Bericht von der Soli-Kundgebung mit dem Schul- und Unistreik am 01.07.14 aus Stuttgart

Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall!

Christian Mayer, REVO Stuttgart, Infomail 761, 7. July 2014

Am Dienstag, dem 01.Juli, fand in Berlin ein SchülerInnenstreik in Solidarität mit der Refugee-Bewegung statt. Anlass war die Rückkehr des „March of Freedom“ aus Brüssel, sowie die Verteidigung der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule. Dazu organisierten wir auch in Stuttgart eine Solidaritätskundgebung, an der sich ca. 50 Menschen beteiligten.

Die Kundgebung wurde auf Initiative von REVOLUTION und einem Soli-Kreis organisiert. Neben diesem und REVO waren auch andere Organisationen vertreten, wie das Forum gegen Unterdrückung von Flüchtlingen (FUF) und Zusammen Kämpfen (ZK) und viele Einzelpersonen. Sehr positiv war, dass sich auch Flüchtlinge aus Stuttgart und Schwäbisch-Gmünd an der Kundgebung beteiligten.

Es gab Redebeiträge von dem FUF zu der Lage von Flüchtlingen in Deutschland und dem  Flüchtlingscamp, das es 2013 in Stuttgart gab. REVOLUTION sprach zur Situation von Flüchtlingen weltweit und den Ursachen für Flucht im kapitalistischen System. Zwei Flüchtlinge aus Nigeria berichteten über ihre Situation und Erfahrungen. Darüber hinaus wurde auch ein Gedicht über die Situation von Flüchtlingen vorgetragen.

Besonders anschaulich zeigten die Flüchtlinge, wie ihre Situation hier in Deutschland ist. Sie dürfen keine Schule besuchen - die Duldung erlaubt es ihnen nicht. Trotzdem werden sie aber beschuldigt, kein Deutsch lernen zu wollen. Genauso bei der Arbeit. Sie bekommen keine Arbeitserlaubnis, um sich anschließend noch anhören zu müssen, dass sie nicht arbeiten wollten. Das ist die rassistische Praxis im deutschen Staat.

Die Kundgebung war ein Erfolg, auch wenn die Teilnehmerzahlen sicher noch ausgebaut werden können und müssen. Die große Herausforderung ist es, in Stuttgart in den kommenden Monaten Strukturen aufzubauen, die wie in Berlin an Schulen verankert sind und für die Solidarität mit dem Kampf der Refugees mobilisieren können. Dafür werden wir in den nächsten Monaten arbeiten!

Denn es gibt noch viel Raum nach oben. So war die Beteiligung vieler linker Organisationen, die im Vorfeld informiert und angeschrieben wurden, bis auf die erwähnten Ausnahmen sehr bescheiden.

Daher ist es unser Ziel, an dem Erfolg des heutigen Tages anzuknüpfen und die notwendigen Strukturen zur besseren Koordinierung und Vernetzung der Proteste - auch überregional - auszubauen. Die aktiven Flüchtlinge haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie das Heft selbst in die Hand nehmen können und für ihre Rechte kämpfen werden.

Wir von REVOLUTION werden diesen Kampf weiterhin unterstützen.

Auch der neue Bericht der UN zum Thema zeigt dramatische Zahlen. Mit über 50 Millionen sind so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie nie zuvor seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Es ist das kapitalistische Weltsystem, das dieses Elend produziert, und die Hauptverantwortung dafür tragen die imperialistischen Länder!

Wir fordern:

• Abschaffung der Residenzpflicht!

• Stopp den Abschiebungen!

• Gleiche Rechte für alle, die hier leben!

One Solution, Revolution!

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