Arbeitermacht
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Revolutionäre Vereinigung

Arbeiter*innenstandpunkt fusioniert mit einem ehemaligen Teil von ARKA

Fusionskonferenz, April 2015, Infomail 822, 31. Mai 2015

Wir, das sind die Mitglieder vom Arbeiter*innenstandpunkt (AST), ehemalige Mitglieder vom arbeiter-innen-kampf (ARKA) sowie Angehörige der ehemaligen ARKA-Jugendgruppe, haben uns nach intensiven Diskussionen entschlossen, unsere Kräfte in einer gemeinsamen Organisation zu bündeln. Wir werden weiterhin als AST, als österreichische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale (LFI), für den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Arbeiter*innenpartei in Österreich arbeiten. In diesem Sinn stellen wir uns auf das AST-Aktionsprogramm „Klassenkampf gegen die Krise des Kapitalismus!“ und auf die programmatischen Grundlagen der LFI.

Trotzdem sind wir heute eine andere Organisation, als es der AST noch vor einem halben Jahr war: Wir haben uns numerisch verdoppelt, haben unsere Arbeit auf den betrieblichen Bereich ausgedehnt und vereinen unterschiedliche Erfahrungen und Traditionen im Organisationsaufbau. Deshalb betrachten wir es als unsere wichtigste Aufgabe in der kommenden Periode, uns als einheitliche Organisation zu konsolidieren und zu diesem Zweck eine kollektive Führung aufzubauen. Eine solche Führung soll Mitglieder der beiden unterschiedlichen Strömungen in einer Leitungsstruktur vereinen, um ein besseres gemeinsames Verständnis von Programmatik und Organisationsaufbau anhand von aktuellen und allgemeinen politischen Fragen zu entwickeln. Unsere Entscheidungen treffen wir dabei nicht unter Konsensfindung, sondern unter der bestmöglichen solidarischen Mehrheitsfindung. Die Arbeit, die wir uns in der nächsten Periode vorgenommen haben, wird auf drei Schwerpunkten fußen:

Ausarbeitung von kommunistischer Theorie und Propaganda: Wir werden weiterhin monatlich die Zeitschrift „Arbeiter*innenstandpunkt“ herausgeben, in der wir zu den wichtigsten politischen Fragen Stellung nehmen. Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit der Gruppe Arbeitermacht am theoretischen Journal „Revolutionärer Marxismus“ beteiligen, und wir werden einzelne tiefer gehende propagandistische Projekte umsetzen.

Kommunistische Betriebsarbeit: Wir werden gemeinsam die Arbeit im Gesundheitsbereich fortführen, die die ehemaligen GenossInnen von ARKA bis zuletzt lange Zeit getragen haben. Um dem Aufbau kommunistischer Betriebszellen näher zu kommen, planen wir die Arbeit an einem Aktionsprogramm für den Gesundheitsbereich.

Jugendarbeit: Unsere Gruppe ist jung zusammen gesetzt, viele von uns wurden in der Jugendorganisation REVOLUTION oder in der ARKA-Jugendgruppe politisiert. An den Erfolgen von Jugendarbeit in Österreich wollen wir anknüpfen und den Aufbau von REVOLUTION als unabhängige Jugendorganisation weiterhin unterstützen.

Neben diesen Arbeitsschwerpunkten werden wir natürlich versuchen, mit unseren Ideen in aufkommende Kämpfe und Bewegungen zu intervenieren, um diese weiter zu treiben und ihnen eine sozialistische Perspektive zu geben.

Fusionsprozess

Im September 2014 begannen die Organisation arbeiter-innen-kampf (ARKA) und Arbeiter*innenstandpunkt (AST), sich über Betriebsarbeit und grundlegende programmatische Fragen auszutauschen mit dem Ziel, eine Annäherung in diesen Punkten zu erreichen und eine gemeinsame praktische Arbeit im Betrieb zu entwickeln.

Die dabei zutage getretenen Differenzen zwischen beiden Organisationen führten in ARKA zusätzlich zu internen Unstimmigkeiten und erzwangen die Reflexion von davor nicht als kontrovers betrachteten Fragen. Zentral waren die Punkte Kaderisierung und Prioritätensetzung im Parteiaufbau. Die Gruppe der später Ausgetretenen wollte dabei mehr Wert auf dringend nötige theoretische Schulung legen.

