Arbeitermacht
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Demonstrationen am 26. März

Keine Verlängerung für Schwarz-Gelb!

Gemeinsam kämpfen gegen Atom-Mafia!

Energiekonzerne enteignen unter Arbeiterkontrolle!

Arbeitermacht-Flugblatt, Infomail 545, 24. März 2011

Die Wölfe in der Bundesregierung haben Kreide gefressen. Wie in Grimms Märchen wollen sie uns weismachen, dass sie schon immer der Atomkraft kritisch gegenüber gestanden hätten. So mancher Lügenbold aus CDU und FDP will jetzt ganz neue „Erkenntnisse“ erhalten haben, nachdem sie jahrzehntelang jede Warnung in den Wind geschlagen haben.

Merkel sucht die Flucht nach vorn und packt den Moratoriumsschwindel aus, der jene lebensgefährlichen Milliardengeschenke an die AKW-Betreiber aussetzen soll, die die Schwarz-Gelbe Regierung gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung im letzten Herbst noch durchgepeitscht hat. Selbst die Atomkraft-Lobbyisten aus den Konzernen machen angesichts der nuklearen Katastrophe in Japan gute Miene zum bösen Spiel. Sie wollen „kooperieren“ - und drohen für den Fall größerer Abschaltungen von Atomkraftwerken nicht mehr mit der Verdunkelung der Welt, wohl aber mit saftigen Kostenerhöhungen, die sie - schließlich will niemand freiwillig seinen Gewinn schmälern - an die Kunden in Form ebenso saftiger Preissteigerung „weitergeben“ wollen.

Merkels Lügen haben kurze Beine. Die Atomlobby hofft, dass der „Super-GAU“ der möglichst raschen Abschaltung der AKWs an ihnen vorüber gehe. Die Regierung spielt auf Zeit und die parlamentarische Opposition - allen voran die ehemaligen Umweltminister von SPD und GRÜNEN - sehen ihre Stunde gekommen. Doch Vorsicht! Kein Vertrauen nicht nur in die Regierung! Keine falschen Hoffnungen, keine Illusionen in Grüne und SPD! Der alte Atomkompromiss unter Schröder und Trittin war von der Anti-AKW-Bewegung zu Recht als fauler Kompromiss gebrandmarkt worden. Auch Rot-Grün hat die Castoren im Wendland rollen lassen und polizeilich durchgesetzt. Und auch die Linkspartei hat nicht mehr zu sagen, als dass ausgerechnet dieser faule Zauber wieder eingeführt werden soll, der jeder zukünftigen Regierung einen Ausstieg vom Ausstieg erlauben soll.

Kapitalismus und Atomkraft

Dabei haben die verheerenden Folgen des Tsunami und der Nuklearkatastrophe in Japan einmal mehr bewiesen, dass die Atomkraft eine lebensbedrohliche Angelegenheit ist. Selbst bei funktionierendem Normalbetrieb sind die grundlegenden Fragen der Entsorgung völlig ungelöst. Auch die Mär von den angeblich sicheren deutschen Kraftwerken glaubt längst niemand mehr.

Entscheidend ist aber, die Frage: warum wurde und wird weltweit so hartnäckig an dieser Form der Energiegewinnung festgehalten? Warum wird Kraftwerk um Kraftwerk möglichst lang am Netz gehalten? Warum erweisen sich die schlimmsten Befürchtungen als wahr, so dass heute in Japan ein Super-GAU droht, der die Ausmaße von Tschernobyl erreichen kann?

Die Antwort ist so einfach wie erschreckend. Die Milliardenprofite weniger Energiekonzerne und Kraftwerksbauer gelten in diesem Wirtschaftssystem - im Kapitalismus - letztlich mehr als die Sicherheit und das Leben von Millionen.

In diesem Zusammenhang war es kein Zufall, dass gerade nach der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit die Laufzeiten der AKWs verlängert wurden.

