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Innenministerkonferenz in Osnabrück

Stoppt die Politik der IMK!

Flugblatt von Arbeitermacht und REVOLUTION, Infomail 717, 30. November 2013

In der ersten Dezemberwoche treffen sich die InnenministerInnen der Bundesländer in Osnabrück, um über die Aufrüstung der Polizei, die Ausweitung der Rechte der Geheimdienste und die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Das alles steht unter dem Motto „Deutschlands innere Sicherheit“.

Sicherheit der bestehenden Verhältnisse

Dass es den MinisterInnen dabei v.a. um die Sicherheit der bestehenden Verhältnisse in Staat und Wirtschaft geht, zeigt das Verhalten nach Bekanntwerden der faschistischen Morde der NSU. Hinter der jahrelangen Vertuschung und der nur sehr widerwilligen Bekanntgabe von Informationen seitens der Geheimdienste stecken nicht Unfähigkeit oder „menschliches Versagen“. Vielmehr zeigen sich gerade darin Zweck und Funktionsweise der staatlichen „Sicherheitsapparate“.

Selbst jetzt, da durch das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe immer mehr heikle Fakten ans Licht kommen, die deutlich machen, dass die NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes agieren konnte, geht von der IMK kein Signal des Umbruchs in der Geheimdienstpolitik aus. Allenfalls werden folgenlose „Aufklärung“ und kosmetische Reformen versprochen.

Nein, die InnenministerInnen fordern auf ihrer diesjährigen Konferenz sogar eine Ausweitung der Befugnisse der Geheimdienste sowie stärkere praktische und informative Zusammenarbeit von  Geheimdiensten und Polizei, die selbst nach geltendem Recht illegal ist. Zusätzlich wollen die Teilnehmer wie jedes Jahr die Polizei mit effektiveren Waffen und Überwachungsgerät aufrüsten, v.a. Jene Kräfte, die gezielt gegen Demonstrationen und politische AktivistInnen eingesetzt werden. Der Trend geht also Richtung verstärkte Überwachung und Repression nach innen.

Ein weiteres Thema der IMK ist die Flüchtlingspolitik der BRD. Die Hauptforderungen der Flüchtlingsbewegungen der letzten Monate - Abschaffung der Residenzpflicht, Recht auf Bargeld statt Essensmarken, Recht auf Arbeit und menschenwürdige Unterbringung sowie Behandlung - werden aber nicht diskutiert. Es geht eher darum, wie man in Zeiten massiv zunehmender Flüchtlingsströme aus Afrika und Nahost diese Menschen am besten von der „Festung Deutschland“ fernhält, in Lagern interniert und schlussendlich abschiebt. Nach dem Willen des Staates sollen nämlich nur „wirtschaftlich verwertbare“ Menschen nach Deutschland kommen. Das Leiden und die Ursachen für die gefährliche Flucht nach Deutschland sind ihnen egal.

Durch die Verschärfung der Krise fürchtet der bürgerliche Staat allgemein Proteste und Widerstand seitens der Arbeiterklasse und reagiert auf wachsende Flüchtlingsströme in die EU und die BRD. Deshalb geht es auf der IMK darum, die Repressionsorgane wie Polizei, Geheimdienst und Grenzschutz (Bundespolizei) weiter auszubauen und aufzurüsten.

Wie stoppen wir den Angriff?

Die Angriffe auf demokratische Rechte können letztlich nur durch eine Massenbewegung gestoppt werden. Demonstrationen sind nützlich zur Sammlung des Protestes - aber sie werden nicht ausreichen. Um darüber hinauszugehen, ist die Verbindung mit den Lohnabhängigen, mit aktiven Gewerkschafte-rInnen, ist eine Perspektive betrieblicher Kampfaktionen bis hin zu politischen Streiks gegen reaktionäre Gesetze oder deren Umsetzung entscheidend. Wir treten daher für ein Bündnis aus Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, Parteien, die vorgeben sich auf diese Klasse zu stützen), Flüchtlingen, MigrantInnen und linken Gruppierungen ein, um eine solche Bewegung aufzubauen. Als zentrale Forderungen schlagen wir vor:

Sofortige Abschaffung aller Geheimdienste und polizeilichen Sondereinheiten! Aufhebung aller „Sicherheitsgesetze“ und Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts!

Solidarität mit den Flüchtlingen und MigrantInnen! Abschaffung der Residenzpflicht und des „Lagersystems“! Offene Grenzen und volle Staatsbürgerrechte für alle, die hier leben!

Abschaffung aller Einschränkungen der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb und des Streikrechts!

Zweifellos wird eine solche Mobilisierung auf die massive Gegnerschaft von Staat und Unternehmern stoßen - schließlich lässt keine herrschende Klasse sich „freiwillig“ ihre Machtbefugnisse beschränken und die Mittel ihrer Herrschaft nehmen. Für uns kann das aber nur ein Grund sein, unseren Widerstand als Teil des Kampfes gegen Kapitalismus und Imperialismus, als Teil des Kampfes für die sozialistische Revolution zu begreifen, des Kampfes für ein Gesellschaftssystem, das nicht auf Ausbeutung und Unterdrückung beruht.

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