18. November

50.000 demonstrieren in Wiesbaden

Infomail 144, 24. November 2003

Fast 50.000 waren am 18.11.2003 in die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden gekommen, um gegen die Streich- und Kürzungsorgien der Koch-Regierung zu protestieren. Eine der größten Demonstrationen in der hessischen Nachkriegsgeschichte. Viele Tausend haben an diesem Tag die Arbeit verweigert, über 7000 LehrerInnen und ErzieherInnen. In Südhessen wurden viele Schulen mit Unterstützung der SchülerInnen und Eltern regelrecht dicht gemacht. Hinzu kamen Waldarbeiter, Krankenhaushauspersonal, Verwaltungspersonal usw. Viele ver.di und GEW-Fahnen.

Unübersehbar waren auch Tausende StudentInnen aus Gießen, Darmstadt, Kassel, Marburg, Frankfurt, die zur Zeit Ihre Unis bestreiken, um gegen die Einführung von Studiengebühren und gegen die miserable soziale Lage der Studierenden zu protestieren. Auch viele von den Kürzungen bei Sozialeinrichtungen Betroffene kamen nach Wiesbaden. Auf den Straßen nach Wiesbaden waren lange Schlangen von Bussen, allein aus Nordhessen 86 und aus dem Raum Gießen 142, die Nahverkehrszüge waren rappelvoll, die Demonstrationszüge dann schier endlos. Eine sehr lautstarke Demo, viele trugen ihre Berufskleidung, ein Trupp Waldarbeiter hatte gleich auch noch Motorsägen mitgebracht. Also das richtige Werkzeug, Kochs Schreibtisch in handliche Kleinteile zu zerlegen. Doch soweit ist es in Hessen noch nicht.

Die RednerInnen von Seiten der Gewerkschaften bemühten sich geradezu krampfhaft, die Politik der rot-grünen Regierung aus dem Schussfeld zu nehmen und verkündeten Parolen wie "Zurück zum sozialen Hessen". Einen Weg, wie Kochs Politik zu stoppen sei, konnten diese Redner nicht weisen. Auch die lautstarken Sprechchöre Tausender "Koch muss weg" werden Roland Koch nicht erschüttert haben, kann er sich doch gerade auf die Vorbilder der rot-grünen Regierung in Berlin oder die fast identischen Kürzungsmaßnahmen Steinbrücks in NRW berufen.

Wer Koch bekämpfen will, darf nicht die sozialen Angriffe der rot-grünen Bundesregierung ignorieren. Das haben viele einfach besser begriffen als die gewerkschaftsoffiziellen RednerInnen wie der DGB Landesvorsitzende Körzel.

Auf vielen Transparenten oder Tafeln wurde klar der Zusammenhang zur Agenda und zur rot-grünen Politik hergestellt. Auch die Forderung, Druck mit Streiks zu entwickeln, wurde vielfach erhoben.

Es gilt, in den nächsten Wochen vorhandene Bündnisse zu festigen und auszuweiten, neue zu initiieren, wo es noch keine gibt, und die Bewegung auch verstärkt in die Betriebe zu tragen. Nur so wird der Druck auch "brutalstmöglich" erhöht. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Koch in den nächsten Wochen auch wegen seiner motzenden rechten "wertkonservativen" Basis zunehmend unter Druck kommt. Ausnutzen können wir dies aber nur, wenn wir die Schraube weiter anziehen. In die richtige Richtung geht die einstündige Arbeitsniederlegung im Baunataler VW-Werk von über 5000 zur Unterstützung der Demonstration in Wiesbaden.

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