Sri Lanka

Politische Lage nach den Kommunalwahlen

Socialist Party of Sri Lanka, Infomail 586, 25.10.2011

Die Kommunalwahlen am 6. Oktober endeten mit dem Sieg des regierenden nationalistischen Bündnisses „Vereinigte Volksfreiheitsallianz“, die um die Sri Lanka-Freiheitspartei (SLFP) von Präsident Rajapaksa entstand. Die Allianz gewann in 22 von 23 städtischen Bezirken. Nur im Bezirk Colombo war die bürgerliche Oppositionspartei Vereinigte Nationalpartei (UNP) erfolgreich.

Dies zeigt die weiterhin tiefe reaktionäre Konsequenz des Sieges der Regierung über die tamilische Bevölkerung. Damit wird die Herrschaft der Bourgeoisie Sri Lankas, der SLFP und der Allianz nicht nur über die Tamilen gestärkt. Diese wurden zu Tausenden im Krieg und nach der Niederlage der LTTE abgeschlachtet. Hunderttausende wurden vertrieben und vegetieren in äußerster Armut dahin. Die Nord- und Ostprovinzen stehen praktisch immer noch unter Militärherrschaft.

Die dauerhafte Wirkung des national-chauvinistischen Sieges von Rajapaksa verstärkt sich durch eine Reihe von Umständen. Er ging einher mit gewaltiger Einschüchterung und demagogischen nationalistischen Lügen durch Medien und Regierung. Die UN- und ausländischen (z.B. durch Kanal 4) Berichte von unglaublichen Menschenrechtsverletzungen und massenhaften Grausamkeiten werden in Sri Lanka als ‚imperialistische Einmischung’ verunglimpft. Es blieb jedoch nicht bei demagogischen Wahrheitsverdrehungen. In den vergangenen Jahren sind Journalisten, die über die Unterdrückung der TamiInnen berichtet haben, von Kriminellen angegriffen worden, sind ‚verschwunden’ oder im Gefängnis gelandet.

Der Anstieg von ausländischen Investitionen durch EU, USA, China und Indien hat dazu beigetragen, dass sich das Bruttoinlandsprodukt erhöht hat. Dies hat die Regierung genutzt, um es als ‚wirtschaftlichen Fortschritt’ und als ihren Erfolg zu verkaufen. Doch in Wahrheit haben nur die ganz Reichen und die schmale Mittelschicht davon profitiert. Die Arbeiterschaft und Armut in den Städten und auf den Plantagen sind hingegen durch einen Inflationsschub, besonders bei Lebensmittelpreisen, arg getroffen worden.

Der Einsatz von Kriminellen und Wahlbetrug sind ständiger Teil der srilankesischen bürgerlichen Politik. Das hat sich auch am Wahltag gezeigt, als ein Parlamentsdelegierter der Allianz einen älteren gewerkschaftlichen Organisator und Präsidentenberater ermordete.

Der Hauptgrund für die Stärke der Regierung ist jedoch die Unterstützung der parlamentarischen Hauptoppositionsparteien UNP und der ‚maoistischen’ JVP für den reaktionären Krieg. Die JVP hat die Regierung sogar von rechts kritisiert, besonders zu Beginn der reaktionären Offensive gegen die Tamilen. Sie unterstützten General Fonseca, den Oberbefehlshaber der Armee im Krieg, in den Präsidentschaftswahlen gegen Rajapaksa.

Eine solche ‚Opposition’ arbeitet natürlich der Regierung in die Hände, sie diskreditiert die Opposition und ist für deren Krise verantwortlich. Die UNP ist gespalten und geschwächt.

Aber auch die JVP steckt nun in der Krise, wegen ihres Chauvinismus und Verrats an den ArbeiterInnen und Armen. Unter der Jugend und den studentischen Mitgliedern erhebt sich Widerstand gegen den Parteikurs, ihre Kriegsunterstützung wird kritisiert und gefordert, sich der Rechte der TamiInnen und ihres Kampfes anzunehmen - allerdings soll ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht unterstützt werden.

In den letzten Monaten haben bedeutende Kämpfe stattgefunden, wie das Eintreten für elementare Gewerkschaftsrechte in den Freihandelszonen, das Bestreben, gewerkschaftliche Einheitsfronten gegen die Krise zu schmieden, und sogar einige Postenketten der Linken, Menschenrechts- und Tamilenorganisationen gegen die chauvinistischen Regierungskampagnen.

