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Antifaschismus

Nazis blockieren – aus Dortmund verjagen – Gegenwehr organisieren!

Flugblatt von REVOLUTION und Arbeitermacht, Infomail 639, 29. September 2012

Faschos marschieren am sogenannten “Nationalen Antikriegstag” in Dortmund. Auch dieses Jahr wollen sie den Beginn des größten Vernichtungskrieges der Geschichte am 1. September 1939 feiern. Das wollen wir verhindern. Wir wollen auch für die Zukunft klar machen, dass sie niemals und nirgendwo marschieren können, sondern dass sie sich auf unsere Gegenwehr verlassen können – und dass wir uns dabei nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen können.

Wenn wir in den letzten Monaten etwas über Polizei, Staats- und Verfassungsschutz gelernt haben, dann das: Diese Organisationen bekämpfen die Nazis nicht, sie schützen auch niemanden vor Nazi-Gewalt. Sie sind selbst durchsetzt von Faschos und das ganze Ausmaß der Verstrickung zwischen Nazi-Terrorgruppen und Behörden wird niemals offengelegt, sondern mit Lügen und Geheimnistuerei verschleiert.

Zwar hat die Landesregierung am 23. August drei Kameradschaften verboten und eine Razzia gegen sie durchgeführt – doch der Staat verhindert nicht, dass Nazis regelmäßig MigrantInnen, Linke oder Homosexuelle überfallen – zuletzt am 6. August in Dortmund. Nazis werden noch nicht einmal für Mordversuche angemessen bestraft. Stattdessen kommen sie mit milden Strafen davon oder werden mit abenteuerlichen Begründungen freigesprochen. So behauptete ein Gericht, der angeklagte Nazi habe in Notwehr gehandelt, als er am 1. Oktober 2011 einen unbewaffneten Antifaschisten in Riegel mit dem Auto angefahren und schwer verletzt hatte!

Darum sagen wir:

Vor Nazis müssen wir uns selbst schützen – Nazis von der Straße jagen – bei Faschoangriffen Gegenwehr organisieren!

Geht am 1. September auf die Straße, um die Nazis aus Dortmund zu werfen! In Dortmund existiert eine der stärksten Naziszenen Deutschlands. Kameradschaften, rechte Hools, autonome Nationalisten, NPD, DVU, Republikaner, Pro NRW und andere nationalistische Gruppen – für den „Nationalen Antikriegstag“ ziehen sie alle an einem Strang. Machen wir diesem Treiben ein Ende!

Vertraut nicht dem Staat!

Von den SPD-geführten Regierungen wurde diese Gefahr jahrelang geleugnet. Mit der Einsetzung des neuen Polizeipräsidenten Norbert Wesseler kam ein “Kurswechsel”. Er ist ein selbsternannter Antifaschist. Doch was bedeutet das? Er will das “Demonstrationsrecht” der Nazis schützen, dem Antifa-Camp spricht er den Charakter einer politischen Versammlung ab. Es soll daher verboten werden! AntifaschistInnen müssen wie üblich mit massiver Repression und Außerkraftsetzung des gesetzlichen Demonstrationsrechtes rechnen. Den Faschos hingegen wird der Weg frei geprügelt, damit sie ihre reaktionäre Hetze auf die Straße tragen können!

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten mit allen Mitteln!

Wir sollten nie auf den bürgerlichen Staat vertrauen, wenn er vorgibt, die Nazis zu bekämpfen – denn meist tut er das Gegenteil! Und wenn nötig, sind ihm Nazi-Terrorbanden willkommene Helfer, um Bedrohungen von links auszuschalten. Dass dies auch heute noch so ist, zeigt die Entwicklung in Griechenland: Gemeinsam greifen Nazis und Bullen MigrantIInnen an – verfolgt werden die Nazis nicht, denn die Hälfte der Polizisten sind selbst Anhänger der Nazi-Partei “Goldene Morgenröte”.

Um Nazis wirklich zu besiegen, müssen wir ihnen die politische Grundlage entziehen – denn sie stellen sich als scheinbar radikale Alternative zum kapitalistischen Krisenprogramm, zu Verarmung und Prekarisierung dar – und richten ihr reaktionäres rassistisches Programm an Jugendliche, Kleinbürger und durchaus auch an ArbeiterInnen. Sie können nur gewinnen, wenn die Linke nicht selbst eine wirkliche Alternative zum kapitalistischen Ruin, zu Sparpolitik und Verarmung anbietet!

