Internationalismus

Stoppt den Krieg Israels! Solidarität mit Palästina!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht, Infomail 764. 19. Juli 2014

Hunderte Tote, darunter viele Zivilisten - Frauen und Kinder - sind in den letzten Tagen den mörderischen Angriffen der israelischen Luftwaffe und Armee zum Opfer gefallen. Mindestens 1600 Menschen wurden schwer verletzt. Die Regierung Netanjahu drohte unverhohlen mit einer Ausweitung der Bombardements.

Am 17. Juli hat die Regierung nun auch eine Bodenoffensive gestartet. Eine Bodeninvasion wird vorbereitet. Zynischerweise fordert die israelische Regierung die Bevölkerung auf, ganze Siedlungsgebiete zu verlassen, um so „nur“ deren Häuser, Wohnungen, Infrastruktur platt zu machen, um „nur“ die Existenzgrundlage zu zerstören.

Lügen und Kriegspropaganda

Die israelische Regierung behauptet, die Angriffe auf Gaza wären nur ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Kommandos und Aktionen der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen - und die imperialistischen Verbündeten und Schutzmächte  des zionistischen Staates nehmen das für bare Münze. Nicht nur die USA, auch die deutsche Bundesregierung versichert Netanjahu ihrer „bedingungslosen Solidarität“. Allenfalls möge er die Armee nicht „unverhältnismäßig“ einsetzen.

Die deutsche Regierung und die Medien behaupten immer wieder, dass die Hamas das Hauptproblem auf dem Weg zu einer „Friedenslösung“ sei. Das stellt die Dinge geradezu auf den Kopf.

Seit Beginn der sog. „Friedensprozesse“ zwischen den PalästinenserInnen und dem Staat Israel, also vor über 20 Jahren, hat sich die Lage der PalästinenserInnen weiter verschlechtert. Israel hat mehrmals militärisch die palästinensischen Gebiete angegriffen und Invasionen gestartet. Es kontrolliert deren Wirtschaft, deren Währung, Wasserversorgung, Grenzen - und der israelische Staat hat ständig neue Gebiete okkupiert durch den Ausbau der Siedlungsgebiete.

Nicht erst seit dem Angriff, sondern auch zu „Friedenszeiten“ ist Gaza durch die israelische Armee, Marine und Luftwaffe von der Außenwelt abgeriegelt, praktisch ein riesiges Gefängnis.

Sollten die PalästinenserInnen - wenn überhaupt - je einen eigenen Staat bekommen, so wäre es ein Flecken Land von Israels und der USA Gnaden, der wirtschaftlich praktisch nicht überlebensfähig ist.

Wie verlogen der sog. „Verhandlungsprozess“ zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörte verläuft, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich die israelische Regierung anmaßt, auch noch festzulegen, wer auf palästinensischer Seite überhaupt als legitime Vertretung zugelassen wird.

In den letzten Monaten kam es zu Gesprächen zwischen der Fatah von Abbas und der Hamas. Das nahm die Regierung Netanjahu gleich zum Vorwand, weitere Gespräche abzulehnen. Das wird von der Bundesregierung und von den Medien „natürlich“ als gerechtfertigt akzeptiert.

Würden sich die PalästinenserInnen kategorisch weigern, mit dem Rechtsradikalen Lieberman oder mit dem rassistischen Schlächter Netanjahu, der für den Tod tausender PalästinenserInnen verantwortlich ist, „Friedensgespräche“ zu führen, so würden sie bestenfalls als „unverantwortlich“ und „irrational“ gebrandmarkt und mit diplomatischen und wirtschaftlichen Sanktionen bedroht werden.

Imperialismus und Vertreibung

All das zeigt, dass wir es nicht mit einem „Konflikt“ von Gleichen, sondern mit einem Krieg des Unterdrückers gegen die Unterdrückten zu tun haben.

