Mit Rosa gegen Schröder

Flugblatt zur Karl-und-Rosa-Demo, Infomail 150, 16. Januar 2004

Rosa Luxemburg: ermordet von der Konterrevolution mit freundlicher Unterstützung durch die Sozialdemokratie. Ihr politisches Erbe wird seither von allen möglichen politischen Strömungen munter geplündert.

Stalinisten, Anarchisten, Sozialdemokraten - alle haben sich ein eigenes Luxemburg-Bild gezimmert, das vor allem darauf hinausläuft, die revolutionäre Kommunistin geschichtlich zu entsorgen.

Die SPD-Führer, die Luxemburg wegen ihres Internationalismus und ihrer Treue zur proletarischen Revolution aus der Partei rausekelten, politisch verfolgten und schließlich zu Komplizen ihrer Mörder wurden - sie ehren die "anti-autoritäre" Sozialistin.

Die Stalinisten, die den "Sozialismus" in Osteuropa und der Sowjetunion zu einer bösartigen national-bornierten Karikatur, zu einer Diktatur über das Proletariat machten - sie ehren sie als "Sozialistin", die - hätte sie länger gelebt - von Stalin noch viel über den Aufbau des Sozialismus in einem Land und die Erdrückung jeder proletarischen Demokratie hätte lernen können.

Die Anarchisten und "Anti-Autoritären" stellen Rosa als verhinderte Anti-Kommunistin dar, die nur zu früh gestorben wäre, um die Gründung und den Aufbau zweier revolutionärer Klassenparteien - der Sozialdemokratie in Polen/Litauen sowie der KPD - als Fehler zu erkennen.

Dass "Freiheit immer die des Andersdenkenden" sei, greifen jene, die immer schon ganz anders als Luxemburg gedacht haben, freudig auf, um Rosa für ihre eigenen Geschichtsmythen zu missbrauchen.

Dabei sind Kernelemente des Luxemburgschen Gedankenguts so aktuell wie lange nicht mehr. Ihre Person ist untrennbar mit revolutionärer Arbeiterpolitik, Internationalismus und dem Aufbau einer kommunistischen Partei verbunden.

Gegen Reformismus

Rosa Luxemburg wurde schon früh zur Wortführerin der internationalen sozialistischen Linken - durch ihren unversöhnlichen Kampf gegen den "Revisionismus", also den Versuch, grundlegende revolutionäre Elemente des Marxismus programmatisch und praktisch zu "revidieren" und die Arbeiterklasse mit der Herrschaft des Bürgertums auszusöhnen.

In diesem Kampf verteidigte Rosa die Marxsche Theorie des Kapitalismus, die These von der Krisenhaftigkeit dieser Produktionsweise, den revolutionären Charakter der Arbeiterklasse und die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution. Die Arbeiterklasse braucht - darauf wies Rosa immer wieder hin - eine revolutionäre Partei als Führung, die auf Grundlage einer wissenschaftlichen Programmatik agiert, das Proletariat auf die Machteroberung vorbereitet und zur Macht führt.

Der Kampf um Reformen war ihr zufolge zwar notwendig - musste aber im Rahmen einer Strategie betrachtet werden, die zur Revolution, zum strategischen Ziel der Arbeiterbewegung führt.

Programmatische Klarheit

Für Luxemburg war revolutionäre Politik keineswegs eine "Gefühlssache", sondern Resultat wissenschaftlicher Analyse. Ohne Verschmelzung von Arbeiterbewegung und Sozialismus war die eine zahnlos, der andere fruchtlos.

Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der theoretischen Arbeit Luxemburgs dem Nachweis des krisenhaften Charakters des Kapitalismus und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit der Machteroberung durch die Arbeiterklasse gewidmet war.

Auch wenn Teile ihrer theoretischen Beiträge bedeutende Schwächen aufweisen - so ihre Imperialismus- und Krisentheorie - so können wir von Luxemburgs Arbeit vor allem Eines lernen: eine Periode zunehmender Krise und verschärfter Konkurrenz muss zu einer Zuspitzung des Kampfes zwischen den Klassen führen, der nur revolutionär oder konterrevolutionär gelöst werden kann.

Die Vorstellung, dass sich der globale Kapitalismus durch Tobin-Steuer oder andere "Reformkonzepte" zähmen ließe, ist ein reformistisches Märchen, das politisch nur zu Unterordnung und Erpressbarkeit der ArbeiterInnen und Erwerbslosen durch Kapital und Regierung führt.

Internationalismus

Wer den Kapitalismus stürzen will, muss auch für die Mittel eintreten, um die Herrschaft der Bourgeoisie zu brechen, ihren Staatsapparat zu zerschlagen und durch einen proletarischen Staat, die Herrschaft der Räte zu ersetzen.

Für Luxemburg war die Machteroberung der Arbeiterklasse, die internationale sozialistische Revolution Sinn und Zweck der Arbeiterbewegung.

Daher ist ihr politisches Wirken, ihr ganzer Kampf untrennbar mit dem Kampf für eine revolutionäre Internationale und dem Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei verbunden.

Die heutige Situation ähnelt jener am Beginn des 20. Jahrhunderts. Wir sind in eine Krisenperiode des Kapitalismus eingetreten. Die herrschende Klasse führt einen Generalangriff auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten - weltweit.

Das deutsche Kapital baut mit der EU einen imperialistischen Block auf, der um die Beherrschung des Weltmarktes ringen kann. Deshalb führt sie Krieg im Inneren wie nach außen. Mit der Zeit der "Sozialpartnerschaft" - die ohnedies immer zu Lasten der Lohnabhängigen ging und zudem deren Kampfkraft untergrub, ist es vorbei.

Daher müssen die Abwehrkämpfe gegen die Agenda 2010 und den Sozialraub in ganz Europa, gegen Krieg und imperialistische Besatzung, gegen verschärfte Ausbeutung im Inneren und Expansion mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden werden.

In den letzten Jahren ist eine internationale Massenbewegung entstanden - gegen Krieg, gegen Sozialabbau, gegen Kapitalismus. Gegen den Angriff auf den Irak gingen 20 Millionen auf die Straße. In vielen europäischen Ländern gab es Streiks bis hin zu Generalstreiks gegen die "Reformen" von Regierungen und Kapital. In Deutschland wurde am 1. November eine entstehende klassenkämpferische Bewegung von unten sichtbar.

Diese Kämpfe müssen miteinander verbunden werden:

• Vorwärts zum Aufbau einer neuen revolutionären Internationale! Vorwärts zum Aufbau der Fünften Internationale!

• Vorwärts zum Aufbau einer neuen revolutionären Arbeiterpartei in Deutschland!

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