Vom Protest zum Bildungsstreik!

Gemeinsam gegen die Sparpolitik von Senat und Regierung!

Arbeitermacht-Flugblatt zur Berliner Demonstration gegen Bildungsabbau am 9. Juni, Infomail 561, 9. Juni

Die Forderungen sind unrealistisch“, erklärt Senatssprecherin Stoffers zu den Bildungsprotesten. Die SchönfärberInnen im rot/roten Senat wiederholen gebetsmühlenartig, was Kapital und schwarz/gelbe Bundesregierung vorgeben. Es wäre nicht genug Geld da, jedenfalls nicht für Schulen, LehrerInnengehälter und SchülerInnen. Falls wir das nicht akzeptieren, wird SchülerInnen und LehrerInnen unverhohlen mit Repression gedroht.

Senatspolitik macht krank

Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, sagt der Volksmund. Daher haben immer mehr LehrerInnen, SchülerInnen, Beschäftigten an den Schulen und Eltern die Schnauze voll.

Schon am 5. April zeigten mehr als 6.000 LehrerInnen ihren Protest gegen die Bildungspolitik des Senats. Wir unterstützen ausdrücklich die Fortsetzung der Proteste am 9. Juni. Es ist sehr wichtig, dass ein breites Bündnis aus Lehrkräften, SchülerInnen und Eltern entstanden ist, die heute gemeinsam für eine bessere Schule, für mehr Mittel in der Bildung auf die Straße gehen!

Am 5. April stand die Kampagne „Alte stärken“ im Mittelpunkt. Durch die Senatspolitik der vergangenen Jahre wurden die Entlastungsstunden quasi abgeschafft, gleichzeitig die Pflichtstunden seit 1990 um 4 Stunden erhöht - massiver Leistungsdruck, Dauerstress und Arbeitsverdichtung sind Folgen dieser unsozialen Politik! Sie führte u.a. auch zu 1.000 dauerhaft erkrankten LehrerInnen - diese Politik macht krank! Dadurch verschärft sich die Situation an den Schulen nochmals, zum Leidwesen aller - LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern.

Die Schulstreiks der letzten Jahre haben die Misere an den Schulen immer wieder auf den Punkt gebracht:

• Gegen das G8-Abitur!

• Für mehr LehrerInnen und kleinere Klassen!

• Für mehr Mittel für Ausstattung, Infrastruktur etc.!

Unter den Bildungsbedingungen müssen v.a. LehrerInnen und SchülerInnen leiden, Einsparungen, Unterrichtsausfall und Leistungsdruck sind Realität an den Schulen - gute Arbeits -und Lernbedingungen sehen anders aus.

Es ist ja kein Geld da ...

Diese Leier ist seit langem bekannt, der Staat und besonders das Land Berlin sind pleite, müssen sparen und leider müssen ja alle dran glauben, soweit die bekannten Reflexe der öffentlichen Arbeitgeber. Doch leider konnten wir in den letzten Jahren deutlich sehen, für wen der Staat immer Geld hat, nämlich für die, die ohnehin schon genug haben!

Mit hunderten von Milliarden wurden die Bankrotteure der Wirtschaftskrise unterstützt, mit Bankenrettung und Konjunkturpaket. Aktuell wird die nächste Spekulationsblase der Finanzakteure, die auf Staatsschulden, vom Staat „ausgeglichen“. Das führt zu massiven sozialen Angriffen, speziell auf die öffentlichen Beschäftigten in Griechenland, Portugal, Irland, Britannien und Spanien.

Diese Milliarden haben in der BRD die Staatsschulden in den letzten 3 Jahren um ein Fünftel erhöht - siehe da, wie viel Geld plötzlich da war und wie viele neue Schulden wieder als „Sparausrede“ verwendet werden können!

Während gleichzeitig also genügend Geld für die Reichen da ist, verabschieden Staat und Länder die „Schuldenbremse“, welche die Länder ab 2020 zu ausgeglichenen Haushalten zwingen soll. Der nächste Kahlschlag in Berlin ist somit gesetzlich verankert.

Allerdings neigen die PolitikerInnen, besonders in Wahljahren wieder zu vermehrten Versprechungen. Was die wert sind, zeigen die vorbereiteten Angriffe gegen die KollegInnen des „Stellenpools“ des Öffentlichen Dienstes. Während SPD und Linkspartei in der Rhetorik oft die Nähe zu den Beschäftigten und ArbeiterInnen suchen, bleibt ist in der Realität davon nichts übrig. Berlin ist heute ein Musterbeispiel der neoliberalen Agenda 2010-Politik der Schröder Regierung.

Wie bei der Volksabstimmung des „Wassertischs“ zur Offenlegung der „Verkaufs“verträge oder der letztjährigen Anti-Krisen Demo, aber auch durch den viertägigen Streik bei der Charite haben Beschäftigte und AktivistInnen gezeigt, dass sie ein Ende dieser Politik wollen!