Die Diskussion der Fragen wurde allerdings durch eine Reihe von Vorwürfen, wie jugendlich-subkulturelles Verhalten, etc. im Keim erstickt. Auf der Konferenz wurde vorgeschlagen, die äußerst erfolgreiche Jugendarbeit aufzugeben, alle Ressourcen in Betriebsarbeit zu investieren und dabei die Jugend in eine neue Betriebsarbeit zu transformieren. Die betroffene Jugendgruppe trennte sich daraufhin von ARKA, bevor die Punkte beschlossen wurden und nahm die ohnehin großteils von dieser Gruppe exekutierte Betriebsintervention im Gesundheitswesen mit. Die Ausgetretenen („Gruppe Herzschlag“) begaben sich daraufhin mit Beibehaltung ihrer Strukturen im September 2014 in einen Diskussionsprozess mit dem AST. Diskutiert wurde eine Bandbreite von Themen, um eine größtmögliche Einigkeit in zentralen Fragen herzustellen. Wir widmeten uns dabei Themen wie z.B. Organisationsaufbau, Rolle und Inhalt des Programms, Reformismus Betriebsarbeit, Jugendarbeit oder auch nationale Frage.

Programm und Partei

Unser Programm ist ein revolutionäres Übergangsprogramm zur Überwindung des Kapitalismus. Dabei zielen wir darauf ab, in bestehenden sozial-politischen Kämpfen Forderungen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Kämpfe weiter geführt und gewonnen werden können, mit deren Umsetzung die Notwendigkeit zur Überwindung des Kapitalismus greifbar wird und mit denen die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse gestärkt werden kann, um sie in letzter Konsequenz auf die Machtergreifung vorzubereiten. Zur Umsetzung eines solchen Programms brauchen wir eine Partei, die den Massen dessen Inhalte verständlich macht und sie davon überzeugt, die dafür die bewusstesten und engagiertesten Teile in ihren Reihen versammelt und die politische Führung der Lohnabhängigen erringt. Das revolutionäre Programm gipfelt in der Zerschlagung des kapitalistischen Staates und dessen Ersetzung durch die rätedemokratisch organisierte Macht des Proletariats. Allerdings kann es nicht einfach ein abstraktes Programm sein, sondern muss auf die konkreten gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden, deren reale Probleme nach realen Lösungen verlangen. Für unsere revolutionäre Organisation ist das Programm der Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses unserer Arbeit, eine Handlungsanweisung, anhand welcher wir auch unsere eigene Führung binden und überprüfen können.

Theorie und Propaganda

Wir halten es für notwendig, unsere programmatischen Vorstellungen umgelegt auf aktuelle politische Fragen in Form von Propaganda und Agitation darzulegen. Unter Propaganda verstehen wir die Darstellung vieler Ideen für Wenige, unter Agitation die Darstellung weniger oder einzelner zentraler Ideen für Viele. Auch ist es die Aufgabe jeder kommunistischen Organisation, ihre politischen Vorstellungen durch marxistische Theorie zu untermauern. Allerdings sind unsere Mittel zur theoretischen Arbeit als kleine Organisation beschränkt, außerdem lässt sich als Theorie-Zirkel keine Partei aufbauen. Auch sind wir nicht in der Lage, unsere programmatischen Vorstellungen in der Praxis unter Beweis zu stellen, der Kampf für unsere Forderungen kann daher nur ein exemplarischer sein. Das geeignetste Mittel zur Stärkung unserer Reihen muss also zwangsweise unsere Propaganda sein, auf der Erstellung und Verbreitung auch der Fokus unserer Arbeit liegen muss. Das ist eine klare Abgrenzung zu passiver, zur Isolation verdammter Propagandaerstellung - eine kommunistische Organisation muss Mittel und Wege finden, ihre Ideen unter die Massen zu bringen. Zu diesem Zweck geben wir uns eigene Arbeitsfelder und stellen es uns zur Aufgabe, in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu intervenieren. In diesem Sinne verstehen wir uns als eine kämpfende Propagandagruppe.