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch System. Die gigantischen Profite der großen Konzerne, der Monopole, können immer öfter nur durch garantierte Abnahme, durch Subventionen und Sicherung der Weltmarktstellung durch den Staat gesichert werden.

Für die Monopolprofite gehen nicht nur die Konzerne, sondern auch der Staat über Leichen. Diese Politik wird brutal mit Lügen, Polizeigewalt und unter Ausschaltung elementarer demokratischer Rechte durchgezogen.

Daher kann der Atomausstieg auch nicht der Bundesregierung oder gar irgendeiner neuen „Vereinbarung“ mit den Energiekonzernen überlassen werden.

Er muss von einer Massenbewegung mit klaren Forderungen erkämpft werden. Ein Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland - wie weltweit - ist unmöglich, wenn die Eigentumsverhältnisse in der Energiewirtschaft unangetastet bleiben. Sämtliche Energiekonzerne müssen entschädigungslos enteignet werden. Auf dieser Grundlage muss ein Plan zur Umstellung auf erneuerbare Energien und zur Reduktion des Energieverbrauchs erstellt werden (z.B. Verbesserung der Wärmedämmung, Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, ...), ohne dass das auf Kosten der Massen geht.

Arbeiterkontrolle!

Die Bilanzen und Verträge der Konzerne wie der staatlichen Stellen und „Aufsichtsbehörden“ müssen offen gelegt werden, so dass die wirklichen Kosten - und Profite - der Großkonzerne nicht länger ein wohl gehütetes Geheimnis vor den Beschäftigen wie der Bevölkerung insgesamt bleiben.

Dazu müssen aber Organe der Arbeiteruntersuchung (Inspektion) wie der Kontrolle in den Konzernen und über die gesamte Energiewirtschaft installiert werden, die gegenüber allen Managemententscheidungen ein Veto haben und überprüfen und kontrollieren, ob eine geplante Umstellung der Energieerzeugung wie -versorgung auch den Interessen der Lohnabhängigen und aller anderen nicht ausbeutenden Schichten der Bevölkerung entspricht.

Für eine solche Kontrolle nehmen die Beschäftigten in der Energiewirtschaft wie auch in den Atomkonzernen eine Schlüsselrolle ein. Ein Ausstieg aus den AKWs darf nicht heißen, dass diese arbeitslos werden, sondern zu gleichen Bedingungen an anderer Stelle eingesetzt werden.

Arbeiterkontrolle über die Energiewirtschaft und deren Reorganisation heißt aber nicht nur Einbeziehung der dort Beschäftigten, sondern der gesamten Arbeiterklasse in die Kontrolle und Ausrichtung zukünftiger Energieproduktion und -verwendung.

Und es heißt, dass der Ausstieg aus der AKW-Technik nicht durch höhere Preise oder die Förderung „alternativer“ Öko-Strom-Konzerne und Unternehmen, sondern durch die Besteuerung der Reichen und Kapitalisten zu finanzieren ist. Es ist überhaupt nicht einzusehen und im höchsten Maße asozial, dass z.B. Erwerbslose für die verfehlte Politik einer Regierung und Milliardenprofite einer Atomlobby höhere „ökologische“ Strompreise bezahlen sollen oder sich durch einen unübersichtlichen Dschungel „alternativer“ Öko-Stromanbieter durchquälen sollen, von Anbietern, die natürlich selbst nur auf Profit aus sind und in einem auf Konkurrenz basierten System auch nur sein können.

Wir fordern die Gewerkschaften wie alle anderen Organisationen der Arbeiterbewegung - einschließlich der reformistischen Parteien SPD und DIE LINKE  auf, sich für eine solche Perspektive einzusetzen. Gerade den Gewerkschaften wird als Millionenorganisation von Lohnabhängigen eine Schlüsselrolle bei der Erkämpfung des Ausstiegs und bei der Kontrolle zukommen.

Das heißt aber auch, dass mehr gefordert ist als ein paar vollmundige Reden von Gewerkschaftsführern auf Mahnwachen und Großkundgebungen. Es geht darum, eine Massenbewegung aufzubauen, die Regierung, Parlament und Konzerne zum möglichst raschen Abschalten der AKWs zwingt. Und wenn die Gewerkschaftsbonzen das nicht tun wollen, müssen sie in den Gewerkschaften selbst dazu getrieben werden.

