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Landtagswahl in Bremen

Wählt DIE LINKE! Doch: Kontrolle und Test durch Klassenkampf!

Jürgen Roth, Infomail 557, 21. Mai 2011

Die Landtagswahlen versprechen, langweilig auszufallen - aber nur, wenn die GRÜNEN an ihrer Koalitionsaussage festhalten. Die Mehrheit für die amtierende Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN ist so gut wie sicher. Andererseits könnte es auch eine Mehrheit für Grün-Schwarz geben und DIE GRÜNEN könnten dann die Senatspräsidentin stellen.

Keine Stimme für die offen bürgerlichen Parteien CDU, FDP, DIE GRÜNEN!

Während den klassenbewusstesten und aktivsten ArbeiterInnen sonnenklar ist, dass Schwarz-Gelb sich von selbst verbietet, genießen DIE GRÜNEN immer noch bei vielen den Ruf, irgendwie links, fortschrittlich, ja radikal, „besser“ als die SPD zu sein. Die Erfahrungen mit ihnen an der Regierung auf Bundes-, Landes- (Hamburg!) und Kommunalebene (Köln!) sollten den fortschrittlichsten Teilen der organisierten Arbeiterbewegung jedoch zu denken geben.

Aber wie kommt eine Partei, die über wenig Mitglieder, aber dafür die mit dem höchsten Durchschnittseinkommen verfügt, überhaupt in den unverdienten Genuss eines solchen Prestiges? Es ist einerseits ihre Entstehung aus einer radikalisierten, linken, kleinbürgerlichen Bewegung nach 1968, andererseits die Lähmung der traditionellen Arbeiterorganisationen angesichts der jüngsten Krise und Gesellschaftskonflikten wie um Stuttgart 21 und dem Kampf gegen die Atomenergie, die DIE GRÜNEN konkurrenzlos an die Spitze von Massenkämpfen außerhalb der betrieblich-gewerkschaftlichen Sphäre spült.

Zum Dritten aber ist es die Tatsache, dass diese Partei sich auf keinen bedeutenden Flügel des Kapitals stützt (mit geringfügigen Ausnahmen wie Solarenergiefirmen). Im Gegensatz zur FDP, die das sehr wohl tut und in der das klassische Kleinbürgertum in Form der freiberuflichen „Stände“ dominiert, organisieren DIE GRÜNEN v.a. die wertkonservativen BildungsbürgerInnen, Staatsbedienstete in höherer Laufbahn, deren fest gefügte Beamtenwelt durch den rabiaten Neoliberalismus unterminiert wird.

Sie fürchten nicht nur den Griff in ihr Portemonnaie, sondern v.a. den Abstieg ins Proletariat mit dem Ausgeliefertsein an Stellenabbau, Arbeitshetze und sinkende Einstiegstarife. Mit Sorge sehen sie außerdem, dass die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zerstört, immer mehr „bildungsferne Schichten“ durch die Roste fallen. Ein Grausen für Leute, die sich nicht nur für „aufgeklärter“ als andere halten, sondern für über den Klassen stehend, deren kluge Ratschläge das Großkapital im vermeintlich eigenen Interesse Ernst nehmen sollte, will es nicht zerstörerische Klassenkämpfe riskieren.

Es ist eine Partei, die die besorgten oberen lohnabhängigen Mittelschichten vertritt, ein im Grunde konservatives Lager, das nichts so sehr fürchtet wie die Zugehörigkeit zur Arbeiterschaft. Diese Klassenlage hat das Kapital den meisten Berufen der ehemals „besseren“ Angestellten längst beschert. Das GRÜNE „Klammerpflaster“ über der immer weiter auseinander klaffenden Gesellschaftswunde wähnt sich als letzte Bastion der Menschheitsrettung überhaupt, nicht links nicht rechts, sondern „vorn“!

