Nakba-Tag 2017

Wer schweigt, akzeptiert die Vertreibung

Rede der Gruppe ArbeiterInnenmacht am 13. Mai 2017, Infomail 945, 16. Mai 2017

Ich möchte mich einer besonders wichtigen Frage widmen, nämlich: Für welches Palästina kämpfen wir hier und heute? Viele machen es sich sehr leicht, indem sie sagen, „Ach, der Israel-Palästina-Konflikt ist so kompliziert, das kann man von hier aus gar nicht beurteilen, da halte ich mich lieber raus.“

Doch wer schweigt, stimmt zu. Wer schweigt, akzeptiert die Vertreibung der PalästinenserInnen, wer schweigt, stimmt der rassistischen Diskriminierung von PalästinenserInnen zu und ignoriert alle JüdInnen, die nicht einverstanden sind mit der Politik Israels.

Als internationalistische KommunistInnen sind wir davon überzeugt, dass es genau im Gegenteil unsere Pflicht ist, uns einzumischen und Stellung zu beziehen. So wie das Kapital es schafft, die Unterdrückung international zu organisieren, so müssen wir uns auch international dagegen wehren. Wir wissen alle, dass der israelische Staat nur hoch militarisiert und international von imperialistischen Staaten wie den USA gestützt fortbestehen kann. Dabei ging es ihnen nie um den Schutz von JüdInnen, sonst hätten sie den vielen Asylsuchenden in den 30er und 40er Jahren nicht ihre Grenzen verschlossen. Wäre es den USA oder Großbritannien wirklich um den Schutz der JüdInnen vor Antisemitismus gegangen, hätten sie spätestens nach 1945 Deutschland konsequent entnazifiziert, doch das Gegenteil war der Fall.

Stattdessen wurde ein Staat mit Mord und Totschlag errichtet, dessen Bevölkerung permanent das Gefühl vermittelt bekommt, sie sei von wilden Barbaren bedroht. Er herrschen Regierungen, die nur durch rassistische Diskriminierung und Drohszenarien am Leben bleiben. Wer darunter leidet, ist die Bevölkerung.

Deshalb ist es für uns die zentrale Aufgabe, diese Bevölkerung zusammenzubringen, im gemeinsamen Kampf gegen die sie beherrschende Klasse. Dazu müssen zunächst alle Rechte, die für Israelis gelten, auch für PalästinenserInnen sowie alle andere dort lebenden Menschen geltend gemacht werden. Das bedeutet: Abriss der Mauer, gleicher Lohn für alle, Staatsbürgerschaft und Reisefreiheit mindestens nach dem Standard, der momentan für Israelis gilt, Freiheit der Religionsausübung sowie Gleichstellung der arabischen mit der hebräischen Sprache neben dem Rückkehrrecht für alle Vertriebenen aller Generationen.

Natürlich gibt es Konflikte und natürlich passiert so etwas nicht von heute auf morgen, doch kann es schlimmer sein als jetzt, wo laut UN der Gaza-Streifen bis 2020 ein eigentlich unbewohnbares Gebiet ist?

Wir denken, dass die Lösung dieses Konflikts nur in einer sozialistischen Revolution gegen den Zionismus liegen kann. Nur ist es möglich, einen sozialistischen, multi-nationalen Staat zu schaffen, in dem nämlich nicht der Profit zählt, sondern den Bedürfnissen der werktätigen Menschen Rechnung getragen wird.

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