Der Krieg Kommt

Der DGB protestiert -
in der Mittagspause

Infomail 109, 12. März 2003

10 Minuten gegen den Irak-Krieg - 10 vor 12. Zu mehr Aktion gegen den Krieg konnte sich der Europäische Gewerkschaftsbund für den internationalen Aktionstag am 15. März nicht durchringen.

Die Gewerkschaften in Italien (cobas) oder die französische CGT sind viel weiter. Sie forderten vom EGB, zum internationalen (General)streik am Tag X aufzurufen, sie forderten, wirksame Aktionen durchzuführen, die die imperialistische Kriegsmaschinerie behindern und stoppen können.

Die Hafenarbeiter von Livorno haben das vorgemacht. Sie weigerten sich, Schiffe mit Kriegsmaterial zu beladen und auslaufen zu lassen. Eisenbahner haben Züge gestoppt. AktivistInnen der Anti-Kriegsbewegung haben Gleise besetzt und Schienen blockiert.

Durch solche Aktionen müssen die Kriegsanstrengungen auch in Deutschland gestört werden! Statt die eigene Regierung und ihre halbherzigen Gesten anzugreifen, beschränkt sich der DGB im Aufruf darauf, jenen Regierungen "den Rücken zu stärken, die im UN-Sicherheitsrat verhindern wollen, dass die Welt in ein gefährliches Abenteuer gestürzt wird.

Der DGB brauchte gleich zwei Tage, die Nachricht vom kurzen Protest auf seiner Homepage zu veröffentlichen. Die Einzelgewerkschaften, die den Beschluss in die Betriebe tragen sollen, ließen dann noch einige Tage verstreichen. Viele Vertrauensleute und Betriebsräte hat bis heute weder ein Flugblatt noch ein Aufruf erreicht.

Dass der DGB den internationalen Aktionstag möglichst lahm gestalten will, hat mehrere Gründe.

Erstens die notorische "Rücksichtnahme" auf die Regierung und den "Standort". Im Aufruf steht die "Stärkung" der "eigenen Regierung" im Vordergrund - nicht der Kampf gegen die Kriegstreiber und gegen die Weigerung von Schröder und Fischer, deutsche Truppen aus dem Nahen Osten zurückzuziehen oder den USA und Britannien die Überflugrechte zu verweigern.

Zweitens geht es der DGB-Führung nicht um den Kampf gegen die imperialistischen Kriegstreiber. Sie spielt sich vielmehr als guter Berater und klügerer Reaktionär auf. DGB und Einzelgewerkschaften verlangen von Bush und Blair "Lasst die Waffen ruhen!" Aus Solidarität mit der irakischen Bevölkerung? Nein! Mitnichten, der Irak soll von der größten Militärmacht der Welt, von den führenden Ausbeutern der Welt "friedlich entwaffnet werden".

Drittens wollen die Gewerkschaftsspitzen nur eine Alibi-Veranstaltung. 10 Minuten, in der Mittagspause, ohne Infomaterial - das erschwert jede Mobilisierung im Betrieb.

Bei solchen "Kampfaktionen" fragen sich natürlich viele ArbeiterInnen, ob sie dafür eine Abmahnung riskieren sollen - schließlich haben die Unternehmerverbände in der Metall- und Elektroindustrie schon damit gedroht, die Aktion als "illegal" zu betrachten und dagegen mit betrieblichen Disziplinarmaßnahmen vorzugehen.

Die Gewerkschaftsbonzen freilich warten nur darauf, dass der Aktionstag ein Flop wird, der dann der angeblich mobilisierungswidrigen Basis in die Schuhe geschoben werden kann. Der DGB hätte doch aufgerufen - was kann, so die Bürokratenlogik - schon die Führungen dafür, wenn die Basis von ihren Beschlüssen nichts oder erst spät erfährt.

Was sollen also klassenkämpferische und revolutionäre GewerkschafterInnen in dieser Situation tun?

Erstens: mit möglichst allen KollegInnen rausgehen, die Arbeit niederlegen und Protestversammlungen abhalten, die zur Diskussion über Kampfmaßnahmen am Tag X genutzt werden müssen.

Zweitens: den eigenen Ärger über die fade Mobilisierung deutlich zum Ausdruck bringen und klar machen, was dahinter steckt.

Drittens: Wir müssen klar machen, dass es auch um andere Ziel geht - nicht Entwaffnung der IrakerInnen, sondern Stopp der Kriegsmaschinerie der Imperialisten und Beendigung aller Sanktionen und des Embargos gegen den Irak.

Viertens: Aktionskomitees im Betrieb gegen den Krieg gründen. Dabei spielen gerade die aktiven Vertrauensleute eine besondere Rolle, um so Aktionen, Aufrufe zu Demos für den Tag X, Kampfaktionen wie Arbeitsniederlegungen und Streiks vorzubereiten und durchzuführen.

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