Nieder mit dem Imperialismus!

Verteidigt den Irak!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht für die Demonstrationen gegen die Münchner NATO-Tagung und zur bundesweiten Anti-Kreigsdemonstration am 15.02., Infomail 104, 6. Februar 2003

Die USA und ihre Verbündeten haben dem Irak und seiner Bevölkerung den Krieg erklärt. Doch schon in den letzten zehn Jahren starb eine Million IrakerInnen. Die UNO, die "demokratische Weltgemeinschaft", darunter auch EU und die deutsche Regierung haben sich mit dem Embargo aktiv an der Aushungerung der irakischen Bevölkerung beteiligt.

Jetzt sollen US-amerikanische und britische Bomber und 200.000 Mann der stärksten Armee der Welt den Irak vollends platt machen und ein "zuverlässiges" Regime einrichten. Schon jetzt operieren Truppenverbände im Irak, schon jetzt bombardieren US-Flugzeuge die Luftabwehr.

Völkerrechtsverletzung? Mitnichten! Auch das Völkerrecht ist ein Recht des Stärkeren, dient zur Durchsetzung und Aufrechterhaltung bestehender Machtverhältnisse, zur Durchsetzung der weltweiten Herrschaft des Kapitals.

Während der Irak "beweisen" muss, dass er gefügig ist, dass er die von Deutschland, Britannien und den USA produzierten und gelieferten chemischen und bakteriologischen Waffen nicht mehr hat, überlegen Blair und Bush offen, ob sie in diesem oder jenem Krieg nicht "begrenzte Massenvernichtungswaffen" (mini nukes) einsetzen sollten.

Natürlich geht es beim Krieg gegen den Irak nicht um den Kampf gegen Terror - die größten Terroristen sitzen bekanntlich nicht in Bagdad, Kabul oder irgendeinem anderen Land der "Dritten Welt". Sie sitzen in Washington, London, Berlin. Sie sitzen in den Konzernzentralen von Siemens, Deutscher Bank, Daimler Crysler, von Boeing, Lookheed oder IBM.

Sie treffen sich bei Münchner NATO-Sicherheitstagung. Wenn sie Meinungsverschiedenheiten austragen, streiten sie über die Beute, z.B. über die Aufteilung des irakischen Öls.

Der Krieg gegen den Irak wird für Öl und Profite geführt. Er wird geführt, um eine der ökonomischen Globalisierung entsprechende militärische und politische Ordnung durchzusetzen. Krieg und Massenvernichtung, Errichtung eines Besatzungsregimes im Irak sind keine "Rückfälle" in alte Zeiten. Es sind notwendige Ausformungen der imperialistischen Herrschaft über die Welt, der Beherrschung der Weltwirtschaft und Politik durch einige hundert kapitalistische Großkonzerne und Banken.

Der Krieg gegen den Irak wird nicht nur zur weiteren Versklavung des Landes, zur Sicherung der Rohstoffreserven und zum Sturz des ehemaligen Verbündeten des Westens und jetzt nicht mehr benötigten Saddam Hussein geführt.

Er wird auch geführt, um den Zugriff auf das arabische Öl für den Westen zu sichern. Aber "der Westen" ist keine einheitliche Macht, sondern eine Ansammlung verschieden großer Mächte. Die USA versuchen, ihre aktuelle Vormachtstellung zu festigen und auszubauen und so das Aufkommen zukünftiger Rivalen - allen voran einer vom deutschen und französischen Imperialismus geführten EU - zu verhindern.

Deshalb und aufgrund der Kriegsgegnerschaft der "eigenen" Bevölkerung ist die deutsche Regierung für "Frieden". Frankreich, Russland und Deutschland haben im Irak-Geschäft, vor allem aber im Iran in den letzten zehn Jahren auf Kosten der USA an Einfluss gewonnen. Ein Sieg der USA könnte das alles zunichte machen.

Gleichzeitig sind Deutschland und Frankreich politisch und militärisch zu schwach, um die USA allzu offen herauszufordern. Daher auch die beschämende Eierei der deutschen Außenpolitik um die Frage des Jein im UN-Sicherheitsrat, daher bleiben deutsche Truppen im Golf und in Kuwait. Schließlich möchten die deutschen Imperialisten bei der Neuverteilung des Irak nicht ganz außen vor bleiben.

