Nach dem 1. November

Eine Bewegung aufbauen, welche die Agenda kippen kann!

Infomail 142, 9. November 2003

1 Der 1. November war eine großer Schritt vorwärts beim Aufbau einer Massenbewegung gegen die Agenda 2010 und weitere strategische Angriffe des deutschen Kapitals. 100.000 ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche, ImmigrantInnen, RentnerInnen, AntikapitalistInnen waren zur Demonstration gekommen - obwohl die Führungen und zentralen Apparate der Einzelgewerkschaften nicht mobilisiert hatten.

2 Der 1. November zeigte, dass das Potential vorhanden ist, jetzt eine Bewegung aufzubauen, welche die Agenda kippen kann. Die Demonstration hat das Selbstvertrauen in die eigene Kraft, die Aktionsbereitschaft und die Erwartungen nach Aktionen, die über eine Massendemonstration hinausgehen, deutlich erhöht. Der Ruf nach politischen Streiks, nach Massenstreiks oder einem Generalstreik wurde von Zehntausenden aufgenommen oder zumindest als Perspektive akzeptiert. Diese Schicht von AktivistInnen und ArbeiterInnen erwartet nun praktische Schritte zur Vorbereitung und Durchführung solcher Aktionen.

3 Die politische und gewerkschaftliche Linke war von ihrem eigenen Erfolg überrascht. Einerseits begann erst in den Wochen unmittelbar vor der Demonstration ein tief greifender Stimmungswandel in der Bevölkerung. Während nach wie vor große Massen in Resignation (Wahlenthaltung) und Perspektivlosigkeit verharren, radikalisiert sich eine bedeutende Minderheit, die tief genug verwurzelt ist, um weitere Schichten in die Bewegung zu ziehen. Andererseits hat die Linke selbst die Tiefe der Krise das Reformismus und noch vielmehr jene des deutschen Kapitalismus unterschätzt.

4 Der wichtigste Beitrag zum Erfolg der Demonstration war die Teilnahme zehntausender ArbeiterInnen aus den industriellen Großbetrieben und dem öffentlichen Dienst, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. In über hundert Städten waren von örtlichen oder regionalen Gewerkschaftsgliederungen Busse organisiert worden. All das spiegelt den Druck der gewerkschaftlichen und betrieblichen Basis und deren Aktionsbereitschaft wider. Es zeigt, dass in Deutschland das Potential zur Schaffung einer wirklichen Basisbewegung in den Gewerkschaften besteht, auch wenn dieses Potential aktuell oft mit der Apparat-Linken verwoben ist.

5 Gleichzeitig hat die Mobilisierung viele RentnerInnen, Erwerbslose, Angehörige der lohnabhängigen Mittelschichten auf die Beine gebracht.

6 Schließlich hat auch die PDS mehrere Tausend mobilisiert, auch wenn sie selbst einen Kurs des Sozialabbaus in den Landesregierungen verfolgt. Attac hat zwar einen eigenen Block gestellt, war aber verglichen mit der gewerkschaftlichen und PDS-Mobilisierung von untergeordneter Bedeutung.

7 Die Linke war ebenfalls stark vertreten. Die meisten Gruppierungen dürften ihr aktuelles Mitglieder- und Mobilisierungspotential ausgeschöpft haben. Am stärksten oder jedenfalls am auffälligsten war die MLPD.

8 Die Berliner Demonstration muss schließlich in einem umfassenderen, internationalen Zusammenhang gesehen werden. Die Massenbewegung gegen ähnlich geartete Angriffe in Italien, Frankreich oder Österreich hat nun auch Deutschland erreicht; jedenfalls ist die Chance, eine solche hier aufzubauen, deutlich größer geworden.