„Zusammen kämpfen - gemeinsam streiken!“

Unter diesem Motto unterstützt das SchülerInnen Bündnis BBE (BildungsBlockaden Einreißen) den Protest der LehrerInnen. Dies ist eine Perspektive, wie wir als Beschäftigte, Arbeitslose, Studierende, SchülerInnen unsere Interessen im Wahljahr ausdrücken können.

Da hilft kein „soziales Berlin“ (Linkspartei) oder der simple „Stolz auf Berlin“-Slogan der SPD. Diese vorgeblichen „sozialen“ Parteien müssen wir zu konkreten Ergebnissen zwingen! Dazu gehört auch, in den Gewerkschaften gegen die werten „GenossenInnen“ aus beiden Parteien Stellung zu beziehen. In den Gewerkschaften müssen wir die Rechte der Beschäftigten verteidigen und nicht für den Senat Helfershelfer spielen. Dabei können die Gewerkschaften ein mächtiges Instrument für uns sein, wenn sie eben nicht nach der Pfeife des Senats tanzen, sondern ihre Politik dazu nutzen, Ergebnisse zu erzwingen und diese zu kontrollieren.

Dazu brauchen wir ein breites Bündnis aus öffentlich Beschäftigten, Arbeitslosen, der Jugend, der Mieterbewegung ... Es gibt zahlreiche AktivistInnen und Initiativen, die gemeinsam gegen diese Politik mobilisieren können!

In diesem Sinne ist auch das Bündnis für den 9. Juni ein Fortschritt und auch eine Wiederbelebung der Bildungsproteste, die in den letzten Jahren viele Zehntausende auf die Straßen brachten. Gleichzeitig müssen wir aber den Protest verallgemeinern und eine Verbindung zu den KollegInnen des Stellenpools herstellen, dort offenbart sich erneut die Politik von Rot/Rot, dort können wir zusammen kämpfen! Während Nussbaum die Auflösung ankündigt, fragt die Linkspartei, wie der Senator das meint, von einer „sozialen“ Regierungspartei erwarten wir zumindest aktive Unterstützung für die Beschäftigten.

Egal, welche neue Landesregierung uns ab Oktober droht - alle Parteien sind bereit, weiter auf Kosten der Mehrheit zu sparen. Die Frage wird sein, wie die Mehrheit ihren Widerstand organisieren kann. In Südeuropa sehen wir derzeit konkret, wie die nächsten Schritte von Kürzungen und Kahlschlag aussehen können, davon haben wir in Berlin schon genug erlebt.

Die GEW hat für September/Oktober einen ganztägigen Aktionstag angekündigt. Wenn es uns gelingt, weitere Gruppen dafür zu aktivieren, können wir ein kämpferisches Zeichen gegen die Sparpolitik setzen!

Unbefristeter Streik!

Ein solcher Aktionstag wäre ein wichtiger Schritt, um Protest und Widerstand in ganz Berlin auf die Straße zu bringen. Aus Erfahrung wissen wir allerdings auch, dass eintägige und befristete Aktionen vom Senat, wie von jeder Regierung, im Zweifelsfall „ausgesessen“ werden.

Wir müssen uns daher auf eine langwierigen Kampf gegen die Angriffe auf den Bildungssektor und für einen berlinweiten und letztlich bundesweiten Abwehrkampf vorbereiten, denn schließlich lässt sich die Bildungsmisere nicht nur in einer Stadt lösen.

Dazu schlagen wir vor:

• Vollversammlungen an den Schulen und im Öffentlichen Dienst zur Wahl und zum Aufbau von Aktionskomitees gegen die Angriffe und zur Vorbereitung der Herbstaktionen! Aufbau von Aktions- und Unterstützerkomitees in den Stadtteilen!

• Im Bildungsbereich fordern wird: Einstellung von tausenden neuen LehrerInnen! Reduktion der Arbeitszeit auf das Niveau der 90er Jahre, also um 4 Stunden!

• Der Staat muss für die Bildungskosten aufkommen! Keine Abwälzung der Kosten für Klassenfahrten auf die Eltern! Volle Lernmittelfreiheit! Keine Privatisierung von Schulen!

• Reduktion der Klassenzahl auf 20!

• Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems! Recht auf muttersprachlichen Unterricht für MigrantInnen!

• Kontrolle der Schulen u.a. Erziehungseinrichtungen durch Komitees aus LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen!

• Die Reichen sollen zahlen! Finanzierung dieser Maßnahmen durch progressive Besteuerung der Einkommen, von Kapital und Besitz!

• Zur Diskussion und Beschlussfassung über unsere Aktionen und Forderungen schlagen wir vor, dass eine Berliner Aktionskonferenz im Sommer organisiert wird, um den Mobilisierungsplan für den Herbst demokratisch zu beschließen! Eine solche Konferenz soll auch auf bundesweiter Ebene organisiert werden!

• Gemeinsamer Kampf mit den Beschäftigten des gesamten Öffentlichen Dienstes, z.B. mit den Beschäftigten beim Stellenpool!

• Unbefristeter Bildungsstreik zur Durchsetzung unserer Forderungen!

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