Für die Rettung des Planeten, die Zukunft „unserer Kinder“, ja für Flora und Fauna gleich mit kann heute kein Preis, keine Anzahlung auf „unsere Zukunft“ zu hoch sein. Von diesem Standpunkt aus fällt es leichter, Hartz IV-EmpfängerInnen skrupelloser zu schröpfen als selbst die Sozialdemokratie zuzugeben sich trauen darf. Es erleichtert die Drohung mit „Zukunfts“tarifverträgen gegenüber den öffentlichen Landesbeschäftigten, die Verweigerung der vollen Übertagung ihres jüngsten Tarifergebnisses auf die BeamtInnen. V.a. aber muss eine GRÜNE Finanzsenatorin Linnert „Bremen“ über die Schuldenbremse hinaus gegenüber dem Bund zu weiteren Haushaltssparmaßnahmen verpflichten, um das höchste Gut hierzulande zu retten: den Erhalt des Spielzeugbundeslandes, die Verhinderung des Bankrotts des Zweistädtestaats! Das GRÜNEN-Wahlprogramm schreckt nicht vor der Drohung mit Notlagentarifverträgen im Öffentlichen Dienst und dem Austritt Bremens aus der Tarifgemeinschaft der Bundesländer zurück. Kurz vor der Wahl werden mit einem Mal „Unterschiede“ zur SPD entdeckt und wird mit dem Hamburger Modell sachte geliebäugelt. Eine Fortführung der Landesregierung mit der SPD wird die neoliberale Einpeitscherrolle der GRÜNEN stärken, wenn es nicht sowieso zu einer Koalition mit der CDU unter GRÜNER Federführung kommt.

Kritische Wahlunterstützung für DIE LINKE...

Anders als die GRÜNEN stützen sich SPD und Linkspartei auf die organisierte Arbeiterbewegung, sie sind geschichtlich verbunden und stützen sich über die Gewerkschaften sozial auf diese Klasse. Sie sind natürlich bürgerliche Parteien – bürgerlich im Sinne der Verteidigung des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie. Aber sie sind „besondere“ bürgerliche Parteien, als ihre Bedeutung für die herrschende Klasse gerade daraus erwächst, dass sich sozial nicht auf die Bourgeoisie, sondern auf die organisierte Arbeiterbewegung stützen und so an das System binden.

Die SPD hat in dieser Funktion – nicht nur Bremen – schon fast ein Jahrhundert des offenen, reformistischen Klassenverrates am Buckel. Betrachten wir die Wahlversprechen der Bremer Sozialdemokraten, so scheint selbst die reformistische Führung ihre ebenso oft gegebenen wie auch gebrochenen Versprechen überdrüssig zu sein. So tritt Bürgermeister Böhrnsens mit einem Wischi-Waschi-SPD-Programm an, das allen alles bieten soll – von der „starken Wirtschaft“ über die „soziale Gerechtigkeit“ bis hin zur „ökologische Erneuerung“ und „faire Bildungschancen“.

Im Gegensatz zur SPD haben die LINKE bzw. ihre AnhängerInnen die wichtigsten Kämpfe seit 2003 mit geführt! Natürlich schlägt sich dieser zur Zeit noch prägende Unterschied auch in einem „linkeren“ Programm nieder als dem der SPD. Nehmen wir das Beispiel „Finanzen“: DIE LINKE analysiert in ihrem Wahlprogramm recht ordentlich die Ursachen (Werftindustrie futsch, massiv steigende Sozialausgaben, überproportionale Ausgaben für Häfen, Universität, allgemeine Steuersenkungen der letzten 20 Jahre, gescheiterte Vorzeigeprojekte) wie Folgen (soziale Spaltung der Städte Bremen und Bremerhaven) der Verschuldung des Legobundeslandes. Doch was sind ihre Lösungsvorschläge?

Ein „Masterplan Armutsbekämpfung“ müsse her, im Zweifel (!) der Abbau des Schuldenbergs zurückstehen. DIE LINKE-Bremen fordert außerdem: Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes, Verbreiterung der Gewerbesteuer, Anpassung der Erbschaftsteuer an international übliche Ausmaße, Rückgängigmachung der letzten Steuergeschenke an Unternehmen, Verbesserung des Steuervollzugs, Einführung einer Finanztransaktions- und Millionärssteuer, Übernahme der Altschulden durch den Bund sowie Tilgung durch Sondersteuern auf Vermögen und eine Bankenabgabe.

