Regierungskrise in Österreich

Für eine Taktik der Linken gegen die schwarz-blaue Bedrohung!

Arbeiter*innenstandpunkt, 21. Mai 2017, Infomail 946, 24. Mai 2017

Die Regierungsparteien samt Opposition haben sich auf Neuwahlen im Oktober geeinigt. Das ist das Ergebnis einer Regierungskrise, die durch permanente Querschüsse des rechten Kurz-Sobotka-Flügels der ÖVP befeuert wurde. Diese Sabotage traf nicht nur den Kanzler und die Sozialdemokratische Partei sondern auch den sozialpartnerschaftlich orientierten Vizekanzler Mitterlehner, der die Kontrolle über „seine“ Partei längst verloren hatte. Dahinter stecken die persönlichen Machtinteressen von Sebastian Kurz, die politische Krise der ÖVP aber vor allem eine Umorientierung innerhalb der politischen Hauptvertretung des österreichischen Kapitals, weg von einer Politik des sozialpartnerlichen Ausgleichs, hin zu einer gemeinsamen Offensive mit der FPÖ gegen die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung.

Gefährliches Szenario

Dabei war das jüngste Regierungsprogramm ein deutliches Zugeständnis des Kanzlers an die ÖVP, über die Köpfe der eigenen Partei hinweg. Die SPÖ unter Christian Kern betreibt vor allem Standortpolitik, also die Unterordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Profitinteressen des heimischen Kapitals. Hinzu kommen Angriffe auf das Asylrecht („Integrationsjahr“), rassistische Kleidungsvorschriften („Verschleierungsverbot“) und der Ausbau staatlicher Repressions- und Überwachungsmaßnahmen. Der versprochene Mindestlohn von 1.500 € brutto war angesichts der Fülle reaktionärer Maßnahmen nur das halbherzige Feigenblatt für das asoziale Gesamtprogramm. Das hat System: Wie jede rechte Regierung der Zweiten Republik vorgemacht hat, kombiniert der Kanzler seine kapitalfreundliche Politik mit Nationalismus und rassistischen Ablenkungsmanövern. Für das Hinnehmen der Umverteilung von unten nach oben und Prekarisierung gibt es minimale Zugeständnisse – als Ausrede für die Gewerkschaften, das Gesamtpaket nicht zu bekämpfen.

Aber selbst die weitreichenden Zugeständnisse der SPÖ an die österreichische KapitalistInnenklasse sind der ÖVP nicht genug. Finanzminister Schelling hat die Sozialpartnerschaft für tot erklärt und der neue Parteiobmann Kurz kommt aus der Wiener Jungen Volkspartei, die immer für eine schwarz-blaue Koalition plädiert hatte. Eines der wichtigsten gemeinsamen Projekte von Schwarz-Blau war der Angriff auf die Gewerkschaften und das Aufkündigen der Sozialpartnerschaft. An dieser Stelle sollten auch nicht die damaligen Pensionskürzungen vergessen werden, die Finanzminister Schelling schon seit geraumer Zeit erneut durchsetzen möchte. Wir müssen also spätestens nach den Neuwahlen mit verschärften Angriffen auf die verbliebenen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung, zum Beispiel auf das Arbeitsrecht, auf den Einfluss der Gewerkschaften und auf die Reste des Sozialstaats rechnen. Auch den rassistischen Kurs der Regierung will Kurz verschärfen, der gezielt damit wirbt, wie wenig er von der Aufnahme von Geflüchteten in Österreich hält.

