Bundestagswahl 2013

Wie steht die Linke zur Linkspartei?

Tobi Hansen, Infomail 705, 20. September 2013

An dieser Stelle wollen wir uns mit den Wahlpositionen anderer, ihrem Selbstverständnis nach sozialistischen, revolutionären oder linksradikalen, Organisationen auseinandersetzen.

Eine Positionierung zu einer Parlamentswahl ist nach unserem methodischen Verständnis selbstverständlich, gerade als kommunistische Organisation, die nicht selbst zu den Wahlen antritt, müssen wir doch eine Position zum Wahlkampf haben und v.a. für die Perspektive einer kommunistischen Partei, einer revolutionären Organisation eintreten.

Wir plädieren für eine kritische Unterstützung der Linkspartei bei den Bundestagswahlen ein - obwohl wir wissen, dass diese Partei eine reformistische ist, welche kein revolutionäres Programm, geschweige denn eine kämpferische Praxis besitzt. Zu ihrer Wählerschaft gehören aber Viele, welche gegen die Angriffe der Regierung kämpfen, tw. auch mit dem Kapitalismus insgesamt brechen wollen und in den letzten Jahren einen wichtigen Schritt weg von der SPD unternommen haben. Hier liegt die Möglichkeit zur Intervention, hier wollen wir für eine kämpferische, antikapitalistische Politik werben - dort liegt eine Möglichkeit, dass die revolutionäre Linke in der BRD wieder eine gemeinsame Organisation aufbaut.

Die SAV

Die Sozialistische Alternative Voran (SAV) hatte lange Zeit ein zwiespältiges Verhältnis zur Linkspartei. Während sie die Gründung der WASG unterstützte und im Berliner Wahlkampf 2006 gegen die Linkspartei antrat, betrieb sie danach Entrismus im Westen in der Linkspartei - im Osten allerdings nicht. Seitdem auch führende Mitglieder der SAV wie die WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler in die Linkspartei eintreten durften (dies war einige Jahre nicht möglich), ist die SAV vor allem bei der Linksjugend „solid“, in der AKL (Antikapitalistische Linke) und im gewerkschaftlichen Teil der Linkspartei aktiv.

In ihrem Wahlaufruf zur Linkspartei steht das Ziel, welches die SAV in der Linkspartei verfolgt:  „(…) setzen sich gemeinsam mit anderen für eine bewegungsorientierte, sozialistische Massenpartei ein, die nicht nach dem Top-down-Prinzip funktioniert, sondern in der die Mitglieder das Sagen haben.“

Ebenfalls stellt die SAV fest, dass dieses Ziel nicht von allen in der Partei geteilt wird. „Es gibt jedoch auch Kräfte in der LINKEN, die sich eine Anpassung an und gemeinsame Regierungen mit SPD und Grünen zum Ziel setzen. So werden in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg Stellenabbau und weitere Verschlechterungen mit dem Segen der LINKEN-Fraktion durchgesetzt.“

Die SAV stellt fest, dass der rechte Flügel der Partei klar Richtung Koalition mit SPD/Grünen orientiert. Das Problem der SAV sowie der AKL u.a. Strömungen ist aber, dass sie denken, mit der neuen Führung Riexinger/Kipping hätten die bewegungsorientierten Kräfte gewonnen. So wird Genosse Riexinger später ausdrücklich für sein Erscheinen bei der Berliner Charite-Tarifkommission gewürdigt. Wie dieser ex-ver.di-Stuttgart-Vorsitzende allerdings in den DGB-Gewerkschaften für eine kämpferische Politik eintreten soll, oder warum das wichtig wäre, erläutert die SAV leider nicht. Diese Rolle möchte die SAV gern selbst einnehmen. In der Charite, in verschiedenen Funktionärsschichten der DGB-Gewerkschaften konnte die SAV Positionen übernehmen, zusammen mit einigen solid-Gruppen stellt dies ihre Basis in der Linkspartei dar. Warum auch die neue Führung umgehend SPD/Grünen eine Koalition in Aussicht gestellt haben und wie die Linke in der Linken gegen den rechten Flügel aktiv werden soll - davon erfahren wir leider nichts.

Es ist nämlich die Schwäche der verschiedenen antikapitalistischen/sozialistischen Kräfte in der Linkspartei, dass sie keine programmatische Alternative aufzeigen können, keine gemeinsame Taktik betreiben und sich beim Kräftemessen der beiden links-reformistischen Lager (Riexinger vs. Bartsch, bzw. Lafontaine vs. Gysi ) auf die Seite Lafontaines geschlagen haben, ohne eine eigenständige Alternative aufzuzeigen.