Die Ursachen liegen in der Vertreibung der PalästinenserInnen und der Errichtung des Staates Israel. Nach 1948 wurde er zu einem Vorposten der USA im arabischen Raum und zu einem Mittel der Durchsetzung ihrer Vorherrschaft. Bis heute ist der israelische Staat ökonomisch vom Imperialismus abhängig - und damit auch unweigerlich in einem Gegensatz zu allen anti-imperialistischen Bestrebungen in der Region.

Von Beginn an war der israelische, zionistische Staat auf einer rassistischen Grundlage, der Vertreibung der PalästinenserInnen, aufgebaut. Er kann sich auch nur durch die Verweigerung elementarer demokratischer Rechte der Vertriebenen aufrecht erhalten - also des Rechts auf Rückkehr, Entschädigung und volle und gleiche Staatsbürgerrechte.

Das ist auch der Grund, warum eine friedliche und demokratische Lösung mit der rassistischen Staatsgrundlage Israels unvereinbar ist, warum sich jede zionistische Regierung immer geweigert hat, einfache demokratische Rechte der PalästinenserInnen überhaupt nur in Erwägung zu ziehen.

Daher treten wir für die Zerschlagung dieses Staates und für einen multi-nationalen, säkularen Staat Palästina ein, der auf der vollständigen Gleichberechtigung aller EinwohnerInnen, unabhängig von Religion oder Nationalität beruht.

Unterstützt den Widerstand!

Daher unterstützen wir aber auch den Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die Unterdrückung durch Israel und seine imperialistischen Verbündeten wie USA, Deutschland, EU.

Ob nun in der Westbank, in Gaza oder in Israel selbst - die PalästinenserInnen haben grundsätzlich jedes Recht, sich gegen die verschiedenen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Entrechtung zur Wehr zu setzen. Wir unterstützen daher auch die Forderung nach Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.

Wir treten für die gleichen Rechte für alle PalästinenserInnen, die in Israel leben ein und für das Rückkehrrecht aller PalästinenserInnen. Wir treten gegen jeden Siedlungsbau ein und fordern deren Rückgabe an die PalästinenserInnen. Wir fordern den Abriss der Mauer zur Westbank und die Aufhebung der Blockade Gazas sowie aller anderen Grenzkontrollen und Schikanen durch den israelischen Staat. All diese dienen nur dazu, die quasi-koloniale Unterdrückung der PalästinenserInnen aufrecht zu erhalten.

Unterstützung des Befreiungskampfes

Unsere Unterstützung des Befreiungskampfes bedeutet jedoch nicht, dass wir auch die Politik der führenden Kräfte unter den PalästinenserInnen unterstützen würden. Die Politik der Fatah von Abbas hat das Volk jahrelang an die illusorische Hoffnung einer „Zweistaatenlösung“ gebunden. Unter Befreiung verstand und versteht er vor allem die Besserung der Lage seiner Günstlinge und der bürgerlichen Schichten unter den PalästinenserInnen. Die islamistische Hamas hat sich aufgrund dieser Politik der Fatah bei vielen als konsequentere, anti-zionistische Kraft zu profilieren versucht.

Aber ihre Ziele sind reaktionär. Ihre Politik ist frauenfeindlich und sie will einen Staat auf religiöser Grundlage errichten. Wie die Fatah will auch die Hamas nichts wissen von einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse in Palästina; wie die Fatah verteidigt sie Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktwirtschaft. Und wie die Fatah ist sie durchaus zu einem Abkommen mit dem Zionismus bereit - wenn nur der Preis dafür stimmt.

Gemeinsamer Widerstand gegen die Besatzung ist notwendig. Er darf aber nicht mit der politischen Unterordnung oder Zustimmung zu den Zielen und Methoden dieser Kräfte (Fatah, Hamas) verwechselt werden. Deren politische Vorherrschaft kann nur gebrochen werden, wenn die palästinensische Linke selbst konsequent den anti-zionistischen Kampf führt und andererseits eine politische Alternative entwickelt und vertritt - den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei. Eine solche Partei sollte nicht nur für einen einheitlichen, multi-nationalen Staat eintreten, sondern vor allem auch für ein sozialistisches Palästina kämpfen. Auf der Basis des Privateigentums und der kapitalistischen Konkurrenz ist nicht nur die soziale Ungleichheit unaufhebbar, sondern letztlich auch die Überwindung der nationalen Gegensätze unmöglich.