Die „Liste Sebastian Kurz“ unter Führung des rechten ÖVP-Flügels wird jetzt versuchen, mit einer Schnittmenge von neoliberaler Sparpolitik und Rassismus sowohl ÖVP- als auch FPÖ-WählerInnen zu gewinnen. Und auch aus der SPÖ kommen Signale, dass man sich eine Koalition mit der FPÖ nicht im Vorhinein unmöglich machen möchte. Aus Angst, Posten im Staatsapparat zu verlieren, ist die SPÖ-Bürokratie bereit, mit den Blauen zu koalieren und verbündet sich mit dem rechten Parteiflügel. Der Kriterienkatalog für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wird genau so formuliert sein, dass man eine rot-blaue Regierung nicht im Vorhinein ausschließt. Die SPÖ-Bürokratie muss das auch tun solange sie auf eine Politik der parlamentarischen Taktiererei statt der Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse setzt. Der sozialchauvinistische Kurs von Faymann wurde fortgesetzt, jetzt geht es darum der FPÖ die Türe zu öffnen. Der Technokrat Kern und seine gar nicht so neue Vision vom „neuen Mittelstand“ statt der ArbeiterInnen als SPÖ-Basis sind das hässliche Gesicht dieser Symbiose.

Die Forderung der Minderheitsregierung

Die „SPÖ-Linke“ aus Jugendverbänden und vereinzelten KämpferInnen in Partei und Gewerkschaft hat mit der früheren Kapitulation vor Kern schon die baldige Kapitulation vor einer Anbiederung der Partei an die FPÖ vorbereitet. Auch in der aktuellen Regierungskrise steht die Sozialdemokratie ziemlich geschlossen hinter dem Bundeskanzler und seinem Anliegen, das Regierungsprogramm weiter umzusetzen.

Ein kleiner Mucks kam von der Sozialistischen Jugend, die angesichts von Kerns Drohung eines freien Kräftespiels im Parlament die Forderung einer Minderheitsregierung erhob. Doch Kern hat die ÖVP nicht aus der Regierung geworfen und versucht nun teilweise doch noch mit der ÖVP, teilweise durch wechselnde Mehrheiten im Parlament, die Arbeit der Regierung fortzusetzen. Ob man diesen halbherzigen Bruch der Form nach als Aufkündigung oder Fortführung der Koalition bezeichnen mag, Kern möchte den Koalitionspakt weiter umsetzen und somit real die Koalition weiterführen, notfalls auch ohne Koalitionspartnerin.

Der Parlamentsklub der SPÖ hat auch schnell gezeigt, dass er zu keiner kämpferischen parlamentarischen Politik bereit ist. Obwohl die SozialdemokratInnen dem Gesetzesentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare „inhaltlich zustimmen“, haben sie geschlossen dagegen gestimmt – aus Rücksicht auf die Volkspartei und das mit ihr vereinbarte Koalitionsabkommen. Man sieht, ohne massiven Druck innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie wird sich diese Parteispitze nicht zu fortschrittlichen Maßnahmen hinreißen lassen.

Die Frage, die sich die Sozialistische Jugend und alle linken SozialdemokratInnen angesichts dessen stellen müssen, ist die nach dem politischen Zweck einer Minderheitsregierung. Wenn der Zweck die Umsetzung des Regierungsprogramms ist, dann ist sie um nichts besser als die Koalition selbst. SozialistInnen können dieses kapitalfreundliche und großteils reaktionäre Programm nicht unterstützen, auch wenn es ohne die ÖVP umgesetzt wird. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung müsste also mit klaren Forderungen gegen die KapitalistInnen und für die ArbeiterInnen verknüpft werden. Eine Minderheitsregierung selbst müsste politischen Druck aufbauen, indem sie die Arbeiterinnen und Arbeiter mobilisiert und die Gewerkschaften zum Kampf aufruft. Dadurch könnte sie auch sehr schnell aufzeigen, dass die übrigen Parteien im Parlament nichts für die Interessen der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen übrig haben. Aber eine solche Politik ist nicht die Politik von Christian Kern, sie müsste also gegen die sozialdemokratische Parteiführung erkämpft werden. Wenn es die Sozialistische Jugend mit ihrem Anliegen ernst meint, dann muss sie sich mit anderen fortschrittlichen Kräften innerhalb und außerhalb der Partei koordinieren, Druck auf der Straße aufbauen und einen Parteitag zur Konfrontation der Parteiführung einberufen.

