Anti-Kriegsaktionen

"Bewegung der Waffeninspektoren"

Infomail 102, 23. Januar 2003

Jeden Tag sind sie in den Medien zu sehen: die Waffeninspektoren der UN, mit Metalldetektoren durchwühlen sie Gemüseabfälle, machen Hausdurchsuchungen bei Privatleuten, finden alte Munitionshülsen. Die Medien mutmaßen über Waffen, die nicht gefunden werden, die aber auf einer Waffenliste des Irak stehen sollen, die keiner kennt, weil dieselbe sofort den US-Geheimdiensten übergeben wurde. Diese gaben denn eine zensierte Fassung an den Rest der Welt.

Sie haben jetzt Nachahmer bekommen: Auch in den USA und in Großbritannien wollen Inspektoren, Marinestützpunkte, Militärbasen und Rüstungsfabriken durchsuchen. So die Gloucestershire Weapons Inspectors (GWI). Doch sie werden drastisch in ihrer Arbeit behindert - es geht bis zur Freiheitsberaubung.

Worin unterscheiden sich diese Inspektoren von denjenigen, die im Dienste von UN, Bush und US-Geheimdiensten den Irak auf den Kopf stellen? Sie werfen vor allen Dingen eine Frage auf: wo liegen eigentlich die Waffen, die wirklich gefährlich sind? Sie stellen die Legitimation imperialistischer Staaten in Frage, allein über Waffen verfügen zu dürfen und darüber zu entscheiden, wer wann welche haben darf.

Und sie sind Bestandteil der Antikriegsbewegung, keine bezahlten Diener der USA und anderer Staaten.

Diese Bewegung sollte sich verbreitern. Überall! Schon deshalb, weil sie - im Unterschied zum Irak - mit Sicherheit das Gesuchte auch finden würden. Zum Beispiel in Deutschland. Bei Wegmann in Kassel, bei Rheinmetall, in den Kasernen. Vielleicht auch in den Palästen des Kanzlers. Oder bei Stoibers unterm Sofa. Die Inspektoren sollten das Recht haben, zu jeder Tag- und Nachtzeit jeden zu befragen, der mit Rüstungs- oder Atomprogrammen befasst war, der zu tun hatte mit dem Im- oder Export von Rüstungsgütern. Dafür sollten Listen kursieren, es reichen aber auch Vermutungen oder gezielte Informationen aus der Arbeiterbewegung. Die Legitimation: der Wunsch der Völker in aller Welt, den imperialistischen Kriegstreibern das Handwerk zu legen.

Sehr rasch wird dann auch deutlich werden, wer über ein Monopol an Waffen verfügt: die Reichen und Mächtigen und ihre staatlichen Zwangsapparate nach Innen und Außen. Und alle, die ihren Interessen dienstbar sind.

Und es stellt sich die Frage, ob das unabänderlich so sein muss? Wie kann dieses Monopol gebrochen werden? Wie können die Kriegstreiber entwaffnet werden?

Eine breite Debatte über diese Fragen kann nur gut sein, sie führt zur Frage nach einem andern Staat, wo die Bevölkerung die Kontrolle über die Waffen hat. Und nach dem Weg dorthin. Das bewahrt die Antikriegsbewegung zu einem guten Stück davor, sich durch Pazifismus selbst zu kastrieren.

Muss doch auch der friedliebendste Mensch eigentlich einsehen, das zur Entwaffnung der Mächtigen, der Kriegstreiber und Ausbeuter eine Militanz notwendig sein wird, die sich auf die breiten Massen stützt, die fest in der Arbeiterbewegung verwurzelt ist, und zusammen mit Streiks, Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen wirklich effektive "Kontrollen" durchsetzt.

"Expropriation der Expropriateure" war der Ruf der internationalen Arbeiterbewegung vor über 150 Jahren, es muss aus geschichtlicher Erfahrung hinzugefügt werden, dass auch die Eigentumsverhältnisse der Waffen zu allererst und vorrangig geändert werden müssen.

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