Es wäre zu kurz gegriffen, die laufenden Angriffe als "rein deutsches" Phänomen zu sehen. Sie sind Teil einer internationalen und besonders europaweiten Welle entscheidender Angriffe. Die imperialistische Bourgeoisie versucht, die Kosten der Krise auf die Massen abzuladen und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine erfolgreiche ökonomische, politische und militärische Konkurrenz zu den USA zu schaffen.

9 Die Demo vom 1. November war auch Ausdruck der internationalen Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung.

Zentrale Aufgaben nach der Demonstration

10 Nach der Demonstration müssen wir von folgender Fragestellung ausgehen: Wie kann die sichtbar gewordene, entstehende Massenbewegung zu einer Kraft werden, welche die Agenda kippen kann? Wie kann sie zum Ausgangspunkt für den Kampf gegen weitere soziale und politische Angriffe und schließlich für eine politische Offensive gegen das Kapital werden? Welche Forderungen, welche Formen, Strukturen, welche Kampfmittel sind dazu notwendig?

11 An diesen Aufgaben müssen sich nun die Linke, Bündnisse gegen die Agenda, Sozialforen und GewerkschafterInnen messen lassen. Einerseits muss die Bewegung in die Breite getragen werden. Es zeichnet sich eine Welle von Aktionen und Protesten ab, die Metalltarifrunde steht vor der Tür. In allen diesen Konflikten betonen RevolutionärInnen die Notwendigkeit, eine gemeinsame Front gegen den Generalangriff des Kapitals aufzubauen. Dabei ist Zurückhaltung falsch: überall können heute MitstreiterInnen im Kampf gewonnen werden.

12 Ziel muss ein politischer Massenstreik gegen die Agenda 2010 sein! Im Zuge der Auseinandersetzung kann es notwendig werden, diesen zum unbefristeten Generalstreik auszuweiten. Der politische Streik gegen die Regierung kann und muss in Verbindung mit den Aktionen der europäischen Arbeiterklasse gesehen und so weit wie möglich mit diesen koordiniert werden. Daher treten wir dafür ein, dass ein solcher internationaler Aktionstag und Generalstreik auf dem Europäischen Sozialforum in Paris diskutiert und ein Aufruf dazu beschlossen wird. Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen die Angriffe.

13 Vor Ort müssen betriebliche Aktionskomitees und lokale Stadtteilgruppen/Sozialforen gegen die Agenda aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang sind gewerkschaftliche Grundstrukturen wie Vertrauensleute und Betriebsgruppen wichtige Initiatoren. Aber gerade weil die Mobilisierung gegen die Agenda gegen Teile der Bürokratie (oder deren Umarmungsversuche) stattfinden muss, müssen diese zu einer bundesweiten gewerkschafts-oppositionellen klassenkämpferischen Basisbewegung verbunden werden. Genau vor dieser Aufgabe steht auch die Gewerkschaftslinke.

14 Lokale Sozialforen gegen die Agenda wären anderseits ein Ansatz, die deutschen Sozialforen zu wirklichen Foren der sozialen Aktion zu machen, wie sie am weitesten bislang in Italien entwickelt wurden. Der Zustand, dass die Sozialforen zu Schwatzbuden kleinbürgerlicher Linker (und auch nicht so Linker) zu verkommen drohen, muss überwunden werden!

15 Die betrieblichen und lokalen Strukturen müssen mittels Aktionskonferenzen koordiniert werden. Möglichst rasch muss eine bundesweite Aktionskonferenz gegen die Agenda einberufen werden.

16 Die Kombination betrieblicher (aber auch schulischer oder universitärer) Aktionen mit dem Aufbau lokaler Mobilisierungsbündnisse und aktionsorientierten Sozialforen ist notwendig, weil die Agenda ein politischer Angriff ist, weil selbst Massenstreiks nur Erfolg haben können, wenn sie von den erwerbslosen Teilen der Arbeiterklasse, der Jugend, den RentnerInnen und möglichst großen Teilen der Mittelschichten unterstützt werden.

