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Griechische Polizei räumt Besetzung

Solidarität mit dem Streik in Chalivourgia

Erklärung der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION und der Liga für die Fünfte Internationale in Griechenland, Infomail 634, 23. Juli 2012

Am Freitag wurde das Stahlwerk in Chalivourgia, das seit über neun Monaten von den 380 Beschäftigten bestreikt und besetzt wurde, von der Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen und geräumt. Der Streik, der für viele ArbeiterInnen in- und außerhalb Griechenlands ein Vorbild war, sollte durch die Polizeikräfte zerschlagen werden. Der Streikposten wurde gewaltsam aufgelöst und 9 Arbeiter verhaftet!

Dieser Anschlag auf die Arbeiterklasse geht auf das Konto der Regierung Samaras, die sich auf die konservative Nea Demokratia, die nationalistische PASOK und die „sozialdemokratische“ DIMAR stützt. Ein angeblicher Gesetzesverstoß bei eine Streikabstimmung vor zwei Monaten – die Entscheidung war per Handzeichen und nicht per Urnenwahl gefällt worden – diente als Anlass, die Aktion für „illegal“ zu erklären und als Vorwand, ein wichtiges Symbol des Widerstandes zu räumen. Die Beschäftigen  das Werk besetzt, um die Entlassung von 120 ArbeiterInnen und weitere Sparmaßnahmen, wie die Streichung des fünften Arbeitstages der Woche zu verhindern. Der Angriff der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Stahlarbeiter, sondern auf die gesamte Widerstandsbewegung. So sollen nicht nur die Streikenden, sondern die gesamte Arbeiterklasse und Jugend des Landes entmutigt werden.

Doch bereits am Abend fand eine Demonstration mit mehr als 5.000 DemonstrantInnen vor dem Werk statt - viele von ihnen KKE- und PAME-AnhängerInnen. Die Stimmung war kämpferisch und militant, die Polizei in einer klaren Unterzahl. Doch die Führung der Streikenden und der Demonstration – die KKE (Kommunistische Partei) und PAME (ihr nahe stehende Gewerkschaft) – unterließen es, das Werk wieder zu besetzen oder wenigstens eine Aktionsperspektive in diese Richtung zu weisen.

Am folgenden Tag fand, wenn auch außerhalb der Fabrik, eine Streikversammlung statt, an der sich fast 200 ArbeiterInnen beteiligten (momentan sind viele Griechen aufgrund des Sommers außerhalb Athens), die mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Streiks beschloss.

Dieser kann allerdings nicht gewonnen werden, wenn er vor allem auf die Hoffnung setzt, dass die Kapitalvertreter durch den Druck des Staates (welcher die Polizei ins Werk schickte!) mit den Streikenden verhandeln würde.

Diese Hoffnungen oder besser die Illusionen, die die Führer von PAME und KKE unter den ArbeiterInnen streuen, ist ein Hindernis für dieses Ziel. Noch mehr ist es die Untätigkeit, die Passivität und ihr sektiererisches Verhalten gegenüber der „restlichen“ organisierten Jugend und Arbeiterklasse. Das haben sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Nichts desto trotz gilt unsere volle Solidarität den streikenden Arbeitern in Chalivourgia, den Militanten von PAME und KKE, die sich gegen die Angriffe von Polizei und Staat verteidigen wollen. Gleichzeitig werden wir uns nicht davor scheuen, unsere Kritik an den FührerInnen von KKE oder PAME zu artikulieren, denn letztlich kann die griechische - nein die internationale Krise - nur auf Grundlage eines revolutionären Programms gelöst werden!

Am Montag soll eine weitere Demonstration im Zentrum Athens stattfinden, an der sich auch GenossInnen der Solidaritätsdelegation von REVOLUTION und der L5I (Gruppe Arbeitermacht) beteiligen werden.

Dort, wo es unserer Organisation möglich ist, werden wir Solidarität mit allen Streikenden, ArbeiterInnen und Jugendlichen, die den Kampf der Stahlarbeiter unterstützen, aufbauen und für folgende Forderungen eintreten:

Rücknahme aller 120 Kündigungen, für eine 35-Stunden Woche bei altem Lohn!

Raus mit der Polizei - für organisierte Verteidigungsstrukturen, die die Polizei wenn nötig vertreiben können und den Bezirk vor den dortigen Faschisten schützen!

Für die Besetzung des Betriebes unter Arbeiterkontrolle. Wenn der Kapitalist nicht produzieren will, dann sollen es die ArbeiterInnen unter eigener Regie tun!

Wenn der Kapitalist den Forderungen der Streikenden nicht nachkommt, soll das Werk unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden!

Nach der Räumung braucht der Kampf die Unterstützung der gesamten Arbeiterklasse und Jugend. KKE, Syriza und Antarsya müssen gemeinsam für eine landesweite Unterstützungskampagne durch Solidaritätsaktionen und Streiks mobilisieren. Das gilt auch für die großen Gewerkschaften ADEDY, GSEE und PAME und kleinere oder lokale Gewerkschaften. Dafür müssen revolutionäre und kämpferische ArbeiterInnen eintreten - wenn nötig auch gegen die bürokratischen FührerInnen, egal ob sie nun der PASOK oder auch der KKE oder Syriza nahe stehen.

Die Verteidigung des Streiks in Chalivourgia sollte auch mit der Verbreitung des Slogans der Besetzung und Arbeiterkontrolle verbunden werden. Die Besetzung ist alles andere als ein Einzelfall, sondern eines der bekanntesten und wichtigsten Beispiele, in dem die Beschäftigten gegen die Schließung oder Nicht-Bezahlung ihre Löhne zur Besetzung griffen, ja greifen mussten.

Zugleich zeigen die Räumung durch die Polizei und die fortgesetzte Kahlschlagpolitik der Regierung Samaras, hinter der die imperialistischen Mächte und Institutionen wie Deutschland und die TROIKA stehen, dass der Kampf um Chalivourgia und die anderen Betriebe letztlich nur politisch gelöst werden kann. Daher treten wir für einen politischen Generalstreik gegen die Angriffe und zum Sturz der Regierung ein, um so die Bedingungen zu schaffen für eine Arbeiterregierung, die sich auf Räte und Milizen, auf die Selbstorganisation der Masse der Lohnabhängigen stützt.

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