Zitate aus (http://www.sozialismus.info/2013/08/wahlaufruf-der-sav-zu-den-bundestagswahlen-2013/)

Der RSB (Revolutionär Sozialistischer Bund)

Diese Sektion der 4. Internationale ist nicht in der Linkspartei aktiv, im Gegensatz zur Schwestersektion, der isl (internationale sozialistische Linke). In ihrem „Aufruf (nicht nur) für die Bundestagswahl“ stellen sie ihre Wahlposition wie folgt dar: „Ein großer Teil der Linken wird vermutlich die Linkspartei wählen. Wir rufen nicht zur Wahl von „Die Linke“ auf. Wir können es aber nachvollziehen, wenn Linke ihr Kreuzchen bei dieser Partei machen, ohne Illusionen damit zu verbinden.“

Zuvor gibt es richtige Kritik an der Realpolitik der Linkspartei sowie ein Bekenntnis zu Streiks und zu den außerparlamentarischen Bewegungen der letzten Jahre. Was AntikapitalistInnen und/oder klassenkämpferische AktivistInnen aber real tun sollen, bleibt unklar. So wäre es interessant zu wissen, wie wir denn in den DGB-Gewerkschaften die „Sozialpartnerschaft“ brechen können, warum wir dort eine Basisopposition brauchen und wie und für welche Forderungen wir diese aufbauen müssten. Dazu wird leider nichts gesagt.

Ähnlich der obigen Formulierung wird aber sowieso nicht viel Aufhebens um diese Bundestagswahl gemacht. Es entsteht der Eindruck, als hätte eine Wahl nichts mit dem „richtigen“ Klassenkampf zu tun. Stattdessen müssten wir nur auf den richtigen betrieblichen Kampf warten, welcher uns den Weg weist, nämlich den „politischen Generalstreik“, der dann die Kräfteverhältnisse nachhaltig ändern würde.

Wichtig wäre aber zu entwickeln, welche politische Kraft wir bräuchten, die den politischen Generalstreik propagieren könnte, in den Gewerkschaften und der Gesellschaft verankert wäre und real die Kräfteverhältnisse ändern könnte - eine revolutionäre Massenpartei. Doch davon kein Wort beim RSB, stattdessen können die WählerInnen ihr „Kreuzchen“ machen, aber nur, wenn sie keine Illusionen haben. Nach unserem Verständnis muss eine revolutionäre Organisation aber genau dort eingreifen, wo diese Illusionen geschürt und verbreitet werden, das ist die Aufgabe einer politischen Organisation im Wahl- und im Klassenkampf. Zitate aus : (http://www.rsb4.de/content/view/4996/84/)

Die isl (internationale sozialistische Linke)

Anders als der RSB ist die isl in der Linkspartei aktiv, war in der Fraktion in NRW und ist um die Zeitung „SOZ“ gruppiert. Zur Bundestagswahl finden wir zwei unterschiedliche Herangehensweisen in der isl. In der aktuellen Ausgabe der SOZ finden wir zum einen die Rechtfertigung der Linkspartei durch Angela Klein, indem sie schreibt: „Die LINKE fällt aus dem Viererkartell heraus, das ist gut so, und deshalb verdient sie, gewählt zu werden.“

In diesem Text finden wir genügend Begründungen, warum CDU/SPD/FDP/Grüne Parteien des Kapitals sind, was allein als Begründung ausreicht, Linkspartei zu wählen, angeblich wäre die das ja nicht. Etwas anders stellt Genosse Thiess Gleis in der selben Ausgabe fest: „Die fast historische Krise der EU und die heftige Kritik in ganz Europa am Merkelismus – die eine breite und uneingeschränkte Solidarität durch die LINKE erfahren müsste – wird von der Partei verschlafen. Sie müsste dazu einen scharfen Anti-EU-Wahlkampf führen, der deutlich macht, dass die LINKE das Projekt von Amsterdam und Lissabon nicht mitgestalten will, sondern rundheraus ablehnt. Eine solche Positionierung lehnt der rechte Flügel der Partei jedoch ab und der linke ist zu feige, sie in den Mittelpunkt zu stellen.“

Hier wird immerhin erwähnt, dass es einen rechten und linken Flügel gibt, dass es Differenzen zur EU gibt der linke Flügel feige ist. Stellt sich nur die Frage, was denn die isl zur Veränderung dessen vorschlägt. Die isl ist keine unwesentliche Kraft des linken Flügels. Leider trifft diese beschriebene Feigheit auch auf den Entrismus der isl in der Linkspartei selbst zu.