17 Zum politischen Massenstreik ist es aber angesichts des Kräfteverhältnisses in der Arbeiterklasse noch ein steiniger Weg, der politische Vorarbeit und einer Verbreiterung der Basis der AktivisInnen erfordert.

Nicht nur, weil die Führungen des DGB und der Einzelgewerkschaften einen solchen Streik verhindern wollen. Ein politischer Streik, den die Regierung und das Kapital rasch mit polizeilicher und gesetzlicher Repression bedrohen würde, braucht auch breitere Unterstützung als ein "normaler" Tarifkampf, um ihn gegen Streikbrecher und Staatsmacht verteidigen zu können. Das hat sich in Ansätzen schon beim Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland gezeigt. Ein entscheidender Teil zur Vorbereitung und Durchführung betrieblicher Streiks und Aktionen müssen daher auch Aktivitäten zur Überwindung von Spaltungen unter den Lohnabhängigen sein - z.B. sollten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Arbeitsämtern und PSAs direkten Kontakt zu den Erwerbslosen (ihren "Klienten") annehmen und organisiert die Umsetzung der Angriffe auf Erwerbslose verweigern.

18 Die zentrale Bedeutung der Lohnabhängigen in den großen Betrieben folgt jedoch aus ihrem entscheidenden sozialen Gewicht. Nur sie kann die herrschende Klasse und die Regierung ins Mark treffen und deren Pläne stoppen. Eine solche Bewegung ist gleichzeitig auch eine Bewegung, die zur Revolutionierung der Arbeiterbewegung beitragen kann und muss, die dazu betragen kann, den Antikapitalismus in die Klasse zu tragen, wie umgekehrt die Linke, die Sozialforen an der Arbeiterklasse auszurichten.

Ein Bündnis aller von der Agenda Betroffenen muss daher ein Bündnis sein, das von den Lohnabhängigen getragen und geführt wird.

Wie kann die Arbeiterklasse zur führenden Kraft werden?

19 Das Haupthindernis für die weitere Mobilisierung ist zweifellos die bürokratische, sozialdemokratisch von SPD und PDS dominierte Führung der Arbeiterbewegung selbst. Die Gewerkschaftsbürokratie und die reformistischen Parteien tragen auch die zentrale Verantwortung dafür, dass die antikapitalistische Bewegung von kleinbürgerlichen und (neo-)reformistischen Ideologien geprägt ist - sei es von verschiedenen Spielarten des Anarchismus und Autonomismus, sei es durch den Reformismus von attac.

20 Nach dem Erfolg des 1. November versuchen die GewerkschaftsbürokratInnen, der Bewegung die Spitze zu nehmen, ihre Entwicklung zu stoppen und sie zu demobilisieren. Ein Teil lehnt sie weiter rundweg ab. Ein anderer versucht, den Elan der ArbeiterInnen auf "andere" Themen zu lenken und stellt die Angriffe auf die Tarifautonomie oder die Arbeitszeiten als "ganz andere" Frage, als separates Thema hin.

21 Es wäre jedoch eine Illusion zu glauben, dass sich die Bürokratie "vollständig" von der Mobilisierung verabschieden würde. Sowohl in ver.di, aber auch in der IG Metall werden die Apparate versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, der Regierung zu "drohen". Sie hoffen so, die Kontrolle über die entstehende Bewegung zu erlangen, gleichzeitig aber auch, die Regierung und die Unternehmer dazu zu bewegen, die GewerkschaftsführerInnen als "gleichberechtigte Partner" anzuerkennen. D.h. es wird in den nächsten Monaten auch zu Aktionen in den Betrieben kommen, die von den Gewerkschaftsspitzen initiiert werden. Diese müssen von kämpferischen Mitgliedern, wo immer möglich, ausgenutzt und ausgeweitet werden.

