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Britannien

StudentInnen empört über Tory-Politik

Workers Powers (Britische Sektion der Liga für die Fünfte Internationale), Infomail 519, 23. November 2010

Das große Ausmaß der studentischen Demonstration am 10. November und der Zorn des Protests haben der konservativ-liberalen  Regierung von Cameron/Clegg und der gesamten herrschenden Klasse einen Schreck in die Glieder fahren lassen. Sie wissen, dass dies erst der Anfang ist und dass sie den Propagandakrieg nicht gewonnen haben. Millionen Menschen können sehen, dass es einen neuen Weg vorwärts im Kampf gegen die Kürzungen gibt: direkte Massenaktionen auf der Straße.

Die Stürmung des Hauptquartiers der Tories in Millbank war ein Zeichen spontaner Empörung. In den kommenden Wochen und Monaten werden GewerkschafterInnen, StudentInnen, Feuerwehrleute, U-Bahn-ArbeiterInnen, Angestellte im Öffentlichen Dienst, Frauen und Erwerbslose sich gegen das Sparpaket mit 83 Milliarden Pfund an Kürzungen wenden, die das Sozialsytem verwüsten und die Zukunft von zahllosen Gemeinden zerstören.

Simon Hardy von Revolution sandte die folgende Botschaft an ITV-News „damit das klar ist – wir haben nicht für diese ungeheuren Kürzungen gestimmt.“

Die Kapitalisten wissen, dass, falls diese Bewegung sich in Aktionen vereint, sie ein Loch in ihre Kürzungsprogramme schlagen und die Koalition der Kürzer sprengen kann.

Deshalb beschimpft die herrschende Klasse die Protestierenden. Der Apparat des kapitalistischen Staats hat sich zusammen getan, um die Millbank-Besetzung zu verurteilen, die Widerständler zu kriminialisieren. Studentische und gewerkschaftliche FührerInnen werden namentlich genannt und einer Hexenjagd ausgesetzt, als ‚Bandenanführer’ gebrandmarkt und schärferes Polizeivorgehen und strenge Bestrafung gefordert.

Die Besetzung von Millbank war kein Verbrechen, es war eine mutige Tat des Aufruhrs und Widerstands. Die Verbrecher waren nicht die Arbeiterjugend, deren Zorn die Fenster des viele Millionen teuren prächtigen Büros der Tories splittern ließ, sondern das selbstgefällige Millionärskabinett der Tories und ihrer Gehilfen, die den Ärmsten und Schutzlosesten der Gesellschaft die Kosten für die kapitalistische Krise aufladen wollen und Generationen von Arbeiterjugendlichen Bildung und Arbeitsplätze verwehren.

Workers Power und die sozialistische Jugendbewegung Revolution sind stolz darauf, sagen zu können, dass sie eine führende Rolle in den Protesten einnehmen konnten. Mitglieder von Revolution wie Luke Cooper von der Sussex Universität sind in der Presse verteufelt worden. Der Tory-eigene Evening Standard brachte ein angebliches Zitat, wonach Luke Cooper zur Gewalt angespornt hätte. Luke sagte: „Das ist Stimmungsmusik, um von der wirklichen Geschichte abzulenken – dass 52.000 an der größten Wochentagsdemonstration gegen diese Regierung teilgenommen haben.“

Solidarität

Etliche StudentInnen wurden festgenommen, andere Studentenführer wie Clare Solomon von der ULU (Gewerkschaft der Universität London) und John McDonnell sowie Lehrende am Goldsmith Kolleg sind auch heftigst und niederträchtigst von der Tory-Presse attackiert worden.

Wir brauchen eine massive Solidaritätskampagne für die Opfer der Hexenjagd und des abgekarteten Spiels. Die Journalistengewerkschaft NUJ sollte alles daran setzen, die LügnerInnen zu isolieren und die Verleumdeten zu unterstützen. Die Gewerkschaften sollten mit sofortigen Arbeitsniederlegunngen drohen, falls gegen einen Protestierenden eine Disziplinarmaßnahme oder gar Entlassung durchgeführt wird. Wenn Universitätsbehörden gegen Studierende vorgehen wollen, müssen ihre Verwaltungen besetzt werden, bis alle Anklagen fallen gelassen und alle Verfolgungsmaßnahmen eingestellt worden sind.

Den Angestellten der BBC droht ein massiver Angriff auf ihre Altersbezüge. Deshalb sind sie in den Streik getreten. Derselbe Lügenapparat, den die Tories und der Staat heute gegen die StudentInnen einsetzen, wird sich morgen gegen die MedienarbeiterInnen wenden, genau wie gegen alle Teile der Arbeiterklasse, die gegen die Kürzungen aufbegehren.

Unsere Antwort lautet: Haltet eure Lügenmäuler! MedienarbeiterInnen können den Stecker des kapitalistischen Lügenapparats herausziehen und das Recht einfordern, für den Arbeiterwiderstand zu antworten.

Das Gesamtbild ist nun sonnenklar. Die Studierenden haben gezeigt, dass das, was in Frankreich passiert ist, auch hier geschehen kann. Selbst das widerliche Tory-Schmierblatt Daily Star musste einräumen, dass 54% seiner abstimmenden Leserschaft die StudentInnen unterstützen - nicht die Tories und nicht die Polizei.

StudentInnen, nehmt an den Protesten am 24. November teil! ArbeiterInnen, tragt Eure Forderungen vor, stimmt über Streiks ab, bringt eure Aktionen ein und macht sie zu einer machtvollen Welle des Widerstands! Erwerbslose, Frauen, Behinderte, alle Opfer der Tory-Kürzungen: Folgt dem Beispiel der Studierenden und besetzt jede von Schließung bedrohte Einrichtung! Vereinigt euch alle in Antikürzungskomitees in ganz Britannien!

Am Mittwoch wurde die Erinnerung an die Riesenbewegung gegen die Kopfsteuer (Poll Tax) von 1989/90 lebendig. Die Tories sehen einem harten Kampf entgegen. Wenn wir uns in der Aktion zu einem Generalstreik vereinigen, können wir Regierungschef Cameron genau wie Thatcher stürzen und diese schwache und feige Koalition aus dem Amt jagen.

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