LL-Demo 2015

Von Berlin 1919 bis Kobanê 2015: Ich war. Ich bin. Ich werde sein

Zusammen kämpfen gegen Patriarchat, Krieg und Kapitalismus

Aufruf von NaO Berlin, Infomail 792, 10 Januar 2015

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg sind die Anzeichen einer neuen politischen Zuspitzung zwischen den Großmächten unverkennbar. Die wirtschaftliche und politische Krise des Kapitalismus ist nicht vorüber, sondern tritt in ein neues Stadium.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg stehen nach ihrer Ermordung im Namen der vereinten Reaktion und Konterrevolution dabei nicht nur für Mut, Konsequenz und Entschlossenheit. Sie stehen auch für eine gesellschaftliche Alternative zu Imperialismus und kapitalistischer Ausbeutung, zu Frauenunterdrückung und Rassismus.

 Sie stehen auch für eine kommunistische Alternative – die Notwendigkeit des Sturzes der bürgerlichen Staatsmacht und die politische Machtergreifung der Arbeiterklasse, für die Räteherrschaft. Sie stehen dafür, dass die herrschende Klasse enteignet und der Kapitalismus durch eine demokratische Planwirtschaft ersetzt werden muss. Sie stehen für die Internationalisierung und Ausweitung der Revolution – ohne die jeder Versuch der Überwindung des Kapitalismus letztlich nur bruchstückhaft bleiben muss. Und sie stehen für den Aufbau einer neuen, revolutionären Partei und Internationale.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg haben sich dabei nicht nur als KämpferInnen, sondern vor allem als IdeengeberInnen hervorgetan. Bis heute ist Rosa Luxemburg eine der wichtigsten TheoretikerInnen des revolutionären Marxismus. Karl Liebknechts Losung der „Hauptfeind steht im eigenen Land“ hat gerade angesichts des Weltmachtstrebens des deutschen Imperialismus nichts an ihrer Bedeutung und Aktualität eingebüßt.

Liebknecht und Luxemburg ehren hat für uns daher nichts mit der Verehrung von Ikonen zu tun. Wir ehren sie vor allem, indem wir ihr uns ihr politisches und theoretisches Erbe kritisch aneignen und versuchen, es für unsere heutigen Kämpfe nutzbar zu machen.

Rosa Luxemburg – Symbol gegen Krieg und Reaktion

Am 15. Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg zusammen mit ihrem Genossen Karl Liebknecht von rechtsextremen Freikorps-Soldaten mit Billigung der SPD in Berlin ermordet. Noch heute steht ihr Name für ein konsequentes Engagement gegen Krieg, Militarismus, Chauvinismus und kapitalistische Ausbeutung. Als Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zog sie aus den Erfahrungen des ersten Weltkrieges und der Oktoberrevolution 1917 in Russland den Schluss, dass nur eine revolutionäre Umwälzung der herrschenden Verhältnisse langfristig Frieden und ein menschenwürdiges Leben für die Mehrheit der Menschen ermöglichen können.

Sie hatte erkannt, dass eine Gesellschaft, in der nicht die Bedürfnisse des Menschen sondern der Profit im Mittelpunkt steht, notwendigerweise immer wieder zu Krieg, Krise und Zerstörung führen muss. Sie wurde ermordet, weil sie für Rätedemokratie, Frauenbefreiung und Sozialismus kämpfte. Ihre Mörder wurden beauftragt von einer Koalition aus rechtsextremen Militärs und führenden deutschen Sozialdemokraten. Fast 100 Jahre später ziehen immer noch tausende Linke verschiedenster Strömungen jedes Jahr zur Grabstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde um Rosa, Karl und den während des Januaraufstandes ermordeten revolutionären ArbeiterInnen zu gedenken. Ihre Ideen und ihr Kampf verlieren in der heutigen Zeit, die wieder zunehmend von Krieg, Armut und Krisen geprägt ist, nichts an ihrer Aktualität.