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wer gegen den Angriff der USA wirklich erfolgreich kämpfen will, muss die Ursachen des Krieges verstehen. Es geht hier nicht um "Gewaltspiralen" oder "Unverstand" - es geht um die Durchsetzung der Interessen der herrschenden Kapitalistenklasse. Wer Kapitalismus und Imperialismus nicht bekämpfen will, wird auch die Ursachen von Krieg, Hunger, Unterdrückung nie aus der Welt schaffen können. Genau dagegen muss die Anti-Kriegsbewegung angehen! Sie muss anti-imperialistisch werden!

Es geht jetzt nicht einfach um Frieden, es geht um die Solidarität mit allen Kräften, die sich gegen den US-Angriff wehren. Wir treten für den Sieg des Irak ein und für die Niederlage der US-Imperialisten und ihrer Verbündeten.

Nur für den Frieden einzutreten, wenn die größte Militärmacht der Welt eine unterdrückte, vom Weltimperialismus beherrschte Nation überfällt und okkupiert, ist bestenfalls ambivalent. Auch die vollständige Kapitulation des Irak, die Ersetzung des Regimes durch imperialistische Marionetten, würde "Frieden" bringen.

Wir treten für den Sturz Saddams und seines Regimes und für die Errichtung einer Räterepublik der ArbeiterInnen und Bauern als Teil einer Sozialistischen Föderation im ganzen Nahen Osten ein. Gerade deshalb ist es nicht egal, wer und wie das bürgerlich-nationalistische Regime Saddams gestürzt wird.

Würde es durch die Imperialisten oder ihre lokalen Agenten beseitigt und durch ein "zuverlässigeres" ersetzt, wäre das eine brutale Niederlage für die Arbeiterschaft, die Bauern, die unterdrückten Nationen im ganzen Nahen Osten. Es würde die imperialistische Ordnung, die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen drastisch verstärken. Es würde die zionistischen BesatzerInnen ermuntern, den heroischen Widerstand der PalästinenserInnen mit brutalsten Mitteln bis hin zur Massenvertreibung zu brechen.

Es wäre auch eine Niederlage für die Arbeiterklasse im Westen. Es würde die US-Regierung und alle anderen bürgerlichen Regierungen - darunter auch die deutsche - gegenüber der "eigenen" Arbeiterschaft stärken. Es würde den Abbau demokratischer Rechte für die Gewerkschaften, die ArbeiterInnen und alle Anti-KapitalistInnen beschleunigen.

Daher sind wir in diesem Krieg nicht neutral. Daher wäre eine Niederlage des Irak auch unsere Niederlage, daher wäre eine Niederlage der Imperialisten auch unser Sieg.

Der Imperialismus kann nur durch die Verbindung des Widerstands der irakischen Bevölkerung, der Solidarität der Massen im Nahen Osten und Massenaktionen in den westlichen Ländern gestoppt werden.

Wir treten daher für den Aufbau einer Massenbewegung gegen den Krieg ein. Sie muss direkte Aktionen gegen den Aufmarsch und die Unterstützung der USA und ihrer Verbündeten durchführen - ohne der Bundesregierung und den deutschen Imperialisten auch nur die geringste politische Unterstützung zu gewähren.

• Hände weg vom Irak!
• Schluss mit den Sanktionen gegen den Irak!
• NATO-Truppen raus aus der Region! Weg mit allen US- und NATO-Basen!
• Schluss mit der Unterstützung Israels! Solidarität mit der Intifada!
• Schluss mit Bundeswehreinsätzen im Ausland!
• Keine Überflugrechte für US- und NATO-Truppen!

Bildet zur Durchsetzung dieser Forderungen lokale Anti-Kriegskomitees in den Betrieben, an den Schulen, an der Uni, im Stadtteil! Alle Organisationen der Arbeiterbewegung und der ImmigrantInnen sind gefordert, sich daran zu beteiligen!

Nur wenn die Anti-Kriegsaktionen - Demos, Besetzungen, Blockaden, Streiks, Weigerung zum Transport militärischer Güter von den Lohnabhängigen, von der Masse der Bevölkerung getragen werden, werden wir die Kriegstreiber stoppen können.

• Verteidigt den Irak! Für die Niederlage der USA und ihrer Verbündeten!
• Klassenkampf statt Krieg gegen den "Terror"!
• Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!

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