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Berlin

Sozialbündnis blockiert das Abgeordnetenhaus

Infomail 151, 20. Januar 2004

Am 15.01.2004 waren die Kreuzungen rund um das Abgeordnetenhaus in Berlin von zahlreichen Protestaktionen geprägt. Im Abgeordnetenhaus fand nämlich gerade die erste Lesung des Berliner Doppelhaushaltes für die Jahre 2004 und 2005 statt.

Der SPD-PDS-Senat - an die Regierung gekommen als Hoffnungsträger für eine sozialere Politik - scheint mit aller Macht den Rekord bei sozialen Kürzungen brechen zu wollen. Der Bildungsbereich wird völlig ausgedünnt und teilweise eingestellt, im Gesundheitsbereich werden Standards unterlaufen und Versorgungsmöglichkeiten aufgelöst und im sozialen Bereich wird eine beschleunigte Massenverelendung in Kauf genommen.

Immer mehr Menschen reicht es einfach mit dieser Politik. Es ist darum auch kein Wunder, dass innerhalb weniger Tage ein Aufruf des Berliner 'Sozialbündnisses' zu einem massenhaften zivilen Ungehorsam auch erfolgreich umgesetzt werden konnte.

Die Blockaden waren je nach Kreuzung ziemlich unterschiedlich: eine begann mit langsamen FußgängerInnen, die schließlich die Kreuzung besetzten, eine andere war mit Weihnachtsbäumen abgesperrt, um ein Sackhüpfen zu veranstalten, in anderen fand eine Kundgebung statt oder entwickelte sich immer wieder ein Geschiebe mit der Polizei.

Vor allem anlässlich einiger Versuche zur Umgehung der Polizeisperren, wurden TeilnehmerInnen von der Polizei getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Einigen Protestierenden gelang es, in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses vorzudringen und dort Transparente zu entfalten und Flugblätter zu verteilen.

Trotz der ausgesprochen kurzen Mobilisierungszeit, des für Aktionen ungünstigen Zeitpunktes und trotz Kälte und Regen, beteiligten sich ca. 3000 Menschen. Am Abend folgte noch eine Demonstration um das Abgeordnetenhaus mit Beteiligung von GewerkschafterInnen. Insgesamt wurden im Zuge dieser Aktionen 22 Festnahmen registriert.

Die Nachbesprechung der Aktionen innerhalb des Bündnisses zeigte eine ziemlich widersprüchliche Einschätzung. Während der Großteil der Anwesenden zwar an vielen Stellen noch Verbesserungsbedarf und Mängel sah, aber die Aktionen insgesamt als Erfolg einschätzte, taten sich neben FU-Professor Grottian auch einige linke Organisationen mit einer eher negativen Einschätzung hervor. Die SAV stimmte bereits zuvor gegen eine Blockade, der RSB hielt den Zeitpunkt als zu früh für eine so radikale Aktion und Linksruck bemängelte, dass keine repräsentative Gewerkschaften den Aufruf unterzeichneten.

Natürlich gab es zahlreiche Mängel in der Organisierung der Verteilung, der Mobilisierung und der Durchführung. Doch angesichts der Umstände und der knappen Zeit kann sich das Ergebnis allemal sehen lassen. Innerhalb weniger Tage so viele AktivistInnen zu einem 'zivilen Ungehorsam' mit so zahlreichen verschiedenen Aktionen auf die Straße zu bringen, ist insgesamt ein Erfolg.

Eine Abwertung dieses Erfolges zeigt vor allem eines: eine Strategie, die sich an den rückständigeren Schichten anpasst, statt die Aktivsten voranzubringen.

Richtigstellung zur Infomail 151

Infomail 152, 28. Januar 2004

Der Bericht aus Infomail 151 beinhaltet u.a. folgenden Halbsatz. "Die SAV stimmte bereits zuvor gegen eine Blockade, ..." GenossInnen der SAV wiesen uns darauf hin, das diese faktisch falsch ist. Wir wollen hiermit den Sacherhalt richtig stellen.

Die GenossInnen der SAV enthielten sich am 4. Januar in der Abstimmung über die Blockade der Stimme.

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