Keine bürgerlichen Bündnisse – für die Arbeitereinheitsfront!

Aus diesem Grund beteiligen wir uns nicht an Bündnissen gegen Rechts, wenn diese selbst konservative Kräfte umfassen. Ihre Stellungnahmen und Aktionen richten sich nicht nach den Erfordernissen des Kampfes, sondern danach, was für bürgerliche „Partner“ gerade noch „tragbar“ ist.

CDU, FDP und die Kirche sind keine Bündnispartner im Kampf gegen Nazis. Im Gegenteil: ihre rechte, arbeiterfeindliche, kapitalistische und imperialistische Politik bereitet erst den Nährboden, auf dem der Faschismus wächst! Wo bürgerliche oder “Volksfront”- Bündnisse sich “Antifaschismus” auf die Fahnen schreiben, tun sie alles, um wirkungsvolle, entschlossene Aktionen zu vermeiden: Lichterketten, Gottesdienste oder Demokratiefeste sind keine Kampfmittel gegen Nazis – stoppen können wir sie nur mit Demonstrationen, Blockaden und Selbstverteidigungskomitees.

Die Unmöglichkeit eines Bündnisses mit bürgerlichen Kräften wird auch offensichtlich, wenn diese ihre Aktivität als “Kampf gegen Extremismus” ausdrücken – darunter kann man zwar Nazis verstehen, tatsächlich richtet sich diese Floskel aber immer zuerst gegen uns, Linke und AntikapitalistInnen. Denn bürgerliche Regierungen tolerieren seit Jahrzehnten die Existenz von Nazi-Gruppen in Deutschland, solange diese nicht “über die Stränge schlagen” (wie zuletzt geschehen).

Ob hier oder in Griechenland – für die antifaschistische Arbeitereinheitsfront!

Im Kampf gegen linke Organisationen nutzen sie dagegen jeden Spielraum, hebeln Grundrechte aus und genieren sich nicht, dabei auch regelmäßig von Gerichten zurechtgewiesen zu werden. Unsere Alternative zu Volksfrontbündnissen, aber auch zur Taktik der autonomen Bewegung, den entschlossenen Antifaschismus zur Domäne kleiner Gruppen zu machen, ist die Schaffung einer Einheitsfront der Arbeiterklasse, der MigrantInnen, der Jugend. Letztlich richtet sich der Faschismus nämlich genau gegen diese. Er ist nicht “nur” ein reaktionäre, rassistische Bewegung neben vielen anderen – sondern eine zur Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung. Daher rufen wir die Gewerkschaften, alle Arbeiterparteien und Organisationen dazu auf, den Nazis mit allen Mitteln und organisiert entgegenzutreten!

Wir wollen den Faschisten jede Tribüne entziehen – auf der Straße, aber auch an Schulen, Unis, in den Betrieben, im Wohnviertel. Der Kampf gegen Nazis ist die Aufgabe der ArbeiterInnen, der unterdrückten Jugend und aller linken Organisationen. Er muss verbunden werden mit dem Kampf gegen Krisenabwälzung, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau! Daher ist jeder Kampf gegen “Bankenrettung”, gegen “Sparpakete” in Deutschland, Griechenland oder Spanien – und ganz besonders jeder Erfolg in der internationalen Vereinigung dieser Kämpfe – auch ein Schritt im Kampf gegen Rechts!

Macht den “Nationalen Antikriegstag” zum Desaster – mit allen Mitteln: Blockieren, verhindern!

Für die Durchsetzung unseres Demonstrationsrechtes! Verteidigung von Demonstrationen und des Camps!

Selbstverteidigungskomitees von ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendlichen und allen, die von Nazi-Gewalt bedroht sind!

Zerschlagt Nazi-Gruppen und Verfassungsschutz!

Kampf gegen Krise und Sparprogramm verbinden mit antifaschistischem Kampf – international!

Unterstützt die Proteste in Griechenland – dort sind Nazis eine noch weitaus größere Gefahr!

24. August bis 2.September | Antifa Camp| Dortmund | AZ Mülheim

1. September | Blockaden und Demonstrationen gegen den Naziaufmarsch | Dortmund

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