In den Wahlen hatte die Sozialistische Partei Sri Lankas einen Kandidaten im Bezirk Hambantota aufgestellt. In einer Verlautbarung „Nutzen wir die Wahlen, um eine unabhängige Linke aufzubauen“ versuchten wir, die politischen Schlüsselfragen der srilankesischen Linken und der Arbeiterbewegung aufzuwerfen und zu beantworten. Die Unterordnung der Gewerkschaftsführer, ganz zu schweigen von der pseudo-linken chauvinistischen JVP, zeigt, dass die Arbeiterklasse, die Linke im Land nur Fortschritte machen kann, wenn sie sich organisiert und sich für ein Aktionsprogramm stark macht, das die brennenden Fragen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der national unterdrückten tamilischen Bevölkerung aufgreift.

„Wir brauchen eine alternative, sozialistische Lösung der dringenden Probleme der Arbeiter, Bauern, Jugend und älteren Leute, für die sinhalesische und die tamilische Bevölkerung. Deshalb schlagen wir ein sozialistisches Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm vor. Wir gehen in diese Wahlen mit folgenden Forderungen:

- Zwingt die Regierung zur Minderung der Strom-, Wasser- und Fahrpreise!

- Gebt den ArbeiterInnen in den Freihandelszonen mehr Freiheiten, auch gewerkschaftliche Rechte!

- An Stelle der „Sozialversicherung“ fordern wir angemessene Rentenpläne!

- Wählt uns, damit mit Hilfe der Massenorganisationen Arbeiterräte in Fabriken und kleineren Betrieben aufgebaut werden!

- Wir befürworten auch die Schaffung von Bauernräten, um einen Landwirtschaftsplan vorzubereiten. Ein funktionsfähiges Bewässerungssystem für die Landwirtschaft ist ebenso nötig wie Zuschüsse zum Kauf von Düngemitteln, um die Landwirtschaft voran zu bringen, wo die Bauern sie in eigener Regie bewirtschaften.

- Lehnt das Notverordnungs- und „Anti-Terror“gesetz ab! Für die Wiederherstellung der vollen demokratischen Rechte für alle Medien!

- Rückzug aller Militäreinheiten aus den tamilischen Territorien, volle Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge, die noch in Lagern gehalten werden, Rückansiedlung für alle tamilischen Gemeinden unter Verwaltung von gewählten Arbeiter- und Bauernräten!

- Lösung der nationalen Frage durch Anerkennung des Selbstbestimmungsrecht für das tamilische Volk!

- Für ein Aufbauprogramm in den Kriegszonen unter demokratischer Kontrolle der beteiligten Gemeinschaften! Wiedereinführung der vollen gewerkschaftlichen Rechte in den früheren Kriegszonen!

- Volle Gleichstellung von tamilischer und sinhalesischer Sprache, volle Bürgerrechte für PlantagenarbeiterInnen! Für ein Programm zum Bau von Wohnungen, Schulen und von Infrastruktur in den Plantagensiedlungen unter der Kontrolle der Gemeinschaften!

- Für Preisüberwachungen bei allen Bedarfsgütern, für eine gleitende Skala von Löhnen zum Schutz vor Inflation, berechnet von Arbeiterorganisationen!

- Zuerkennung der vollen Bürgerrechte für alle Gemeinschaften und gleicher Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen ungeachtet der Sprache, Nationalität, Ethnie oder des Glaubens!

- Besteuerung der Reichen und großen Firmen als Fonds für das Gesundheits-, Bildungs-, Wohnungs- und Verkehrswesen unter Arbeiterkontrolle!

- Verstaatlichung des Vermögens der international agierenden Konzerne! Errichtung von Kontrollen über den Geldverkehr ins Ausland!

- Koordination der Kämpfe von ArbeiterInnen und Unterdrückten durch die Formierung von Arbeiter- und Bauernräten! Für eine Arbeiter- und Bauernregierung, die einem landesweiten Kongress von Arbeiter- und Bauernräten verantwortlich ist!

Wir rufen alle sozialistischen Organisationen und Gewerkschaften sowie alle Gegner von Chauvinismus und Kommunalismus auf, sich in den Parlamentswahlen und den folgenden Kämpfen mit uns zusammen zu tun, um eine neue Arbeitermassenpartei aufzubauen, die sich dem Sturz des Kapitalismus auf Sri Lanka als Teil einer neuen Fünften Internationale, einer Weltpartei der sozialistischen Revolution verschworen hat!"

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