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Streik bei Norgren

Arbeitsplätze statt Sozialplan!

Gegenwehr Nr. 3 für Norgren/Großbettingen vom 18. November, Betriebs- und Gewerkschaftsinfo der Gruppe Arbeitermacht, Infomail, 20. November 2013

Der Streik geht in die 7. Woche und die Streikfront steht weiterhin ungebrochen. Nicht nur die Norgren-Belegschaft selbst, auch viele Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen aus anderen Betrieben stehen weiterhin solidarisch zusammen: „Euer Kampf hat sich mittlerweile im ganzen Lande herumgesprochen und mehr und mehr Kollegen und Kolleginnen aus unzähligen Betrieben erklären sich mit Eurem Kampf solidarisch.“

Aber nach so langer Zeit bekommen manche Zweifel. Anderen fällt es schwer, die Ausnahmesituation Streik mit ihrem restlichen Leben unter einen Hut zu bringen.

Aber auch auf der Gegenseite gibt es Verschleiß. Auch Streikbrecher geben auf. Die verlagerten Maschinen laufen nicht so, wie sie sollen. Die Vorräte werden geringer.

Manche von uns hoffen darauf, dass die Kunden irgendwann Druck auf die Konzernführung machen. Das werden sie tun. Aber nur, indem sie endlich genügend Teile aus Fellbach und Tschechien fordern. Sie werden nie den Verzicht auf die Schließung verlangen. Vermutlich haben sie diese sogar gefordert und die Verlagerung in Niedriglohnländer. Es ist weit verbreitet, dass Auto-Konzerne dies von ihren Zulieferern fordern. Außerdem sind in solchen Fällen die Kapitalisten oft solidarischer als die Arbeiterklasse.

Also liegt ein Schlüssel für den Erfolg in Tschechien und Fellbach: Die dortigen Kollegen und Kolleginnen müssen für eine Unterstützung gewonnen werden, zumindest dafür, keine Streikbrecherarbeiten zu verrichten.

Die Weichen stehen auf Sozialplan

Die Geschäftsführung hat die Tarifverhandlungen abgebrochen, weil die Forderungen zu hoch seien. Sie hat die Einigungsstelle angerufen. Wenn nun ein Richter über einen Sozialplan entscheidet, ist es noch schwieriger, für einen Tarifvertrag statt für eine Betriebsvereinbarung zu streiken. Das eigentliche Ziel, die Fortführung des Betriebes, gerät völlig aus dem Blick. Das ist das Dilemma, dass in Deutschland nicht offiziell für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestreikt werden darf.

So ein Streik zeigt, dass vieles in diesem Land weder demokratisch noch gerecht ist. Die Rechte einer winzigen reichen Minderheit sind wichtiger als die Rechte von Millionen. Es ist erlaubt, Maschinen zu verlagern, nicht aber, dies zu blockieren. Die Zerstörung von Arbeitsplätzen ist rechtmäßiger als ihre Verteidigung. Für Blockaden können Strafen in Höhe von hunderttausenden Euro verhängt werden, Verstöße gegen die Rechte der Beschäftigten und der Betriebsräte aber werden nicht verfolgt bzw. nicht bestraft. Polizei und Justiz stehen im Zweifel immer auf der Seite des Kapitals.

Aber selbst die Rechte, die Arbeiter und Angestellte in diesem Land haben, wurden nicht geschenkt, sondern erkämpft. Sie wurden mit Streiks u.a. Massenkämpfen durchgesetzt von Arbeitern und Arbeiterinnen, die vorher völlig rechtlos waren. Das große Problem ist, dass Gewerkschaften und die SPD seit Jahren darauf verzichten, für mehr Rechte zu kämpfen. Die Linkspartei fordert lediglich ein Recht auf politischen Streik.

Die Alternative heißt Besetzung!

Eine Betriebsbesetzung verhindert auf jeden Fall Streikbruch in diesem Betrieb. Aber sie signalisiert auch, dass die Belegschaft einen Betrieb verteidigt, den die Unternehmer aufgeben, ja zerstören wollen. Da verstehen alle KollegInnen, dass dies Notwehr ist.