Betriebsarbeit

Die Betriebsarbeit stellt für uns heute einen zentralen Ansatzpunkt im Aufbau der kommunistischen Partei dar. Es geht uns dabei darum, uns auch schon als kleine Organisation so gut es geht in der ArbeiterInnenklasse zu verankern, um sie dort, in den Zentren der Profitmacherei, wo sie am stärksten mit kapitalistischer Ausbeutung konfrontiert ist, gegen die Macht des Kapitals zu organisieren. In den realen Klassenkämpfen erfährt der/die ArbeiterIn fern von idealistischer Umdeutung, was es bedeutet, Teil der ArbeiterInnenklasse zu sein. Im Gegensatz zu zivilgesellschaftlichen Antworten auf Phänomene bürgerlicher Herrschaft (moralisch aufgeladener Antirassismus etc.), von denen eine linke Kleingruppe sich oft schwer abheben kann, kann die Organisation im Betrieb konkret Bezug auf die Wurzel des Kapitalismus nehmen und mit seiner Symptomatik verbinden. So kann direkt bei den Problemen der Arbeitenden im Betrieb angesetzt und Stellung genommen werden.

Oftmals sind die ArbeiterInnen geblendet von ihrer reformistischen Führung, aber zur gleichen Zeit von deren Untätigkeit enttäuscht. Dieser Zustand bietet für uns eine gute Möglichkeit, an der Führung und ihrer Politik Kritik zu üben und die Schwächen des Reformismus anhand der Praxis greifbar zu machen. Im Sinne einer Einheitsfronttaktik versuchen wir dabei, an die Einheit der Klasse zu appellieren und die falschen Führungen in die Verantwortung zu ziehen. Unsere Kritik an deren Fehlleitung verbinden wir mit einer Stärkung der Selbstorganisation der Klasse, um die bürokratische Kontrolle über sie zu brechen.

Die Gewerkschaft als eigentliches Kampfinstrument der ArbeiterInnenklasse bedeutet für uns auch hier Kampf gegen die reformistische Bürokratie. Ohne die Betriebsarbeit selbst und einer proletarischen Verankerung ist es allerdings schwer, Anknüpfungspunkte für eine solche Arbeit zu finden. Dennoch ist hier unser Ziel, eine kämpferische Basisbewegung und in letzter Konsequenz kommunistische Gewerkschaftsfraktion aufzubauen, über die wir den Kampf für eine konsequente Interessenvertretung mit der Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung des Kapitalismus verbinden.

Das Ziel der Betriebsarbeit ist die Verankerung der Organisation in der Klasse, d.h. in letzter Konsequenz revolutionäre Zellen im Betrieb aufzubauen, die kommunistische Politik betreiben und für die Interessen der ArbeiterInnen, z.B. in der Gewerkschaft, kämpfen. Dabei muss sorgfältig vorgegangen werden, um SymphatisantInnen nicht zu gefährden. Denn durch fahrlässige Politik kann ein Kontakt im Betrieb schnell seine Existenzgrundlage verlieren. Die Inhalte, die wir in den Betrieb tragen, beschränken sich nicht nur auf die darin spezifisch bestehenden Probleme und im weiteren Sinne gewerkschaftliche Fragen. Um ein allseitiges Klassenbewusstsein zu schaffen ist es wichtig, verschiedene politische Themen aufzugreifen und die wichtigsten davon zum Gegenstand einer Diskussion in den Arbeitsplätzen zu machen.

Neben dem Gewinnen von neuen Mitgliedern und der Verbreitung unserer Propaganda, stellt die Arbeit im Betrieb auch ein wichtiges schwer ersetzbares Korrektiv für die proletarische Ausrichtung und Praxis dar, die sonst oft in linkes Marktschreiertum verfällt und sich zunehmend von der Basis isoliert.

Die Intervention in Betrieben unterscheidet sich von anderen Arbeitsfeldern, was sie jedoch nicht grundsätzlich wichtiger oder unwichtiger macht. Denn anders als bei Demonstrationen oder der Intervention in Bewegungen reichen einige wenige Flugblattaktionen nicht aus, um auf der anderen Seite Vertrauen aufbauen zu können. Der Aufforderung, am eigenen Arbeitsplatz gegen Ausbeutung aktiv zu werden, ist in der heutigen Situation nicht mit der Aufforderung vergleichbar, auf eine Demonstration oder eine Kundgebung zu kommen. Deshalb ist es wichtig, durch kontinuierliche langfristige Präsenz sich als seriöse Gruppe zu erweisen, die mit der Situation umzugehen weiß und die passenden Forderungen zur passenden Situation aufstellen kann. Bei dieser Arbeit muss man sich besonders davor hüten, in eine Stellvertreterlogik zu verfallen und zu versuchen, SymphatisantInnen möglichst stark in die Arbeit einzubinden

