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Blockupy 2014

Für eine europaweite Anti-Krisenbewegung!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht für den bundesweiten Aktionstag am 17. Mai, Infomail 751, 16. Mai 2014

Blockupy geht in die nächste Runde. 2014 organisiert das breite linke Bündnis zum dritten Mal in Folge Proteste gegen die europäische Krisenpolitik, gegen die Profite der Banken und Konzerne auf dem Rücken der Massen in Europa. Höhe- und Schwerpunkt soll dabei eine zentrale Blockade und Demonstration im Herbst zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/M. sein. Die Aktionstage im Mai sind mit Demonstrationen in Hamburg, Berlin, Düsseldorf und Stuttgart eine Mobilisierungsetappe auf dem Weg dort hin.

In den letzten Jahren hat sich Blockupy als Bündnis und als Bezugspunkt für Proteste etabliert. Es gibt auch Kontakte in andere europäische Länder, wie. z.B. nach Spanien, Griechenland und Italien. Das hat dazu geführt, dass Blockupy auch in diesen Ländern heute ein Begriff ist und diese Woche auch dort Demonstrationen stattfinden.

Angesichts der Untätigkeit der europäischen Gewerkschaften und Linksparteien für europaweiten Widerstand – seit Beginn der globalen Krise und Sozialkahlschlag gab es genau einen (!) bescheidenen Versuch zu einem länderübergreifenden Streik (14. November 2012) - stellt sich für Blockupy wie für die gesamte Linke die Frage, wie diese Verbindungen ausgebaut und intensiviert werden können.

Ein Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück?

Blockupy selbst ist in den letzten Jahren nicht vorangekommen ist und droht zu einer Wiederholungsveranstaltung des Immergleichen zu werden. Die Zahl der TeilnehmerInnen an den Blockaden hat sich von 2012 zu 2013 nicht erhöht. Außerhalb der Mobilisierung für die „Großaktionen“ ist Blockupy praktisch nicht präsent, spielt allenfalls eine marginale Rolle in anderen Mobilisierungen. Daher gilt es, eine kritische Bilanz der bisherigen Arbeit und Politik des Blockupy-Bündnisses zu ziehen.

Die Strukturen des Blockupy-Bündnisses sind intransparent - im krassen Gegensatz zur Rhetorik und dem Anspruch seiner führenden Kräfte, v.a. der „Interventionistischen Linken“ (IL) und attac. Der zentrale Slogan für die Aktionswoche im Mai wurde auf einem geschlossenen, unangekündigten „europäischen Treffen“ im Januar beschlossen. Es gab keine Delegierten oder VertreterInnen, viele können bis heute nur spekulieren, wer denn wie und warum an diesem Treffen teilgenommen hat. Einen Tag später wurden die AktivistInnen auf der „deutschen“ Konferenz dann vor vollendete Tatsachen gestellt.

Wir sind immer dafür eingetreten, dass wir bundesweite und europäische verbindliche Strukturen brauchen, die auch Entscheidungen treffen - aber transparent, demokratisch und auf der Grundlage von Delegierten! Zynischerweise haben die gleichen Kräfte, die das immer ablehnen, ihr Manöver vom Januar auch noch energisch verteidigt.

Die zweite und letztlich wichtigere Kritik ist inhaltlicher Art. Blockupy hat es bis heute versäumt, klare Forderungen zu formulieren, um die wir zusammen kämpfen können. Unter den Schlagwörtern „Demokratie“, „Solidarität“ und „Commons“ kann alles oder nichts verstanden werden. Slogans wie „Für ein anderes Europa“ sind ebenfalls inhaltsleer und schwammig. Diese Beliebigkeit gilt bei Blockupy aber noch als Stärke. In Wirklichkeit ist es das jedoch eine entscheidende Schwäche: Wie sollen mit solchen ungenauen Slogans ArbeiterInnen und Jugendliche für den Protest mobilisiert werden, die noch nicht im politischen Orbit das Bündnisses sind?

Wie weiter mit Blockupy?

Wichtig ist aber nicht in erster Linie, was vorgefallen ist, sondern wie es weitergeht. Wir sind immer dafür eingetreten, diese Fragen zu diskutieren und unsere Forderungen zu schärfen. Wir unterstützen die Mobilisierung gegen die EZB und werden uns auch dieses Jahr daran beteiligen - wie wir das auch in den vergangenen Jahren getan haben.

In Blockupy treten wir jedoch für eine klare Veränderung der politischen Ausrichtung ein - dafür, eine antikapitalistische Perspektive der Krisenproteste auf europäischer Ebene mit konkreten Forderungen zu verbinden. Nur so wird es unserer Meinung nach möglich sein, aus Blockupy eine Kraft zu machen, die über symbolische Aktionen hinausgeht und ihren Beitrag zur Koordinierung des Kampfes gegen die EU-Kürzungsdiktate, gegen die Troika und die Etablierung eines europäischen Imperialismus unter deutscher Führung leistet.

Als zentrale Forderungen für Blockupy 2014 schlagen wir vor:

Nein zur Troika! Streichung aller Schulden der Länder Südeuropas und entschädigungslose Enteignung der Banken und Finanzinstitute unter Arbeiterkontrolle!

Verkürzung der Arbeitszeit in ganz Europa auf 30 Stunden - ohne Lohnverlust und bei vollem Personalausgleich!

Mindestlohn, Mindestrenten und Mindesteinkommen für Erwerbslose, Studierende und SchülerInnen in jedem Land der EU - festgelegt von den Gewerkschaften!

Nein zu allen Privatisierungen! Entschädigungslose Enteignung unter Arbeiterkontrolle aller Unternehmen, die mit Schließungen, Entlassungen, Lohnkürzungen oder Outsoucring drohen!

Die Kapitalisten sollen für ihre Krise selbst zahlen! Progressive Besteuerung von Reichtum und Gewinnen!

Gegen die Festung Europa! Für offene Grenzen, gleiche Rechte für alle, die hier leben!

Gegen Militarismus! EU und NATO sofort raus aus der Ukraine! Sofortiger Stopp des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine!

Sofortiger Stopp des Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und USA!

Über Blockupy hinaus brauchen wir eine revolutionäre Perspektive für Europa und weltweit, welche die Ursachen für Krise, Armut und Umweltzerstörung analysiert und ein Programm zum Sturz des Kapitalismus erarbeitet. In diesem Sinn arbeiten wir zusammen mit anderen Gruppen in der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NaO), um revolutionäre, antikapitalistische Kräfte neu zu gruppieren.

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