Die meisten Betriebsbesetzungen haben nur den Preis für den Sozialplan hoch getrieben. Aber es gab auch Werke, die weitergeführt wurden - vom Unternehmen oder vom Staat oder von den Beschäftigten selbst. Wir treten daher für die entschädigungslose Enteignung von Norgren ein und für die Fortführung des Werks unter Kontrolle der Beschäftigten. Sie müssen Zugang zu allen Verträgen und Geschäftsbüchern haben, sie sollen ein Vetorecht gegen jede Managemententscheidung haben.

Die IG Metall könnte es tun

Es gibt kein „Recht auf Besetzung“. Dahinter verstecken sich die meisten Hauptamtlichen der IG Metall. Aber ohne dass Besetzungen durchgeführt werden, wird es dafür nie ein Recht geben. Das war mit allen Rechten der Arbeitenden so!

Eine solche Besetzung ist machbar. Wenn die IG Metall ein paar Hundert Metaller und Metallerinnen vor Norgren mobilisiert, geht das. Wenn immer 50 davon im Werk anwesend sind, sind die Securities die Ausgesperrten.

Aber die Polizei und die Justiz?! Wir haben bereits in der letzten Nummer der „Gegenwehr“ vorgeschlagen, dass der Bezirksleiter Hoffmann zu seinen SPD-Parteifreunden Schmid (Wirtschaft) oder auch Gall (Polizei) und Stickelberger (Justiz) geht und ihnen klarmacht: Wenn sich Justiz und Polizei so ungehemmt auf die Seite der Kapitalisten stellen, müssen wir darauf antworten. Beim nächsten Polizeieinsatz gegen streikende ArbeiterInnen sollten in allen Metallbetrieben im Land Informations- und Protestveranstaltungen stattfinden.

Ein Gespräch wird sicher nicht reichen, um bei den Ministern für Einsicht zu sorgen. Daher soll die Bezirksleitung auch zu einer Demonstration zur Landesregierung aufrufen und zeigen, dass wir es ernst meinen!

Das kann erfolgreich sein: Beim blutigen Donnerstag gegen S21 vor drei Jahren konnten auch Massenproteste erreichen, dass die Justiz und die Regierung in die Defensive gerieten. Wenn ein Gespräch mit Jörg Hoffmann nicht reicht, dann soll die Bezirksleitung eine Demonstration zu Kretschmann und Schmid organisieren!

Eine Offensive ist nötig!

Die Norgren-Belegschaft ist kampferfahren und war schon zweimal erfolgreich. Darauf kann man vertrauen. Aber auch die Kapitalisten haben Lehren aus ihren Niederlagen gezogen. Sie haben sich offensichtlich professionell auf diesen dritten Versuch vorbereitet. Sie haben Securities geholt, wie es auch bei Mahle und Behr der Fall war. Sie haben ein Pufferlager aufgebaut. Sie haben offensichtlich Juristen, die sie genau beraten. Sie haben genug Geld zurückgelegt.

Deshalb wird es diesmal wahrscheinlich nicht reichen, so wie beim letzten Mal auf einen langen Atem zu hoffen oder darauf, dass die Unternehmer und Manager wieder realitätsfern genug sind und sich verkalkulieren.

Der Sieg ist möglich!

Die ganze IG Metall in Baden-Württemberg hinter Norgren! Unterstützungskomitees mit Norgren aufbauen und Aktionen bis hin zu Streiks organisieren!

Druck auf die SPD: Ihre Minister müssen für Arbeiterrechte handeln statt für die Unternehmerdiktatur!

Streikbruch in Fellbach und Tschechien unterbinden!

Das Werk den Arbeiterinnen und Arbeitern!

Norgren will den Standort aufgeben. Dann sollen sie gehen! Verstaatlichung des Betriebs unter Kontrolle der Belegschaft! Sicherung von Arbeitsplätzen - statt Milliarden Wirtschaftsförderung für Kapitalisten.

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