Jugendarbeit

Vor allem in einer Zeit, in der der Marxismus beinahe gänzlich aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist, ist es notwendig, die nachkommende jüngere Generation für revolutionäre Ideen zu begeistern. Jugendliche sind im Kampf oftmals enthusiastischer als ihre älteren KollegInnen. Das mag daran liegen, dass sie noch nicht so viele politische Enttäuschungen oder Verrat erlebt haben und noch nicht so demoralisiert vom System sind. Aufgrund dessen sind Viele empfänglicher für revolutionäres Gedankengut. Genau wegen dieser Bereitschaft, sich mit revolutionären Ideen auseinanderzusetzen, hat Jugendarbeit im Aufbau einer revolutionär-kommunistischen Partei einen hohen Stellenwert und fast immer ihre Berechtigung. Dass wir selber alle recht jung sind, macht es für uns natürlich einfacher, mit jungen Menschen politisch zu arbeiten und in Kontakt zu treten.

Da aufgrund der oben erwähnten Empfänglichkeit von Jugendlichen für revolutionäre Ideen die objektive Situation für Jugendarbeit spricht und die subjektive wegen unseres Alters genauso, denken wir, dass die Situation, in der sich unsere neue Organisation befindet, besonders günstig für Jugendarbeit ist und machen diese deshalb auch zu einem unserer Eckpfeiler im Organisationsaufbau.

Wir halten es für sinnvoll, wenn sich Jugendliche in Form einer unabhängigen, revolutionären Jugendorganisation organisieren. Die organisatorische Unabhängigkeit von einer „Erwachsenenorganisation“ ermöglicht das Treffen eigener Beschlüsse, das Übernehmen von Verantwortung und die Gewinnung eigener Erfahrung. Die politische Unabhängigkeit ist ein Signal an die Jugend gegen die politische Bevormundung Jugendlicher und ihrer Organisationen im Kapitalismus, insbesondere auch in der reformistischen ArbeiterInnenbewegung.

Für kleine kommunistische Gruppen ist es oftmals schwierig, das Projekt einer eigenständigen, unabhängigen Jugendorganisation aus der Taufe zu heben und ein solcher Schritt muss gut abgeschätzt werden. In Zeiten größerer Kämpfe der Jugend kann die Jugendarbeit zum Vehikel des Organisationsaufbaus selbst werden, in Zeiten starker Passivität unter den Jugendlichen mag der Aufbau einer unabhängigen Jugendorganisation schwieriger sein. Abgesehen von solchen Einschätzungen erfordert Jugendarbeit selbst eigene Methoden und Strukturen. Wir lassen uns dabei von dem Ziel einer unabhängigen Jugendorganisation leiten. Mit der Jugendorganisation REVOLUTION existiert ein solches Projekt, das wir auch weiterhin unterstützen wollen und mit dem wir unseren Anspruch auf Jugendarbeit verbinden können.

Perspektive

Wir sind uns unserer Schwäche bewusst und wollen diese gar nicht verheimlichen. Doch wir haben immer wieder anhand von Publikationen, Veranstaltungen und Interventionen gesehen, was sogar kleine Gruppen leisten können. Tagtäglich erzeugt der Kapitalismus neue wirtschaftliche und politische Krisen, immer mehr verlieren die Menschen ihr Vertrauen in ihre traditionellen offen bürgerlichen oder sozialdemokratischen Führungen. Ohne eine starke kommunistische Partei werden neue Illusionen in andere offen bürgerliche oder reformistische Parteien entstehen oder eine beträchtliche Anzahl an Menschen politisch demoralisiert und in die Passivität getrieben - als Konsequenz dessen werden sie keine erfolgreiche Perspektive des Widerstands gegen das Kapital entwickeln. Es ist also unsere Aufgabe, eine neue ArbeiterInnenpartei zu schaffen um die Führungskrise des Proletariats zu überwinden. Die Begriffe Sozialismus und Kommunismus sind heute durch Stalinismus und Sozialdemokratie in breiten Teilen der Bevölkerung diskreditiert. In unserer trotzkistischen Tradition wurde immer vor diesen Kräften gewarnt und wie schon Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest schreiben, verschmähen wir es, unsere Absichten und Ansichten zu verheimlichen. Die ArbeiterInnenklasse wird die richtigen Konsequenzen aus ihren Erfahrungen und den darin erhaltenen Lehren ziehen, allerdings wird sie das nur durch die unermüdliche Arbeit von MarxistInnen können. Wir werden unser Bestes tun, um mit vereinten Kräften ein revolutionäres Klassenbewusstsein im Proletariat zu verankern.

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