Mobilisierung

Für alle diese Forderungen lohnt es sich zu kämpfen. Alle ihre UnterstützerInnen und LINKE-WählerInnen sollen sich für deren Durchsetzung in Aktionskomitees organisieren. Jeder solch ernsthafte Kampf wird dann bald merken, dass die Reichen sich mit Händen und Füßen selbst nur gegen den Beginn einer Umkehr von der gewohnten Umverteilung von unten nach oben wehren werden. DIE LINKE muss bei Strafe des Verzichts auf die Umsetzung dieser Forderungen und einer Niederlage ihrer Bewegung feststellen müssen, dass es weit gebieterischer Eingriffe ins Privateigentum (Annullierung der Staatsschulden bei Banken, Fonds, Versicherungen und Konzernen, Entschädigung der KleinanlegerInnen!), weit ausgedehnterer Organisationsformen (Räte, Milizen, Betriebskontrollkomitees) bedarf, ja letztlich der Machtergreifung der Arbeiterklasse, um die 18 Mrd. Euro (!) Staatsschuld - dieses Grundproblem der Bremer Landespolitik - auszumerzen.

Keynesianische Illusionen

DIE LINKE dagegen setzt in ihrem ganzen Wahlprogramm, bei all ihren Forderungen überhaupt nicht auf Mobilisierung und Selbstaktivität ihrer proletarischen Mitglieder- und Wählerbasis sowie der Gesamtklasse, sondern auf den parlamentarischen Weg, die Vernunft zukünftiger Koalitionspartner, stillschweigende Akzeptanz der KapitalistInnen. Genauso gut könnte sie auf „den da oben“ setzen. Was macht die Partei so zuversichtlich? Erstens: ihr „Umverteilungsprogramm“ fördere die Wirtschaft - ein keynesianischer Rohrkrepierer! Zweitens: Geld ist genug da, „nur“ in falschen Händen. Dass Geld genug da ist, mag für Omas Sparstrumpf kein Problem darstellen. Für ein Großkapital, das sich in einer strukturellen Überakkumulationskrise befindet, bedeutet es aber das Kardinaldilemma schlechthin. Wo kann die Neuanlage seines „Geldes“ als Kapital genügend Gewinn abwerfen?

Für DIE LINKE ist aber nicht die kapitalistische Wirtschaftsweise das Problem, sondern eine schlechte Politik. Zu suggerieren, wenn man‘s denn schon selbst glaubt, die immer größere Verwertungsproblematik bei steigendem Kapitalvermögen erfordere nicht nur keine Politik der „Entlastung“ des Großbesitzes, wie seit 3 Jahrzehnten von allen Regierungen praktiziert, sondern gestatte sogar eine Entlastung der „kleinen Einkommen“, lässt die Partei und ihre Gefolgschaft vergessen, dass ihr Prominentester, Lafontaine,  als Finanzminister in der ersten Regierungsperiode Schröders mit weit weniger „radikalen“ Beschlüssen bereits einen Aufschrei des Finanzkapitals auslöste, der den tapferen „Umverteilungsritter“ aus dem Amt jagte.

„Linkes“ Sozialpartnerschaftsmodell

Nicht auf Klassenkampf zu setzen, sondern auf das „soziale Gewissen“ des Finanzkapitals, auf dessen Willen zur „Sozialpartnerschaft“ lähmt DIE LINKE und ihre Gläubigen, macht sie abhängig von Wohl und Wehe der herrschenden Klasse, zwangsläufig zu deren Marionette, damit aber auch zur sich „linker“ als die SPD aufführenden kongenialen Partnerin mit dieser im Verein der sozialimperialistischen, reformistischen Berufsbetrüger an den Interessen der Arbeiterklasse.

