Gegen S 21 und Sparprogramm! Gemeinsam können wir sie stoppen!

Flugblatt der Gruppe Arbeitermacht/OG Stuttgart zur Demonstration am 10. Juli, Infomail 496, 12. Juli 2010

Die Banken, die Baukonzerne, Spekulanten und die Bahn AG sind die Nutznießer des Projektes Stuttgart 21. Von Anfang an haben sie sich über die Meinung der Bevölkerungsmehrheit und über alle Argumente und Proteste hinweggesetzt. Nun haben sie auch alle juristischen Hindernisse aus dem Weg geräumt. Der Denkmalschutz des Bahnhofsgebäudes ist wirkungslos und das unsichere Tunnelprofil am Flughafen wird von höchster Stelle abgesegnet.

Kein Wunder, sitzen doch an den verantwortlichen Positionen die Parteifreunde genau der Leute, die seit Jahren mit schöner Regelmäßigkeit das Wahnsinnsprojekt im Gemeinderat und allen anderen Gremien durchwinken. Diese "S21-Connection" arbeitet mit den gleichen Methoden, mit denen auch die Ölplattformen im atlantischen Tiefseemeer genehmigt wurden. Sicherheits- und Umweltrichtlinien wurden missachtet oder die Gefahren als minimal gewertet, das Ergebnis ist die größte Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA.

Der juristische Weg, Stuttgart 21 zu stoppen ist hier am Ende seiner Möglichkeiten. Die Verantwortlichen in Regierung und Konzernen versuchen mit Hilfe der Medien, den Widerstand zu spalten. Die "braven" BürgerInnen sollen nach Hause gehen, denn die Bedenken sind juristisch ausgeräumt. Sie sollen den Projektleitern, den Banken und Konzernen vertrauen, denn so können wir es auf tausenden Plakaten in ganz Stuttgart lesen.

Sie sollen nach Hause gehen, denn sonst werden sie zu den militanten DemonstrantInnen gezählt, die schon bald mit Polizeigewalt in die Schranken gewiesen werden sollen. Einen Vorgeschmack darauf wurde bereits am 12. Juni gegeben, als die Polizei auf der Abschlusskundgebung der Anti-Krisen-Demo wahllos gegen S21-Gegner vorging. Von der Presse wurden praktisch alle DemonstrantInnen als potentielle Gewalttäter gebranntmarkt, von denen es sich zu distanzieren gelte.

In dieser entscheidenden Phase gilt es für das Aktionsbündnis "K21" (Modellkopfbahnhof) Farbe zu bekennen. Wenn es sich dem Druck der Obrigkeit anpasst, sich von Teilen der eigenen Bewegung distanziert und damit die Spaltung der Bewegung vorantreibt, handelt es nicht nur feige, es führt die Proteste auch in die Orientierungslosigkeit.

Die Katastrophe von Stuttgart - Milliarden verbuddelte Euro und Sicherheitsgefahren z.B. durch zu enge Tunnel - wird nicht durch Appelle an „Vernunft“ oder „Einsicht“ verhindert werden. Möglich ist das nur durch einen starken Widerstand, der es ernst meint, der nicht mit tausenden Protestierenden zufrieden ist, sondern zehntausende und hunderttausende dagegen auf die Straße bringt.

In diesen Tagen berät der Bundestag über das sog. "Sparpaket", ein Mega-Programm zur weiteren Verarmung von Millionen Erwerbs-losen, zur Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen, zur Ausweitung von Billiglohn und prekären Beschäftigungsverhältnissen. Kurz: Gespart wird bei den Schwachen und Schwächsten der Gesellschaft, nicht jedoch an Projekten, die Banken und Spekulanten zugute kommen, wie S21.

Wer also gegen das Sparprogramm ist, muss auch gegen S21 marschieren, wer gegen S21 ist muss auch gegen das Sparprogramm kämpfen! Der Kampf kann nur gelingen, wenn beide Bewegungen zusammen gegen die gemeinsame Ursache auf die Straße gehen - den Kapitalismus. Das ist keine Utopie, der Anfang wurde mit der Anti-Krisen-Demo am 12. Juni bereits gemacht.

Das heißt aber auch, dass der DGB, der gegen den Sozialabbau mobilisiert, auch endlich gegen S21 mobilisieren muss!

Das heißt auch, dass die SPD, die auf die Proteste aufspringt, sowohl zugeben muss, dass sie bei Hartz IV Schlimmes angerichtet hat und sich endlich von ihrer Rolle als Steigbügelhalter für die S21-Bonzen verabschieden muss!

Als weitere Schritte müssen nach unserer Meinung nun folgen:

• eine gemeinsame regionale Anti-Krisen-Konferenz mit Beteiligung aller Bündnisse gegen S21 und Sozialabbau

• RednerInnen der Anti-Krisen-Bewegung auf den Montagsdemos zulassen! Schluss mit dem Stillhalten der Gewerkschaften!

Wir wollen den Kampf gegen S 21 mit Forderungen verbinden, die vor allem im Interesse der Beschäftigten und der NutzerInnen der Bahn - von den BerufspendlerInnen bis zu SchülerInnen und Studierenden - liegen:

• Milliarden für den Ausbau des Öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Interesse der lohnabhängigen NutzerInnen! Kostenloser Nahverkehr für alle!

• Keine Privatisierung, kein Börsengang der Bahn! Rückverstaatlichung der Bahn und der anderen Verkehrs- und Transportunternehmen! Kontrolliert nicht durch Beamte oder Manager, sondern durch Komitees der Beschäftigten und der BenutzerInnen!

• Weg mit dem Kürzungspaket der Bundesregierung! Nein zu Kopfpauschale, Rente mit 67 und allen anderen Angriffen auf Sozialleistungen!

• Kampf gegen alle Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!

• Weg mit den Hartz-Gesetzen! Mindestlohn von 11 Euro/Std. netto und steuerfrei, Arbeitslosengeld/Mindesteinkommen für RentnerInnen, Studierende, SchülerInnen ab 16 von 1.600 Euro/monatlich!

• Die Kapitalisten müssen zahlen! Entschädigungslose Eineignung der großen Konzerne und Banken unter Arbeiterkontrolle!

Dazu müssen wir eine bundesweite Bewegung aufbauen, die auf der Straße und in den Betrieben mobilisiert - mit Demos, Blockaden, Streiks bis hin zum politischen Massenstreik!

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