Widerstandscamp

Mappus ist weg - S 21 soll weiter gebaut werden

Arbeitermacht-Flugblatt, Infomail 556, 20. Mai 2011

Wer hoffte, dass Grün-Rot das endgültige Aus für das Mega-Projekt Stuttgart 21 bedeuten würde, der sieht sich getäuscht.

Allenfalls soll es dazu eine Volksabstimmung geben, deren Fragestellung von der Regierung bestimmt wird und zu der Bahn AG, CDU, FDP und SPD mit all ihren finanziellen und medialen Mitteln Werbung machen werden. Klar ist nur, dass dazu nicht die direkt betroffene Stuttgarter Bevölkerung abstimmen soll, sondern das ganze Land, um so eine „demokratische Legitimation“ für das Projekt hinzuzimmern.

Kurzum. Die Wahl von Grün-Rot hat vor allem eines gezeigt. Alle Hoffnungen, dass mit der Wahl dieser Parteien oder überhaupt durch eine neue Regierung S 21 gestoppt werden könne, haben sich als das entpuppt, was sie schon immer wahren: Falsche Hoffnungen, Illusionen.

Daher besteht eine Aufgabe des Widerstand-camps darin, zu einem Startschuss für eine Neubelebung des Kampfes zu werden.

Warum wird S 21 weiter verfolgt?

Dazu gilt es unserer Meinung nach aber auch, sich klarer zu werden, warum an S 21 so hartnäckig festgehalten wird? Viele AktivistInnen, viele Demonstrierende kritisieren und kritisierten S 21 als unvernünftiges „Wahnsinnsprojekt“. Das ist sicher auch, betrachten wir es vom Standpunkt einer an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung ausgerichteten Verkehrspolitik und Einsatz gesellschaftlicher Ressourcen. So könnte z.B. der öffentliche Nahverkehr mit jenen Mitteln, die für S 21 vorgesehen sind, massiv ausgebaut werden (um nur ein besonders offensichtliches Beispiel zu nennen).

Das passiert aber nicht. Und das hat seinen Grund. Im Kapitalismus wird nicht in erster Linie für die Bedürfnisse der Gesellschaft gewirtschaftet, produziert, sondern um den Profit der Kapitaleigner zu vergrößern.

Und dann macht S 21 Sinn - als staatlich und kommunal gesicherte Riesenaufträge, als Mittel, die Bahn weiter zu einem börsennotierten, international erfolgreichen Transport-Mulit „umzubauen“. Und es macht Sinn vom Standpunkt der Banken, die als Kreditgeber ihren Schnitt beim Projekt machen.

All das sind gute Gründe für die Herrschenden, warum sie sich von Massenbewegungen und Mehrheiten in der Bevölkerung nicht die Butter vom Brot nehmen, sprich zukünftige Milliardengewinne madig machen wollen.

Zweitens zeigt sich auch, dass eine parlamentarische Regierung letztlich von der herrschenden Klasse abhängt, letztlich deren Interessen durchsetzt. Es gibt zwar eine linkere Regierung - der Staat, der Apparat, Gesetze, Justiz, Polizei sind aber „natürlich“ weiter dieselben. Und sie machen auch weiter dasselbe.

Oder hat die Rot-Grüne-Regierung etwa Verfahren gegen AktivistInnen der Bewegung niederschlagen lassen? Tauchen keine Bullen mehr auf, die unsere Aktionen verhindern sollen?

Welche Kraft kann S 21 stoppen?

Damit kommen wir zur Frage, welche gesellschaftliche Kraft eigentlich S 21 stoppen kann. Offenkundig nur eine, die selbst dort eingreifen kann, wo der Profit geschaffen wird. Und das sind die Lohnabhängigen, das ist die Arbeiterklasse. Sie muss letztlich für diesen Kampf gewonnen und organisiert werden.

Dazu bracht es entsprechende demokratische und verbindliche Strukturen der Bewegung. Dazu müssen wir Aktions- und Widerstandskomitees in Betrieben, aber auch in Stadtteilen, an den Unis und Schulen aufbauen.

Natürlich wird eine solche Bewegung weiter Massenaktionen - Demos, Blockaden, Besetzungen machen, ja machen müssen. Sie muss aber auch politische Streiks, Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und Büros in Angriff nehmen und versuchen, dafür die Gewerkschaften zu gewinnen.

Dazu brauchen wir aber Forderungen, die den Kampf gegen S 21 mit dem Kampf für ein besseres und vom Unternehmerprofit bezahltes Verkehrssystem verbinden:

• Sofortiger Bau- und Planungsstopp für S21! Umwidmung der Mittel für Wohnungs- , Schulbau und Renovierung gesellschaftlich zentraler Versorgungseinrichtungen!

• Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

• Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn u.a. Verkehrsunternehmen, kontrolliert durch Komitees der Beschäftigten und der NutzerInnen!

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