Durchs Programm zieht sich dieses Vertrauen in die herrschende Klasse, der Glaube an die Nutzbarmachung von deren Staat für andere Zwecke als Bettelmethode, als Hausieren mit Schönfärbereien des Kapitals und Verwechseln zwischen Wunschdenken und Machbarkeit („Die Geschäftspolitik der BLG [Hafenbetreibergesellschaft in Teillandesbesitz] kann jedoch nicht nur auf wirtschaftliche Expansion gerichtet sein…Eine bloße Orientierung auf die Leistungsfähigkeit, also die Fähigkeit, Profit und Wohlstand zu maximieren, darf nicht alleiniger Maßstab für den Wert eines Menschen sein.“). Sie kriegt eben nicht auf die Reihe, dass eine Senatspolitik, die sowohl am Nötigsten sparen muss und gleichzeitig das Geld sinnlos zum Fenster hinauswirft, nur bei denjenigen Kopfschütteln auslösen darf, die den kapitalistischen Großzirkus für eine im Prinzip dem Volksvergnügen dienende Einrichtung halten statt einer einnahmeorientierten Luftnummer. An der bremischen Gesundheitspolitik erweist sich dagegen deutlich, dass beides (Sparen einerseits, Subventionen andererseits) zwei Seiten einer Medaille darstellen: bei den 4 kommunalen Kliniken werden Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut, gleichzeitig das Klinikum Mitte für 1/4 Milliarde € nebst zahlreichen Abrissen und Zwischenlösungen ohne Sinn und Verstand auf dem gleichen Fleck bei laufendem Betrieb neu gebaut. Geduldig schaut dagegen das Gesundheitsressort zu, wie sich „freie Träger“ aus der Notfallversorgung zunehmend verabschieden, diese „undankbaren Fälle“ an die städtischen Kliniken abgegeben werden, welchen gewinnträchtige Umstrukturierungen (Medizinische Versorgungszentren) erschwert werden, wo andererseits Doppelstrukturen bei „frei-gemeinnützigen“ und privaten Betreibern in Konkurrenz zu kommunalen Einrichtungen gestattet werden. Diese Nachtwächternummer unter sozialdemokratischer Oberaufsicht nennt sich Landeskrankenhausplan. Die Kontrolle des Gesundheitswesens darf eben nicht dem bürgerlichen Staat überlassen werden. Beschäftigte, Gesamtklasse und Sozialversicherte müssen Kontrolle und Planung eines rationellen, komfortablen und trotzdem kostengünstigen Gesundheitswesen v.a. im Krankenhausbereich mit eigenen Komitees in die Hand nehmen, die sich auf Schritt und Tritt mit staatlichen, privaten und frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern und deren diametral entgegengesetztem Ziel (Rendite, schwarze Zahlen) anlegen müssen.

DIE LINKE geißelt am Beispiel der Häfenpolitik dieses Modell gemäß dem Motto: „Für die Züchtung unnötiger Konkurrenz ist dem Staat nichts zu teuer, Hauptsache es dient dem Kapital am Standort!“: „Denn tatsächlich betreiben die EU-Mitgliedsstaaten auch heute noch eine konkurrierende, weitgehend nicht abgestimmte und mit ihren Nachbarländern unkoordinierte Verkehrswege- und Routenplanung innerhalb ihrer eigenen Territorien.“ Welch‘ Euphemismus! „Immer mehr, nicht noch“ muss es heißen, damit es den Entwicklungstrend in der globalisierten, entfesselten Konkurrenz der Weltmarktführerkapitale und ihrer Nationalstaaten trifft. Aber zum Glück weiß DIE LINKE Rat: keine wenigstens bundes-, besser europaweite Planwirtschaft und ein ihr entsprechendes Außenhandelsmonopol (!) soll Abhilfe schaffen, keine auf der Herrschaft des Proletariats, der Abschaffung des Kapitalismus beruhende Lösung, sondern „die Etablierung einer nationalen, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zugeordneten Hafenaufsichts- und Regulierungsbehörde.“ Als hätte ein solches Konstrukt nicht einst den heutigen Zuständen Platz gemacht. Dem Rezept „Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft statt Neoliberalismus“ der LINKEN trauen die Topkonzerne der Exportnation zu Recht nicht, zumal sie die Doktorspiele dieses Möchtegernarztes am Krankenbett des Kapitalismus gar nicht bestellt hatten.