Als Abschluss wird konstatiert: „Trotzdem ist es nicht egal, ob es sie gibt und ob sie im Bundestag sitzt oder nicht.“ Das ist wohl wahr und drückt damit schon etwas mehr Verständnis von sozialistischer Taktik gegenüber dem Parlamentarismus aus, als das bei den GenossInnen des RSB der Fall ist. Für welche Politik die isl in der Linkspartei aber eintritt oder was die Perspektive für revolutionäre antikapitalistische Politik sein könnte - das erfahren wir leider auch nicht von der isl. Zitate aus: (http://www.sozonline.de/2013/09/8494/  & http://www.sozonline.de/2013/09/die-grosen-wahlkampfthemen-2013/)

Die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

Die Partei des „echten Sozialismus“ macht es sich im Umgang mit der Wahl einfacher, als die zuvor beschriebenen Organisationen. Als stärkste Kraft des organisierten Stalinismus in der BRD tritt sie selbst an. In ihren Wählerinitiativen können sich AktivistInnen eintragen. So kommt die MLPD nach eigener Zählung auf 4.300 Mitglieder. In ihrer Darstellung findet die MLPD breiten Zugang zu den Massen: „Bisher fanden in der heißen Phase der Offensive der MLPD für den echten Sozialismus gegen den modernen Antikommunismus mindestens 230 Kundgebungen vor Betrieben, in Stadtteilen und -zentren statt. Zahlreiche Gespräche werden bei den bisher rund 900 Haus-, Straßeneinsätzen und -umzügen geführt.“

Diese „heiße Offensive“ ist ein Markenzeichen der MLPD. Getreu dem Motto „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ sieht sie sich als alleinige Fürsprecherin der Arbeiterklasse im Land. Die Unterstützung der MLPD führt unweigerlich zum „echten Sozialismus“. Dieser hat laut der MLPD in der UdSSR bis 1953 (also bis zum Tode Stalins) stattgefunden, danach war Mao der einzige Vollbringer des Stalinismus weltweit. Aus der ziemlich großen maoistischen Bewegung der 70er Jahre kommt die MLPD ja auch selbst. Im Gegensatz zu manch anderen stalinistischen Parteien ist die MLPD dieser Linie stets treu geblieben, was zumindest in den Gewerkschaften auch zu einem „Unvereinbarkeitsbeschluß“ in der IG Metall führte. Dort hat die MLPD sich öfter gegen die SPD-Politik in den Gewerkschaften gerichtet. Allerdings führt dies noch nicht zu einer oppositionellen Politik in den Gewerkschaften mit anderen Kräften, eine Mitarbeit in der Gewerkschaftslinken wird verweigert, wie auch eine breite Solidaritätskampagne für die OpelanerInnen in Bochum nicht betrieben wird. Dort verfügt die MLPD über einige Kontingente, damit könnte im Bundestagswahlkampf interveniert werden - nicht so die MLPD, die in sektiererischer „Originalität“ verhaftet bleibt. Ihre Vorfeldstrukturen, ihre Agitation und ihr Rufen nach dem „echten Sozialismus“ wirken heute auf viele Linke und besonders auf große Teile der Klasse wie eine Karikatur der Realität. Wie dem BRD-Imperialismus heute beizukommen ist, wie wir klassenkämpferische Politik in den Gewerkschaften betreiben können und welche konkreten Schritte wir brauchen, wird nicht beantwortet, außer dass die MLPD den Weg schon weisen wird.

Schließlich entlarvt auch ein Vergleich der inhaltlichen Schwerpunkte der MLPD im Wahlkampf deutlich, dass sie selbst zur Linkspartei keine wirkliche Alternative anzubieten vermag. So wie DIE LINKE konzentriert sie sich auf unmittelbare Tagesforderungen, die nur noch mit der Versicherung garniert werden, dass die MLPD im Übrigen auch für „echten Sozialismus“ (trefflicher wäre wohl echter Stalinismus) einsteht. Im Zentrum ihrer ganzen Wahlagitation steht jedoch wie bei der Linkspartei ein Minimalprogramm. Zitat aus: http://www.mlpd.de/2013/kw37/deine-stimme-fuer-die-mlpd

RIO – Revolutionäre Internationalistische Organisation

Diese Gruppe ist die deutsche Sektion der FT (Fraction Trotzkista), einer besonders in Argentinien größeren trotzkistischen Strömung.

RIO hat durchaus richtige Kritik an der Linkspartei, beschreibt die Bürokratie als rechten Flügel, stellt aber gleichzeitig fest, dass bei den WählerInnen und Mitgliedern wohl nicht alle so ticken wie die Führung - mit diesen möchte RIO zumindest diskutieren, aber nicht bei der Wahl unterstützen.

