiks, Besetzungen! Für einen Generalstreik - europaweit!

Dazu müssen sich alle, die für den Sturz des Kapitalismus, für die sozialistische Revolution und die Machtergreifung der Arbeiterklasse kämpfen wollen, organisieren - für den Aufbau einer neuen, der Fünften Internationale!

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