Auch das Kapitel „Stadtentwicklung“ folgt dem Muster der Reform, des Ausgleichs mit den Kapitalinteressen. Die radikalste Forderung ist dabei die „Feststellung, dass Grund und Boden unverkäuflich sind. Eine Übertragung von Grund und Boden erfolgt kaufpreislos! Grund und Boden werden in Gesellschaftseigentum überführt. Es werden nur Nutzungsrechte vergeben. Nicht davon berührt bliebe die Käuflichkeit der Bebauung. Die Wirkung käme einem Einfrieren der Bodenpreise gleich.“ Klingt ziemlich radikal. Doch wie soll der Eigentumswechsel vonstatten gehen? Mittels Entschädigungen an die Grundbesitzer? Sollen die kleinen Grundbesitzer ebenfalls enteignet werden? Den Kapitalismus ansonsten zu belassen, wie er ist, und „nur“ den privaten Grundbesitz abzuschaffen, führt nur dazu, dass die Differentialrente an das auf dem Grund und Boden operierende Kapital fällt, also innerhalb der herrschenden Klasse umverteilt wird. Die Grundrente wird nicht verschwinden, sondern in andere Taschen wandern. Die aufstrebende, noch revolutionäre Bourgeoisie war da konsequenter. Sie forderte, dass ihr Staat Grund und Boden aneignet und die Grundrente kassiert. Diese frühbürgerliche Forderung müssen wir auch heute noch unterstützen, aber sie mit der Forderung nach Stadtplanung unter Arbeiterkontrolle verknüpfen. Natürlich möchte das Proletariat nicht nur dem Bürgertum die Grundrente abjagen, sondern durch seine Kontrolle übers Bodenmonopol im wahrsten Sinne des Wortes erst eine wesentliche Grundvoraussetzung für eine planmäßige Verteilung von Industrie, Landwirtschaft, Handel usw. übers ganze Land, für die Aufhebung des Stadt-Land-Gegensatzes schaffen.

DIE LINKE wählen, aber ...!

Mit einer Kritik der bürgerlichen, „bestenfalls“ keynesianischen Strategie von SPD und Linkspartei können wir es jedoch nicht belassen. Auch in Bremen sehen die bewussteren, organisierten ArbeiterInnen die Wahlen als ein Mittel, der CDU-FDP-Regierung eine weitere Abreibung zu verpassen. Und das ist auch richtig so.

Wir rufen zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, weil ihre Anhängerschaft es ist, die die wichtigsten Kämpfe seit 2003 mit geführt hat und nicht die der SPD! Natürlich schlägt sich dieser zur Zeit noch prägende Unterschied auch in einem „linkeren“ Programm nieder als dem der SPD.

Grundlegende Veränderungen erwarten wir uns aber nicht von der Linkspartei. Aber wir sind gerne bereit, mit ihrer Wahl erstens den offen bürgerlichen Parteien eine möglichst große Zahl von Stimmen der Linken entgegenzusetzen. Zweitens wollen wir ihre Führung gemeinsam mit ihren WählerInnen und AnhängerInnen in der Praxis überprüfen – bei der Mobilisierung in Betrieb und Straße, aber auch im Parlament.

DIE LINKE vertritt einen Weg der parlamentarischen Reform ebenso wie die SPD. Sie verspricht, an der Regierung mit einer „anderen Politik“ Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen. Das kann – wie auch bei der SPD – am besten überprüft werden, wenn sie an der Regierung ist.

Wir fordern von der Linkspartei wie von der SPD: Schluss mit allen Koalitionen mit offen bürgerlichen Parteien – einschließlich der GRÜNEN! Dort wo sie Arbeiterforderungen stellen wie voller Tarifabschluss für Beamte, keine Privatisierung der städtischen Kliniken, Unterstützung der im Herbst startenden ver.di-Tarifkampagne für die Krankenhäuser, „Finanzausgleich“ nicht über Verschuldung und Massensteuern, sondern durch Banken und Konzerne, dort fordern wir die Mobilisierung dafür im Wahlkampf.

Und wir fordern von ihnen, eine gemeinsame Regierung zu bilden unter Ausschluss aller anderen offen bürgerlichen Kräfte. Hier können sie ihrer Anhänger- und Wählerschaft am besten beweisen, was ihre Versprechen wert sind, so wie jeder noch so unbedeutend erscheinende Klassenkampf „den“ Gewerkschaftssekretär vor den Augen „seiner“ Streikenden allemal einer besseren Feuerprobe unterzieht, als die revolutionärste Propaganda von außen in „radikalen“ Flugblättern es vermag.

Doch RevolutionärInnen müssen die Einheitsfronttaktik nicht nur so anwenden, dass sie Forderungen an die bürgerlichen Arbeiterparteien, ob in Opposition oder an der Regierung - beginnend mit deren eigenen Versprechen - stellen, sondern auch Kampf- und Organisationsmethoden vorschlagen, welche die Basis zur Kontrolle ihrer (einstweiligen) Führungen befähigen: kein Vertrauen in sie! Bildet Kontrollkomitees, die die Einhaltung der Versprechen durchsetzen und im nächsten Schritt ggf. über die Führungen hinausgehen können.

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