Bremen

Kampf dem Rassismus! Wie weiter nach dem 31. Januar?

Stellungnahme der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 797, 2. Februar 2015

Dass innerhalb einer Woche in Bremen 100 Leute der Einladung für die Vorbereitung einer Demonstration gegen die Politik der AfD folgen ist ein gutes Signal!

Es zeigt doch deutlich, dass viele GewerkschafterInnen, Betriebsgruppen, MigrantInnenorganisationen, die LINKE, antikapitalistische Gruppen, Flüchtlingsorganisationen u.v.m.  einer Politik der Ausgrenzung und Rassismus etwas entgegensetzen wollen.

Das Organisationsteam hat gute Arbeit geleistet, um diese Demonstration auf die Beine zu stellen und wir unterstützen dies.

Jetzt erhebt sich aber die Frage: Wie geht es weiter?

Auch nach dem 31. Januar 2015 ist in Bremen die Welt nicht in Ordnung, ganz im Gegenteil. Wie schon seit Wochen in vielen Städten in Deutschland und auch in anderen Ländern Europas formiert sich auch hier ein PEGIDA-Ableger, der im Februar zu Demonstrationen aufruft, um rassistische und erz-reaktionäre Einstellungen in die Gesellschaft zu tragen.

Deshalb halten wir, die Gruppe Arbeitermacht (GAM), eine internationale, revolutionäre, kommunistische Organisation, es für notwendig, dass eine Debatte über die Ursachen des Zulaufs für die Rechten geführt wird. Und vor allem: Was können wir dem entgegensetzen?

Demonstrationen sind wichtig, aber nicht ausreichend, um Rassismus in der Gesellschaft zu bekämpfen und dem Faschismus keine Möglichkeit der Ausbreitung zu geben. Auch denken wir nicht, dass durch gesetzliche Verbote rechtsextremer Gruppen und Organisationen die  rechte Gefahr gebannt werden kann. Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, auf alle Lohnabhängigen, auf Jugendliche, Arbeitslose und RentnerInnen können nur von diesen auch zurück geschlagen und nachwirkend bekämpft werden.

Wir brauchen einen antirassistischen und antifaschistischen Widerstand, der auch die organisierte, gemeinsame Verteidigung von MigrantInnen und Flüchtlingen einschließt.

Wir brauchen eine Debatte, wie wir die Mitglieder und AnhängerInnen der Gewerkschaften, der Linkspartei, aber auch der SPD gewinnen können. Trotz ihrer reformistischen und bürgerlichen, also im Rahmen des Kapitalismus verbleibenden bzw. diesen verteidigenden Politik, sind sie zugleich auch Organisationen, die sich sozial auf die Lohnabhängigen stützen, die Illusionen und Hoffnungen in diese Parteien haben oder sie wenigstens als „geringeres Übel“ betrachten.

Angesichts der drohenden Bildung einer rassistischen Massenbewegung in Form von Pegida und ihren Ablegern in verschiedenen Städten (für Bremen ist für den 09.02. eine Begida-Demonstration angemeldet) sollten wir nach dem 31. Januar nicht wieder auseinander laufen, sondern versuchen, ein Aktionsbündnis gegen die rassistische Mobilisierung aufzubauen. Gerade die gemeinsame Aktion von GewerkschafterInnen, betrieblichen Gruppen, Flüchtlings- und Migrantenorganisationen und linken AntifaschistInnen ist notwendig, um Rechtspopulismus und Rassismus wirksam zu bekämpfen.

Folgende Forderungen schlagen wir für ein solches Bündnis vor:

• Bleiberecht für alle Flüchtlinge, gleiche Rechte für alle, die in Deutschland leben! Recht auf Arbeit für alle, Abschaffung des Lagersystems und aller Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Geflüchtete!

• Nein zur rassistischen Migrationspolitik von BRD und EU! Abschaffung aller Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Für offene Grenzen!

• Stoppt die rassistischen Aufmärsche, Massenproteste gegen alle ihre Aktionen und Versammlungen (wie den AfD-Parteitag)!

• Aufbau von Selbstverteidigungsgruppen gegen Angriffe auf MigrantInnen, Flüchtlinge, linke AktivistInnen und zum Schutz unserer Demonstrationen und Aktivitäten!

• Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben und Stadtteilen, an Schulen und Unis für eine Massenmobilisierung gegen reaktionäre, rassistische Aufmärsche!

Wir treten für den Aufbau eines Aktionsbündnisses ein. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit einer neuen Organisation links von der Linkspartei und sind deshalb aktiv am Aufbau der Neuen antikapitalistischen Organisation beteiligt.

Wir brauchen eine wirkliche Alternative nicht nur zur neoliberalen Politik, sondern zu jeder Form bürgerlicher Politik - eine Organisation, die für den revolutionären Sturz des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse und eine globale sozialistische Revolution eintritt.

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