22 Dieser Teil der Gewerkschaftsführungen wird gleichzeitig von PDS und attac hofiert. Die PDS versucht noch dazu, von ihrer Rolle bei den Angriffen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abzulenken - ganz so, wie die Gewerkschaftsbürokratie von ihren Zugeständnissen an die Regierungen ablenken wollen. Attac dient beiden als politisch kontrollierbares Scharnier "zur Bewegung" - so wie sich Attac andererseits als Partner der BürokratInnen anbietet.

23 PDS, Gewerkschaftsbürokratie, Attac ist Eines gemeinsam: sie wollen die Agenda nur "stoppen", um "vernünftige", gebremste Reformen durchzusetzen. Sie wollen nicht gegen die Regierung kämpfen, sondern die Regierung von einem "gerechten" Ausgleich zwischen den Klassen überzeugen. Daher zielt ihre Bündnispolitik nicht auf die Mobilisierung der ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten gegen Kapital und Kabinett, sondern auf ein Bündnis mit Teilen der herrschenden Klasse - den Kirchen, "vernünftigen" Unternehmern usw. -, um diese zu einem "partnerschaftlichen", "regulierten" Modell der kapitalistischen Marktwirtschaft zu "zwingen". Zusammengefasst wird das in der Ideologie der "Zivilgesellschaft".

24 Es reicht jedoch nicht, diese Führungen nur zu kritisieren. Auch der größte Teil der Arbeiterklasse und der Unterdrückten ist von reformistischer, also bürgerlicher Ideologie durchdrungen. Die Gewerkschaftsbürokratie, die PDS, in gewissem Sinn auch attac "manipulieren" nicht einfach die Basis, sondern drücken auch deren aktuelles Bewusstsein aus. Hinzu kommt, dass gerade die Gewerkschaften, auch wenn sie schlecht funktionieren, eine reale Schutzfunktion für die Klasse haben. Es ist daher notwendig, die Kritik an diesen Führungen mit Forderungen an sie zu verbinden, zu kombinieren, um sie so zu testen und politisch zu entlarven.

25 Der Anti-Kapitalismus der AnarchistInnen und Autonomen ist zwar nicht reformistisch, jedoch zahnlos und utopisch. Er vertritt eine kleinbürgerliche Utopie anstelle der notwendigen Enteignung und Reorganisation der Produktion unter Kontrolle der Arbeiterklasse, weil er die bewusste gesellschaftliche Planung zugunsten der "Autonomie" kleiner Kommunen ablehnt (was notwendig zur Reproduktion der Anarchie des Marktes führen muss).

Er vertritt aber nicht nur utopische Lösungen in Bezug auf die Reorganisation des gesellschaftlichen Lebens nach der Revolution. Er verkennt auch die Notwendigkeit der Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und die zentrale Rolle, die die Arbeiterklasse im Kampf einnehmen muss.

26 Der "Radikalismus" dieser Kräfte ist unfähig, die Dominanz des Reformismus zu brechen. Ein Grund dafür ist die Ablehnung revolutionärer Taktiken gegenüber dem Reformismus (z.B. die Einheitsfronttaktik), was trotz aller scheinbaren Radikalität in Wirklichkeit nur den ReformistInnen hilft. Daher sind diese Kräfte dazu gezwungen, zwischen Anbiederung und Sektierertum zu schwanken.

27 Damit die Klasse zur führenden Kraft werden kann, ist es daher nicht nur notwendig, dass die ArbeiterInnen zentral an den Aktionen beteiligt sind. Es müssen demokratische Kampfstrukturen aufgebaut werden, die sowohl vom Mief der Alt- und Neo-Reformisten (attac, PDS), der Gewerkschafts- und Betriebsratsbürokratie wie von dem der kleinbürgerlichen "autonomen" oder "links-radikalen" Szene so weit wie möglich frei sind. D.h. es sind Strukturen nötig, die ihre Führungen, SprecherInnen, Delegierten wählen (auch wenn diese in der ersten Phase reformistisch oder sonst wie sein mögen), kontrollieren und abwählen können.

