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Sparpaket Stoppen!

Streik an Schule. Uni. Betrieb.

Aufruf der Jugendorganisation REVOLUTION zum Bildungsstreik und zur Bundestagsbelagerung am 26. November 2010 in Berlin, Infomail 520, 24. November 2010

Am 26.11 soll im Bundestag der Beschluss des so genannten „Sparpaketes“ gefällt werden. Nachdem vor einem Jahr Bundeskanzlerin und dutzende PolitikerInnen die Bevölkerung darauf einschworen, „gemeinsam durch die Krise zu gehen“ wird nun deutlich, was sie wirklich damit meinten:

Wir sollen für die Krise der Banken, Großkonzerne und Lobbys zahlen!

In den letzten zwei Jahren wurden Milliarden für die Rettung von Banken und Konzernen aus dem Fenster geschmissen. Bezahlen müssen nun wir, Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und Arbeitslose.

Bereits vor dem Sparpaket gab es massive Kürzungen und Sparpläne auf Länder-, Bundes- oder kommunaler Ebene. Es gab riesige Entlassungswellen und einen enormen Angriff auf die Rechte vieler Beschäftigter. Gleichzeitig war die Durchsetzung von Kurzarbeit und Leiharbeit gutes Mittel für die Herrschenden, um Löhne zu drücken und die Organisierung der ArbeiterInnen in den Betrieben zu zerschlagen.

In genau dieser Zeit wurden weitere Milliarden an Banken „verschenkt“, die Atomlobby, die Hoteliers und andere Superreiche sollten natürlich auch ein Stückchen vom großen Kuchen ab haben. Die Verursacher dieser Krise wurden geschützt, während die Schulden auf uns abgeladen wurden. Sie sind es, die von unserem Leid profitieren. Die nun geplanten Reformen, sowie die sozialen Angriffe und Entlassungen bedeuten für uns Jugendliche vor allem eines:

Schlechte (Aus)Bildungs- und Jobaussichten!

Schlechte Bezahlung, kaum Rechte am Arbeitsplatz, mickrige Rente oder Gesundheitsversorgung!

Ständige Angst vor Entlassungen, Leiharbeit und menschenverachtende Bedingungen für Arbeitslose!

Eines wird immer klarer. Hinter dieser Krise und ihren Auswirkungen steht nicht nur schlechte Politik. Es ist ein System der Ausbeutung. Dieses System heißt Kapitalismus. Wenn wir die Angriffe von Schwarz- Gelb wirklich abwehren wollen, dann müssen wir unseren Widerstand gegen das Sparpaket, gegen Bildungs- und Sozialabbau, Krieg und Armut mit dem Kampf gegen dieses System der Ausbeutung verbinden. Um das zu erreichen, lasst uns Bildungs- und Antikrisenbündnisse und eine internationale Vernetzung des Widerstandes aufbauen.

Wir werden Streiks und Besetzungen bis hin zu politischen Massenstreiks brauchen, die von breiten Teilen der Bewegung und den Gewerkschaften getragen werden. Lasst uns heute damit beginnen und ein erstes Zeichen unseres Widerstandes am 26.11. beim Schulstreik und der Bundestagsblockade auf die Straßen tragen!

Zerschlagt das Sparpaket der Bundesregierung! Nein zu Sozialabbau und Entlassungen!

Freier und kostenloser Zugang zu allen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule! Ausreichende Finanzierung! Keine Privatisierungen!

Keine weiteren Entlassungen! Ausbildungspflicht für Unternehmen, organisiert durch die Beschäftigten!

Gegen die geplante Gesundheitsreform, die Rente mit 67! Für einen Mindestlohn von 11 Euro pro Stunde.

Enteignet die Schmarotzerklasse der Kapitalisten! Für die Kontrolle der Betriebe durch ArbeiterInnen und KonsumentInnen.

Lasst die Reichen, die Banken und Großkonzerne aus ihren Profiten bezahlen!

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