Wie können wir siegen?

Denn nur, wenn wir die Konzerne dort treffen, wo es ihnen weh tut, in den Betrieben und Kraftwerken, können wir sicher sein, die nötige Kraft zu entfalten, endlich den AKW-Ausstieg durchzusetzen. Hunderte Mahnwachen und die Großdemonstrationen am 26. März und 25. April zeigen, dass viele Menschen jetzt kämpfen und sich nicht vertrösten lassen wollen. Wir wissen aber auch aus Erfahrung von Jahrzehnten des Kampfes, dass die Regierungen und Konzernen Großdemonstrationen und auch militante Aktionen wie gegen die Castortransporte jahrelang ausgesessen haben.

Wenn sich das nicht wiederholen soll, wird es entscheidend sein, die organisierte Arbeiterbewegung für den Kampf zu gewinnen, die Demonstrationen mit politischen Streiks in den Kraftwerken und Aktionen zu verbinden.

Eine solche Bewegung kann zugleich die Grundlagen legen dafür, dass nicht nur die Atomwirtschaft, sondern überhaupt die bestehende irrationale, umweltschädigende Form der Energieversorgung ersetzt werden kann. Denn jede „Lösung“, die im marktwirtschaftlichen Rahmen bleibt, ist letztlich keine. Der chaotische Charakter der Energieversorgung, Misswirtschaft, das Profitprinzip und letztlich die Zerstörung der Umwelt würden im Kapitalismus nur in veränderter Form erneut zum Vorschein treten.

Daher ist der Kampf gegen die Atomlobby und die Energiemonopole untrennbar mit dem revolutionären Kampf für eine andere, sozialistische Gesellschaftsordnung verbunden.

Gemeinsamer internationaler Kampf von UmweltaktivistInnen, Gewerkschaften - insbesondere von TransportarbeiterInnen und in der Energiewirtschaft - und antikapitalistischen Parteien zur Mobilisierung für den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft!

Die Massenorganisationen der Arbeiterbewegung (Gewerkschaften, SPD, LINKE) müssen die Umweltschutzaktivitäten mobilisierend, logistisch und finanziell unterstützen!

Schnellstmöglicher geplanter Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland und anderswo! Arbeiterinspektionen und -kontrollen in allen Energieeinrichtungen, insbesondere den AKWs!

Offenlegung aller Verträge und Geschäftsunterlagen der Atomindustrie!

Entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne - unter Arbeiterkontrolle!

Umstellung von Produktions- und Transportsystemen in Richtung auf Energieeinsparung. Massive Erforschung und Einsatz von umweltschonenden und erneuerbaren Energieträgern!

Erforschung, Festlegung von Eignung und Sicherheitsstandards und Entscheid für atomare Endlagerung unter Kontrolle der Arbeiterbewegung und der örtlichen Bevölkerung!

Ersatzarbeitsplätze für freigesetzte Arbeitskräfte der Atomindustrie in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen!

Bezahlung aller Maßnahmen aus Unternehmerprofiten und Spekulantengewinnen!

 

 

Berlin - Hamburg - Köln - München

Am Samstag, 26. März finden in Berlin, Hamburg, Köln und München bundesweit Großdemonstrationen für den Atomausstieg statt. Aus der Katastrophe im AKW Fukushima müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden: Wir dulden keine Beschwichtigungen, die AKWs müssen jetzt endgültig vom Netz! Komm auch:

Berlin – 11 Uhr  - Potsdamer Platz, Auftakt; 12 Uhr - Demonstrationsbeginn

Hamburg - 12 Uhr - Moorweide

Köln - 14 Uhr - Deutzer Werft

München - 14 Uhr - Odeonsplatz

Aktuelle Infos über Anreise und Ablauf unter www.ausgestrahlt.de

 

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