Eine Taktik der Linken

Trotz aller Schwächen und politischen Unzulänglichkeiten, in der jetzigen Situation ist ein Bündnis aller linken Kräfte, insbesondere mit jenen aus Sozialdemokratie und Gewerkschaft, notwendig um weitere Angriffe der Regierung (Stichwort „Beschäftigungsbonus“) zu verhindern und fortschrittliche Maßnahmen einzufordern. Solche Forderungen können sich beziehen auf ein ernsthaftes Vorgehen gegen die kalte Progression, einen ernsthaften Mindestlohn, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die Rücknahme aller rassistischen Asylrechtsverschärfungen.

Ein solches Bündnis hätte „die Linke“ schon seit Monaten vorbereiten können und die Initiative „Aufbruch“ hatte dazu angesichts seiner anfänglichen Stärke auch die Gelegenheit. Dass das nicht getan wurde, lag einerseits an einer großen Uneinigkeit unter den AktivistInnen über die taktische Haltung zur SPÖ, andererseits an einer kurzsichtigen, sektiererischen Einschränkung der Tätigkeit auf die eigene Kampagne. Die Gefahr von Neuwahlen und die Notwendigkeit der Vorbereitung einer linken Wahlplattform wurden zwar diskutiert aber letztlich nicht ernst genommen. Dabei hätten diese beiden Taktiken – Bündnis mit kritischen SozialdemokratInnen einerseits, Vorbereitung einer linken Kandidatur andererseits – gut ineinander greifen können.

Diesen „Versäumnissen“ liegt ein tiefer liegendes Problem zu Grunde: Der „Aufbruch“ hat eine programmatischen Klärung, auf dessen Grundlage man eine demokratisch legitimierte, handlungsfähige politische Führung hätte schaffen müssen, vermieden. Diese hätte das Projekt politisch voranbringen und taktische Initiativen ergreifen können. Das Resultat ist eine ernsthafte Krise des „Aufbruch“, angesichts dieser vielen AktivistInnen eine linke Kandidatur unrealistisch erscheint.

Nun sind Neuwahlen fix und es ist unsere Aufgabe, uns darauf vorzubereiten. Die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt würde ein linkes Wahlbündnis, das über die Kräfte des „Aufbruch“ hinausgehen muss, klar unterstützen. Dabei kämpfen wir für eine revolutionär-sozialistische Ausrichtung und eine Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse, machen davon aber nicht unsere Unterstützung abhängig. Angesichts der Schwäche der Linken, ihrer Desorganisation und Uneinigkeit gibt es natürlich keine Garantie, dass ein solches Bündnis zustande kommt. Aber man muss die Frage angehen und zwar schnell, sonst wird ein weiteres mal eine Chance verpasst, die Dominanz der SPÖ-Bürokratie über die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu brechen. Wir brauchen eine Einschätzung der Kräfte und möglicher Verbündeter auf deren Grundlage eine Entscheidung über ein Wahlprojekt getroffen werden kann. Mehrere linke Organisationen haben sich schon für ein Wahlprojekt ausgesprochen und auch die KPÖ hat ihre Offenheit für eine Wahl-Allianz bekundet. Darüber hinaus können wir auf die Unterstützung verschiedener antirassistischer, migrantischer und antisexistischer Initiativen hoffen.

Im Falle einer Entscheidung für ein Wahlbündnis müssen die verschiedenen programmatischen Vorstellungen diskutiert und ein Wahlprogramm demokratisch entschieden werden. Dabei dürfen wir uns nicht an einem Mindestkonsens orientieren sondern an den Erfordernissen des österreichischen Klassenkampfs. Außerdem muss der Wahlkampf ein Einheitsfrontangebot an die Gewerkschaften und an die linken sozialdemokratischen Kräfte sein. Denn bei einer weiteren Anbiederung der Sozialdemokratie nach rechts kann es durchaus zu Brüchen in der Partei oder im Umfeld der Partei kommen. Ein linkes Wahlprojekt könnte also sowohl neue Schichten von ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen politisch aktivieren und organisieren als auch kritische Elemente der heutigen ArbeiterInnenbewegung umorientieren. Ein erfolgreicher Wahlkampf kann eine schlagkräftige Bewegung gegen Schwarz-Blau befeuern und mit einer geeigneten Politik sogar der Ausgangspunkt für eine neue ArbeiterInnenpartei in Österreich werden.

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