Daher gilt es den Kampf gegen die nationale Unterdrückung der PalästinenserInnen mit dem Kampf der Arbeiterklasse und Bauern gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung zu verbinden. Dies ist auch die beste Basis, die Bindung der lohnabhängigen jüdischen ArbeiterInnen an den Zionismus zu unterminieren.

Internationale Solidarität

Die Befreiung Palästinas ist untrennbar mit den Klassenkämpfen und der Solidarität in den Ländern des Nahen Ostens, allen voran in Ägypten, verbunden - aber auch damit, ob wir es schaffen, eine starke, internationalistische Solidaritätsbewegung aufzubauen.

Angesichts der Massaker in Gaza und der Bodenoffensive müssen sich alle KommunistInnen, SozialistInnen, ja alle DemokratInnen mit den PalästinenserInnen solidarisieren und auf die Straße gehen. In Deutschland heißt das, vor allem gegen die Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung aufzutreten!

• Keine Unterstützung für das rassistische, zionistische Regime! Stopp aller Waffenlieferungen, Beendigung jeder wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung für Israel!

• Nein zu jeder Verfolgung und Bespitzelung palästinensischer AktivistInnen in Deutschland! Streichung aller palästinensischen Organisationen von den sog. „Terrorlisten“ der EU und der USA!

• Sofortiger Stopp der Offensive gegen Gaza! Aufhebung der Blockade! Solidarität mit dem Widerstand! Selbstbestimmungsrecht für das palästinensische Volk!

Anhang: Antizionismus gleich Antisemitismus?

Wer mit dem palästinensischen Volk und Widerstand solidarisch ist, sieht sich fast unwillkürlich dem Vorwurf ausgesetzt, anti-semitisch zu sein. Kritik am Zionismus und am Staat Israel wird pauschal als „anti-semitisch“ diffamiert.

Diese Position soll nicht nur die Kritik an der Unterdrückung der PalästinenserInnen mundtot machen. Sie führt in Wirklichkeit auch zu einer Abstumpfung des Kampfes gegen den Anti-Semitismus, indem sie ihn mit der Ablehnung einer nationalistischen und rassistischen Doktrin (des Zionismus) und einer darauf basierenden Politik vermischt.

Nicht die reale Unterdrückung, Diskriminierung oder gar Verfolgung von Juden und Jüdinnen, die Verbreitung rassistischer, anti-semitischer Stereotype gilt als anti-semitisch, sondern auch die Infragestellung eines rassistischen Staates und seiner Politik.

Nicht nur SozialistInnen und InternationalistInnen, die den Zionismus ablehnen, gelten dann als Anti-SemitInnen, sondern auch alle anti-zionistischen Juden und Jüdinnen werden diesem Vorwurf ausgesetzt.

Damit verflacht notwendigerweise die Kritik am Anti-Semitismus. Wer den Anti-Zionismus von linken PalästinenserInnen oder InternationalistInnen mit dem Anti-Semitismus, den allerdings auch die Hamas verbreitet, gleichsetzt und obendrein zu den rassistischen Verbrechen des israelischen Staates schweigt - der bekämpft den Anti-Semitismus nicht, sondern nutzt ihn nur zur Rechtfertigung von Unterdrückung.

Der israelische Staat ist in Wirklichkeit weit davon entfernt, ein dauerhafter Schutz gegen den Anti-Semitismus zu sein, weil er auf der permanenten Unterdrückung eines anderen Volkes basiert und seiner Fähigkeit, die PalästinenserInnen niederzuwerfen und eine imperialistische Ordnung im Nahen Osten aufrecht zu erhalten. Die zionistische Ideologie bindet dabei die jüdischen ArbeiterInnen an „ihren“ Staat, „ihre“ Ausbeuter und deren Unterdrückungspolitik.

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