Thüringen

Stoppt die Abschiebung der Roma-Familie Baruti/Islami!

Alice Berg/Martin Suchanek, Infomail 509, 1. Oktober 2010

Das Thüringische Innenministerium droht mit der Abschiebung der Roma-Familie Baruti/Islami, die in Gotha lebt.

Die Familie war 1999 aus dem Kosovo geflüchtet, um der Verfolgung durch albanische Nationalisten zu entgehen. Seither lebt die Familie mit dem Status der Duldung. Ihr Antrag auf Asyl wurde abgelehnt, weil der Familienvater in 11 Jahren zwei Mal gegen die „Residenzpflicht“ verstoßen haben soll. Diese diskriminierende Regelung verbietet AsylbewerberInnen, ihren Aufenthaltsort zu verlassen. In Thüringen heißt das, dass er ohne behördliche Erlaubnis zwei Landkreise (!) nicht verlassen darf.

Diese „kriminelle“ Handlung, die selbst nur Resultat der menschenunwürdigen, rassistischen „Residenzpflicht“ für AsylbewerberInnen in Deutschland ist, dient nun als Vorwand für die Abschiebung der Familie.

Da ist es dem Thüringer Innenministerium auch egal, dass Frau Islami nach wie vor unter post-traumatischen Erkrankungen leidet. Da ist es auch egal, dass das jüngste der fünf Kinder unter einer Herzerkrankung leidet und bei einer Abschiebung eine dramatische Verschlechterung des Gesundheitszustandes droht, wenn nicht gar Schlimmeres.

Abschiebung wohin?

Nun gibt es allerdings ein Problem für die Abschieber. Selbst die EU-Kommission geht davon aus, dass Roma u.a. Minderheiten im Kosovo massiver Diskriminierung und sogar strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind, z.B. weil sie die offizielle Landessprache nicht sprechen.

Diese Lage hat dazu geführt, dass manche Bundesländer mit der unmittelbaren Abschiebung der Roma zögern und aufschiebende Entscheide zugunsten der Kinder und Familien gefällt werden sollen.

Das thüringische Innenministerium will selbst von solchen Erwägungen nichts wissen. Die Familie Baruti/Islami darf nicht bleiben - so das letzte Wort des Ministeriums und der Landesregierung. Wenn es Probleme im Kosovo gibt, sollen sie eben nach Serbien abgeschoben werden! Doch dort erwartet die Familie ebenfalls ein soziales Horrorszenario, weil sie hat keine serbischen Papiere und damit keinerlei Anspruch auf staatliche Unterstützung, auf Wohnung oder medizinische Versorgung hat! Doch das kümmert die Thüringer Große Koalition nicht!

Der Fall illustriert aber nicht nur die menschenverachtende, rassistische Politik des Landes. Thüringen ist schließlich kein Einzelfall.

Ein im April von Deutschland und dem Kosovo unterzeichnetes Abkommen sieht die Rückführung von rund 12.000 Angehörigen der Minderheiten der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter vor, die in der Bundesrepublik keinen gültigen Aufenthaltstitel haben.

Wenn das Thüringer Innenministerium jetzt abschiebt, so zeigt es nur, dass es die offizielle Regierungspolitik besonders konsequent umsetzt. Einwände der EU-Kommission umgeht es hier einfach, indem es ein „neues Heimatland“ für die Roma aus dem Kosovo „erfindet“.

Der Fall zeigt aber auch, wie verlogen die „Empörung“ der deutschen Regierung und der EU-Kommission über die Schließung der Roma-Siedlungen und Abschiebungen in Frankreich ist. Während öffentlich Bedenken über Sarkozy’s Politik geäußert werden, bereitet die Bundesregierung in aller Ruhe die Abschiebung von 8.500 Roma aus dem Kosovo sowie 3.500 Angehöriger anderer Minderheiten vor. Wir fordern:

• Nein zu allen Abschiebungen! Stoppt die Abschiebung der Roma u.a. Minderheiten aus dem Kosovo! Volles Asylrecht für alle Flüchtlinge! Weg mit dem Asyl- und Ausländergesetz von 1993! Nein zu allen Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Abschaffung der „Residenzpflicht“!

• Volle Staatsbürgerrechte inkl. des passiven und aktiven Wahlrechts für alle, die in Deutschland leben! Weg mit allen „Ausländergesetzen“ und Einschränkungen für MigrantInnen!

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