Sakine Canzis – Kämpferin gegen Unterdrückung

In diesem Jahre wollen wir auch Sakine Canzis gedenken, die am 9. Januar 2013 gemeinsam mit ihren Genossinnen Leyla und Selya in Paris von einem rechtsextremen türkischen Geheimdienstagenten erschossen wurde. Als Mitbegründerin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) spielte sie eine zentrale Rolle beim Aufbau der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung. Ihr Kampf richtete sich ebenso gegen patriarchale und feudale Strukturen in der kurdischen Gesellschaft wie gegen die kolonialistische und nationalistische Unterdrückung durch die Türkei.

Für Millionen Kurdinnen gilt sie als Vorkämpferin von Frauenbefreiung und Emanzipation und ist eine Symbolfigur der kurdischen Befreiungsbewegung. Schon vor ihrer Ermordung, die durch eine enge Zusammenarbeit von türkischem und französischem Geheimdienst ermöglicht wurde, wurde sie innerhalb der Bewegung „die kurdische Rosa“ genannt.

Eine solche Gleichsetzung teilen wir zwar nicht. Für die Marxistin Rosa Luxemburg ist die ArbeiterInnenklasse das Subjekt der Befreiung, der revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft. Für die PKK und mit ihr Canzis sind die Lohnabhängigen nur eine Teilkraft im Kampf gegen nationale und Frauenunterdrückung. Während Luxemburg unzweideutig für eine kommunistische klassenlose Gesellschaft eintrat, vertritt die PKK heute die Ideologie eines sog. „Dritten Weges“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus, den wir für utopisch halten.

Aber Canzis wurde nicht wegen theoretischer Positionen ermordet, sondern ähnlich wie Luxemburg als entschlossene Kämpferin gegen Reaktion und Unterdrückung.

Seit ihrer Ermordung versammeln sich jedes Jahr zehntausende Kurdinnen aus ganz Europa in Paris, um an die gefallenen Genossinnen zu erinnern und vom französischen Staat verlangen, Rechenschaft abzulegen über die Morde.

Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ!

Seit Wochen führt die Bevölkerung Rojavas, das sind die selbstverwalteten kurdischen Kantone im Norden Syriens, einen Kampf auf Leben und Tod gegen die Kräfte des „Islamischen Staates“ (IS, vormals ISIS).

Hunderttausende mussten fliehen und unter menschenunwürdigen Bedingungen zusehen, wie die Bevölkerung von Kobanê und deren Selbstverteidigungskräfte YPG und der Frauenverteidigungskräfte YPJ trotz waffentechnischer Unterlegenheit heroischen Widerstand leistet.

Die ganze Welt weiß, was geschieht, wenn die Mörderbanden des IS siegen. Hunderttausende werden auf Dauer zu Flüchtlingen, Tausende bestialisch ermordet, den verbliebenen EinwohnerInnen und KämpferInnen massakriert. Ein solches Schicksal droht nicht nur den KurdInnen, sondern allen, die sich der Herrschaft faschistoider „Gotteskrieger“ nicht unterwerfen wollen. Der versuchte Völkermord an den EzidInnen unterstreicht diese Tatsache.

Mit dem Fall von Rojava könnte auch eine der verbliebenen Errungenschaften der Revolutionen im Nahen und Mittleren Osten vernichtet werden. Inmitten des syrischen Bürgerkrieges verteidigen die KurdInnen einen fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf des gleichberechtigten Zusammenlebens unabhängig von Nationalität, Religionszugehörigkeit oder Geschlecht. Die Selbstverwaltung in Rojava stellt eine demokratische Errungenschaft dar, die nun von der Vernichtung bedroht ist.

In dieser Situation halten wir es für die politische Pflicht aller Linken, aller SozialistInnen und KommunistInnen, aller GewerkschafterInnen und aller fortschrittlichen Organisationen, sich mit dem Widerstandskampf des kurdischen Volkes zu solidarisieren – und diese Solidarität praktisch werden zu lassen.

Daher beteiligen wir uns an den Aktionen der Organisationen in Solidarität mit Kurdistan, daher treten wir für die Öffnung der Grenzen für alle Flüchtlinge ein, daher fordern wir die Aufhebung des Verbotes der PKK wie aller anderen verbotenen kurdischen Organisationen und Vereinigungen in Deutschland und der EU.

