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Solidaridaritätsdemonstration mit Lampedusa-Flüchtlingen

Volle demokratische Rechte für MigrantInnen!

Arbeitermacht-Flugblatt zur Demonstration am 1. März in Hamburg, Infomail 732, 2. März 2014

Das Abstimmungsresultat über den Zuwanderungsstopp in der Schweiz hat die politische Öffentlichkeit in Deutschland in Wallung gebracht. Das aufgeregte Gegacker, in das sich auch Drohgebärden über politische und ökonomische Sanktionen der Europäischen Union gegenüber der Schweiz mischen, ist deswegen so groß, weil die Zuzugsbegrenzung u.a. auch ‚zivilisierte Mitteleuropäer' beträfe.

Rassismus und Krise als Teil des Abbaus sozialer Rechte …

Die verrottete EU-Politikerkaste jammert über eine Entscheidung, die nichts anderes als die logische Fortsetzung ihres eigenen Rassismus ist.

Diesen Rassismus praktizieren sie schon Jahrzehnte lang durch die Betonierung Europas als Festung. Sie lassen an den Grenzen mit Gummigeschossen auf Flüchtlingsboote schießen und hohe scharfkantige Zäune errichten, an denen sich Einwanderungswillige schwer verletzen. Die Drecksarbeit lassen die führenden imperialistischen Kernstaaten der EU wie Deutschland sinnigerweise genau die Regierungen jener Länder wie Spanien und Griechenland verrichten, die selber die eigene Arbeiterklasse und Jugend unter dem EU-Diktat dermaßen auspressen und einer Lebensperspektive berauben, dass jenen oft nur der Ausweg bleibt, ihr Land zu verlassen.

Der Rassismus richtet sich in erster Linie gegen Zuwanderung aus Afrika und Nahost. Aber auch  innerhalb Europas herrscht eine Zweiklassengesellschaft. Nicht zuletzt die Debatte über ‚Armutsflüchtlinge' aus Osteuropa macht dies deutlich. Die Kapitalisten möchten sich die Menschen ausfiltern, die in ihren Verwertungsprozess passen: hochqualifizierte Fachkräfte, die sie als Lohndrücker einsetzen und mit denen sie ihre Profitrate optimieren können. Wer nicht als brauchbares Menschenmaterial gilt, wird als sozialer Ballast aussortiert. Was erwartet die Menschen, die aus Not hierher kommen? Neben den behördlichen Schikanen, Ghettoisierung, der Verweigerung von Rechten bis hin zu Abschiebeknast und Zwangsausweisung öffnen sich die Schleusen der ideologischen Hetze, die sich über die MigrantInnen ergießt. Sie werden zu einem Problem erklärt, zum Flüchtlingsproblem. Dabei sind das Problem nicht die Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen - das Problem ist der unmenschliche Kapitalismus, der sie dazu zwingt.

In ihm allein ist die Ursache zu suchen. Seine Krise verursacht in den ärmeren Ländern Kriege, Hunger, Umweltzerstörung und einen ungeheuren sozialen Druck, der den Menschen ein Weiterleben im eigenen Land unmöglich macht und sie zwingt, in Staaten abzuwandern, in denen bessere Lebensbedingungen herrschen.

…auch in Hamburg

In Hamburg wird uns vor Augen geführt, dass der Rassismus auch eine allgemeine Einschränkung demokratischer Rechte bedeutet. Razzien durch die Polizei, um der Lampedusa-Flüchtlinge habhaft zu werden, sie zu erfassen und zwangsabschieben zu können, waren schon im vergangenen Sommer an der Tagesordnung. Gegen das Einfordern von Rechten auf Wohnraum, legale Arbeit und kulturellen Spielraum hat der Hamburger Senat ein weiteres Exempel statuieren wollen und die Polizeiübergriffe verstärkt. Durch die Zwangsentmietung der Esso-Häuser, den Überfall auf die Kundgebung vor der Roten Flora und die folgende Einrichtung von ‚Gefahrengebieten' mit Kontrollwillkür hat sich die SPD-Stadtregierung auch den Unmut der dort ansässigen Bevölkerung zugezogen. Diese Vorkommnisse haben auch gezeigt, wie eng die Frage des Bleiberechts für MigrantInnen mit dem Recht auf erschwinglichen Wohnraum und auf die Verfügungsgewalt über Kultur- und politische Zentren verzahnt ist, die nicht privaten Spekulanten überlassen werden dürfen.

Organisierte Gegenwehr

Die Erkenntnis von der Zusammengehörigkeit dieser Themen ist schon der erste Schritt, einen gemeinsamen Kampf gegen staatliche Gewalt, private Profitgier und ideologische Verhetzung aufzunehmen. Dazu reicht es aber nicht aus, Einzelkomitees zu bilden und gelegentliche Demonstrationen und Kundgebungen abzuhalten, sondern die Organisierung muss einen Schritt darüber hinaus gehen.

Ein gutes Beispiel hierfür haben die Lampedusa-Flüchtlinge geliefert, die neben ihrem Mitwirken im Flüchtlingsrat sich zum einen mit ähnlichen Initiativen an anderen Orten wie der Oranien-Platz-Initiative in Berlin verbunden haben, zugleich aber auch den Anschluss an andere bedeutende Kampffelder gesucht haben, indem sie sich gewerkschaftlich bei ver.di organisierten. Einerseits bietet dies einen größeren Schutz für sie selber, gibt aber auch die Möglichkeit, das eigene Anliegen in andere Bereiche hineinzutragen und dort ein solidarisches Handeln aufzubauen. Einen Fingerzeig geben auch die Solidaritätsstreiks an Schulen mit den Flüchtlingen.

Ebenso wichtig ist es, mit klaren Forderungen nach außen zu treten, um weitere Kreise auf unsere Seite zu ziehen und die Kampfgrundlage zu verbreitern. Unser Bestreben muss es sein, Bündnisse zu formieren, die gegen die gesamten Auswirkungen der kapitalistischen Krise angehen und die verschiedenen Sektoren miteinander verbinden und dies möglichst  an jedem Ort und europaweit.

Internationalismus!

Die Blockupy-Bewegung, die sich derzeit in Deutschland aber auch auf europäischer Ebene neu zu formieren beginnt, könnte ein Ansatz sein, den Widerstand schlagkräftiger zu machen und insgesamt auf eine neue Stufe zu heben, wenn nicht nur auf ‚Events' hingearbeitet wird, sondern verstetigte Strukturen geschaffen werden, die programmatisch und organisatorisch den Feinden der Menschheit etwas entgegen zu setzen haben.

Gerade die Migration zeigt, dass der Kampf nicht an Landesgrenzen halt machen darf, will er am Ende erfolgreich sein. Deshalb muss sich auch diese Organisierung als Teil eines internationalen Kampfes verstehen, der sich gegen die einflussreichen Regierungen und ihre Programme der verschärften Ausbeutung, Unterdrückung der Massen und des Abbau von Rechten, wovon nur die Kapitalisten profitieren, richtet.

Wir treten ein für:

Volles Bleiberecht und gleichgestellte soziale und demokratische Rechte für MigrantInnen

Einreise und Verbleib in einem Land freier Wahl - weg mit Abschiebeknästen

Weg mit ‚Gefahrengebieten' und schikanösen und rassistisch motivierten Polizeikontrollen

Freies Versammlungs- und Demonstrationsrecht

Organisierung auf bundesweiter und internationaler Ebene als Teil der Arbeiter- und antikapitalistischen Bewegung

Für Antikrisenbündnisse an jedem Ort und in jedem Land

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