28 Vor allem aber ist die Organisierung der revolutionären Kräfte auf Grundlage eines revolutionären Programms notwendig - im Kampf für eine neue, revolutionäre Arbeiterpartei, eine revolutionären Fraktion in Betrieb und Gewerkschaft, in einer revolutionären Jugendbewegung. Ohne revolutionäre Partei ist die Arbeiterklasse im Endeffekt selbst immer von bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Ideen durchdrungen und dominiert, und sie kann daher selbst nie eine Massenbewegung auf Grundlage ihrer eigenen, historischen Interessen aufbauen und führen.

29 In der Demonstration vom 1. November drückt sich zwar die spontane, von unten kommende Tendenz zur Schaffung einer proletarischen Massenbewegung gegen die Agenda und dahinter auch ein Streben nach Unabhängigkeit der Massen von Bürokratie und bürgerlicher Ideologie aus. Aber dieses Streben kann ohne bewusste revolutionäre Organisierung und systematisches Wirken revolutionärer KommunistInnen in allen Bereichen dieser Bewegung nie zum Erreichen seines eigentlichen Zieles kommen.

30 Aufbau einer Einheitsfront gegen die Agenda! Schaffung von (oben erwähnten) Bündnissen, Sozialforen etc.!

Die politische Grundlage ist einfach und ambitioniert: Weg mit der Agenda! Weg mit den Hartz-Gesetzen u. a. Gesetzen zur Umsetzung der Agenda!

Diese Losungen erfordern, dass die Bündnisse für Aktionsformen und Kampfmethoden eintreten müssen, die dazu in der Lage sind:

• Politischer Massenstreik bis zum Generalstreik!
• Vorbereitung durch betriebliche Aktionen, gemeinsame Protestaktionen und Kundgebungen in den Stadtteilen von ArbeiterInnen, SchülerInnen, Studierenden, RentnerInnen!
• Aktionen und Arbeitsverweigerung gegen die Umsetzung der Agenda und der damit zusammenhängen Gesetze und Verordnungen!
• Aktionen vor und in den Arbeitsämtern!
• Die Gewerkschaften, die betrieblichen Vertretungen müssen in solche Aktivitäten einbezogen werden!

Organisationen wie PDS, Gewerkschaftsführungen, attac, ja selbst SPD-Gliederungen und Abgeordnete fordern wir auf: Brecht mit der Unterordnung unter Kapital und Kabinett! Wenn sie Aktionen unterstützen, sind in der Bewegung gegen die Agenda willkommen.

31 Gleichzeitig ist in der Bewegung - in Sozialforen, der Gewerkschaftslinken usw. - auch die Frage nach den Alternativen zum Neoliberalismus entstanden.

Wir unterstützen Forderungen, die sich gegen Kapital und Regierung wenden (z.B. Besteuerung der Reichen; Arbeitszeitverkürzung usw.), lehnen es jedoch ab, eine Überstimmung darüber zur Vorbedingung gemeinsamer Aktion zu machen.

Wir lehnen für Einheitsfronten "strategische", letztlich immer utopische "Entwürfe" ab, die im Grunde ein "besseres" Reformprogramm für den Kapitalismus skizzieren wollen.

Dem stellen wir eine Programm von Übergangsforderungen, ein revolutionäres Aktionsprogramm gegenüber, das ökonomische und politische Forderungen als Mittel zur Mobilisierung versteht, als Mittel, eine Brücke vom aktuellen Defensivkampf zum Kampf gegen das kapitalistische System insgesamt zu schaffen.

32 Alle großen Probleme und Fragen, die von der Bewegung gegen die Agenda hier wie von der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg aufgeworfen werden, lassen sich nicht innerhalb des Systems lösen; sie lassen sich nicht ohne die proletarische Machtergreifung, ohne internationale Revolution und sozialistische Planwirtschaft lösen.

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