In ihrer Zeitung ruft RIO zur Abgabe einer ungültigen Stimme auf, dies soll ihrer Meinung nach am besten die Ablehnung der Parteien des Regimes ausdrücken. Wir meinen allerdings, dass sich revolutionäre Kritik am besten darin zeigt, dass ein revolutionäres Programm dem reformistischen der LINKEN entgegen gehalten wird. Die Abgabe von ungültigen Stimmen als Zeichen des Protestes ist mehr oder weniger vom Anarchismus/Autonomismus abgeguckt und wird nicht dadurch besser, dass die revolutionäre Partei gebraucht wird bzw. von RIO festgestellt wird, dass diese ja nicht da ist:

„Deswegen sind wir auch nicht der Meinung, dass es sinnvoll ist, ein Kreuz bei der Linkspartei zu machen. Stattdessen müssen wir als MarxistInnen betonen – während wir für praktische Zusammenarbeit mit ArbeiterInnen und Jugendlichen aus allen Parteien eintreten – dass besonders im Rahmen der historischen Krise des Kapitalismus eine revolutionäre Partei notwendig ist. Also eine Partei, die sich nicht auf Parlamentssitze und Regierungsbeteiligungen orientiert, sondern darauf, die Selbstorganisierung der Arbeitenden und Unterdrückten voranzutreiben, zusammenzuführen und zum Angriff auf die KapitalistInnen und ihren Staat zu führen.“ (aus: http://www.klassegegenklasse.org/klassenkampf-oder-regierungsbeteiligung/

Es sollte keiner linken Organisation egal sein, ob denn nun die AfD, die NPD oder auch „nur“ die CDU gestärkt aus den Wahlen hervorgeht. Hier geht es auch um die objektiven Interessen der Klasse in diesem Wahlkampf. Da lässt sich feststellen, dass jede Stimme für die Linkspartei erst mal auch eine Stimme gegen das „Viererkartell“(siehe isl) darstellt und damit auch die Interessen der Erwerbslosen, der Beschäftigten und der unterdrückten Teile der Klasse ausdrückt – wenn auch in reformistischer „Verzerrung“.

Im Wahlkampf treten VertreterInnen von Parteien an, die sich auf verschiedene Klassen stützen. Für die Arbeiterklasse insgesamt kann der Wahlausgang also nicht egal sein - gerade, weil sich darin auch das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, wenn auch parlamentarisch verzerrt, widerspiegelt. Der richtige, wenn auch reichlich banale Verweis darauf, dass es wichtigere Ziele und Kampffelder gibt als Wahlen ist keine Antwort darauf, welche Haltung die Klasse in diesem konkreten Kräftemessen einnehmen soll. Mit ihren allgemeinen Wahrheiten wird nur verschleiert, dass RIO den ArbeiterInnen, die vor die konkrete Wahl gestellt, wo sie bei der Bundestagswahl ihr Kreuz machen sollen, empfiehlt, politisch neutral zu bleiben.

Den Lohnabhängigen - ob arbeitslos, prekär oder „normal“ beschäftigt, ob Jugendlich oder RentnerInnen -, die durch ihre Wahl der LINKEN ihre Ablehnung der Regierungsparteien wie einer Großen Koalition zum Ausdruck bringen, die also zumindest an der Urne konkret Merkel bekämpfen, erklärt RIO lediglich, dass es doch viel wichtigere Kämpfe gebe.

Dass es wichtigere Auseinandersetzungen gibt, wissen auch die WählerInnen der LINKEN (und auch deren Führung). Sie wissen aber auch, dass der Wahlausgang deswegen noch lange nicht egal ist, dass es eine konkrete (und zwar die in den letzten Monaten wichtigste) Auseinandersetzung mit den Parteien des Kapital ist. Daher bleiben sie im Gegensatz zu RIO der Wahl nicht fern.

Kritische Unterstützung

Eine kritische Wahlunterstützung hat genau dies im Blick. Und natürlich bietet die kritische Wahlunterstützung auch bessere Möglichkeiten für RevolutionärInnen, mit der Basis und den AnhängerInnen der LINKEN ins Gespräch zu kommen, die unzulängliche Politik der LINKEN und die politischen Alternativen dazu zu diskutieren. Denn die Wahlunterstützung dient nicht nur dazu, einer Partei zu mehr Stimmen zu verhelfen, sondern v.a. auch dazu, die reformistische Basis in den Kampf zu ziehen, ihr so in der Praxis die Untauglichkeit der reformistischen Partei selbst für den Kampf um Verbesserungen zu demonstrieren und ihre AnhängerInnen von der Notwendigkeit einer revolutionären Partei zu überzeugen.

Um diese Schritte aber gehen zu können, muss vorher der erste Schritt erfolgen, nämlich wo immer möglich eine gemeinsame Front mit ihren AnhängerInnen gegen die Herrschenden herzustellen. Die Wahl der Partei, die real noch viele Illusionen der Klasse an sich bindet, ist dabei ein Mittel. Das diese Illusionen leider immer noch weit verbreitet sind, kann man nicht dadurch abhelfen, dann man behauptet, die Klasse hätte keine Illusionen mehr in reformistische Parteien oder die Wahl wäre nicht so wichtig wie andere Kämpfe.

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