Stuttgart 21

Der Kampf geht weiter

Infomail 502, 18. August 2010

Stuttgart, die Stadt mit den größten Massenmobilisierungen, - wer hätte das gedacht?

Die Gruppierung der Betreiber des Projekts - die sich dagegen verwahren, in die Nähe der Mafia gerückt zu werden (Mappus, Ministerpräsident) - sind eindeutig in der Defensive. Ihre Strategie, Fakten zu schaffen durch Baubeginn bzw. Abrissbeginn, und damit die Proteste auszutrocknen, ist bislang ebenso gescheitert wie der Versuch die Protestierenden in Gute und Böse, d.h. Gewalttäter, zu trennen.

Nachdem am 7. August 16000 auf der Straße bzw. im Park unterwegs waren, kamen zum spontanen Protest gegen den beginnenden Abriss des Nordflügels mehr als 20 000 am 13.8. zusammen. Täglich sind Tausende vor und auf dem Bahnhofsgelände, die Montagsdemos - und diese verdienen ihren Namen - versammeln weiter Leute in der Größenordnung von 3 bis 7000. 

Dabei besetzten über tausend Leute die Bahnhofshallen kurzfristig, eine Besetzung des Nordflügels wie ein Eindringen hinter den Bauzaun haben die breite Unterstützung aller gefunden, ebenso wie die kurzfristigen Verkehrsblockaden am Bahnhofsplatz.

Die Massen fühlen sich einfach im Recht gegenüber dem "Lügenpack". Diese schaffen es gerade auch, dieser Stimmung Nahrung zu geben:

 • Nach den kalkulierten Kosten für S21 mussten jetzt auch die Planungskosten für die Schnellbahntrasse nach München um über 40% angehoben werden. "Das zahlt der Bund", meinte dazu der Oberbürgermeister

• Der Erster Bürgermeister ließ sich in den Aufsichtsrat der Baufirma Wolff und Müller wählen, die an S21 beteiligt ist

• Offenbar wurden Landesmittel an die Bahn AG gezahlt für sowohl überteuerte wie in ferner Zukunft liegende Regionalverbindungen 

 • Die wenigen Bauarbeiten, die begonnen wurden, wurden gleich überwiegend mit unversicherten Beschäftigten durchgeführt ("Schwarzarbeit")

Diese Stimmung hat jetzt auch die SPD in Bewegung gebracht, die bisher eisern zu dem Unsinn gestanden ist. Die brave Basis begehrt auf, 50 lokale FunktionärInnen fordern ein Moratorium, also ein Stopp und Überdenken des Projekts. Die Landtagswahlen im nächsten Jahr lassen grüßen.

Eine erneute Massenunterschriftensammlung unterstützt diese Forderung nach einem Moratorium und einem Bürgerentscheid. Aus unserer Sicht, als Gruppe Arbeitermacht in Stuttgart kann es jetzt aber nicht das Motiv sein, "Eine Eskalation zu verhindern" und an "die Vernunft und das demokratische Verständnis" derer zu appellieren, deren Vernunft der Profit und die Schieberei ist und deren demokratisches Verständnis die Diktatur des Kapitals ist.

Es muss jetzt darum gehen, Aktionen zu definieren, die die Bewegung der Tausenden zu einer dauerhaften Macht formt. Wenn die den Bahnhof nicht mehr wollen, dann übernehmen wir ihn.

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