Wer den Sieg der VerteidigerInnen von Kobanê und Rojava will, muss auch dafür eintreten, dass diese die dazu notwendigen Mittel erhalten. Daher haben wir die Kampagne „Solidarität mit Rojava! Waffen für die YPG/YPJ“ ins Leben gerufen.

Wir wissen, dass dies nur ein kleiner Beitrag ist zum Aufbau einer größeren Solidaritätsbewegung. Aber wir wollen damit zeigen, dass es einen Ausweg gibt aus dem Meer von Blut und zunehmender Barbarisierung, die den Nahen und Mittleren Osten überzieht, dass die Unterdrückten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen können. Wir wollen damit auch zeigen, dass es eine Alternative gibt zur „Befriedung“ dieser Länder durch die imperialistischen Mächte – allen voran die USA – und der reaktionären Regionalmächte.

Auch wenn die KurdInnen heute berechtigterweise die Bombardements von IS-Stellungen durch die Imperialisten ausnutzen, wenn sie zurecht Waffen fordern, so sagen wir auch: Kein Vertrauen in diese falschen „Verbündeten“! Nein zu jeder imperialistischen Einflussnahme – gegen den Einsatz von NATO Bodentruppen!

Die Türkei zeigt heute am deutlichsten, dass es ihr um die Wahrung ihrer geostrategischen Interessen geht, dass sie PKK und PYD als „Hauptfeinde“ betrachtet und seit Monaten versucht, die Bevölkerung von Rojava mit einem Embargo niederzuzwingen.

Die USA und ihre Verbündeten, die sich heute als „Freunde“ des kurdischen Volkes darstellen wollen, haben selbst als dominierende imperialistische Macht, nach zwei Kriegen und der Besetzung des Iraks erst jene Zustände verursacht, in denen der „Islamische Staat“ entstehen konnte.

Auch die BRD versucht, als militärisch schwächere Kraft ihre wirtschaftliche und politische Stellung in der Region auszubauen. „Humanität“ ist dabei allenfalls ein willkommenes Mittel zur Beschönigung und Rechtfertigung eigener imperialistischer Ambitionen – während die kurdischen Organisationen weiter kriminalisiert werden.

Der Sinn und Zweck der US-Intervention, des „Engagements“ Deutschlands, der EU und anderer illustrer „Kämpfer“ gegen den IS wie dessen (ehemalige?) Finanziers aus Qatar und Saudi-Arabien oder des Assad-Regimes und seiner russischen sowie iranischen Verbündeten besteht nicht darin, „Freiheit“ und „Demokratie“ in die Region zu bringen.

Vielmehr geht es darum, die Region im eigenen Interesse „neu zu ordnen“ – einschließlich des obligaten Streits um wirtschaftliche und geostrategische Interessen, des Streits um die Beute.

Das ist auch der Grund, warum all diese Mächte mit realer Hilfe für Rojava so zögerlich sind oder diese verhindern. Die Befreiung des kurdischen Volkes von Unterdrückung gehört nicht zum Plan für die „Befreiung“ des Nahen Ostens. Die KurdInnen, v.a. die Widerstandsbewegungen in Syrien und in der Türkei, stehen diesem vielmehr im Weg.

Was heute in Nahen und Mittleren Osten vor unseren Augen abläuft, ist nichts anderes als ein extremer Ausdruck einer neuen Krisenperiode des Kapitalismus, die mit barbarischen Angriffen auf die Lohnabhängigen und Unterdrückten einhergeht, mit einem Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten – aber auch wieder die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ aufwirft.

Beteiligt Euch am internationalistischen Block!

Von Berlin 1919 bis Kobane 2015: Ich war. Ich bin. Ich werde sein.

Zusammen kämpfen gegen Patriarchat, Krieg und Kapitalismus

Sonntag, 11.1., 10.00, Frankfurter Tor, Internationalistischer Block

Solikonzert „Beatz for Kobanê“

Samstag, 10.1., 21.00, Bi-Nuu, U-Bahnhof Schlesisches Tor

Soli-Tresen der NaO Berlin am 15.1 um 19.00 Uhr im Mosaik, Oranienstraße 34

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