Bericht

85.000 beim bundesweiten Bildungsstreik!

Theo Tiger, Infomail 491, 11. Juni 2010

In ca. 65 Städten fanden am 9. Juni Demos und Protestkundgebungen des bundesweiten Bildungsstreiks statt. Dabei wurde mit 85.000 Teilnehmenden erneut die Zahl der letzten Proteste im November 2009 erreicht. Die größten Demos gab es Berlin (7.000), Münster, Freiburg und Stuttgart (lt. offizieller Website jeweils 5.000, auch wenn Freiburg und Stuttgart etwas hoch geschätzt sein mögen).  Nächste Woche, am 16. Juni folgen weitere Bildungsdemos u.a. in Hannover, Dresden, Braunschweig und Wolfsburg.

Die Bildungsbewegung aus SchülerInnen, Azubis und Studierenden fordert weiterhin ein Ende der Privatisierung in der Bildung, ein Ende von Leistungsterror und sozialer Selektion.

Die SchülerInnen fordern das Ende des mehrgliedrigen Schulsystems, das Ende des verkürzten „Turbo“-Abiturs Jahre und mehr LehrerInnen und Mittel für die Schulen. Die Studierenden treten gegen alle Formen von Studiengebühren und für die Abschaffung der BA/MA-Studienordnung ein. Die Azubis fordern v.a. die Übernahme in ihrem erlernten Beruf, mehr Ausbildungsplätze und eine bessere Ausstattung der Berufsschulen.

Diese Forderungen werden von vielen dezentralen Bildungsbündnissen, Gewerkschaften und politischen Organisationen geteilt. Gemeinsam konnten wir im Juni 2009 270.000 mobilisieren. Im Vergleich zum Juni 2009 waren dieses Jahr sehr viel weniger Studierende auf den Straßen. Wir müssen also in der Bewegung auch dafür arbeiten, dass sich das wieder ändert. Leider waren in vielen Unis nach den Besetzungen vom letzten Herbst, die Strukturen der BildungsaktivistInnen zusammen gebrochen.

Die bürgerliche Politik hat mit verschiedenen Bildungsgipfeln reagiert, mal die LandesministerInnen, mal Bundesministerin Schavan oder am 10.6. Kanzlerin Merkel mit den Landesregierungen. Heraus gekommen ist dabei nichts. Selbst das vage Versprechen, den Hochschulen zwei Milliarden zur Verfügung zu stellen, wird bis 2013 erstmal nicht erfüllt. Diese Gelder wären aber ohnehin v.a. in die Elitebildung und in die Forschung geflossen; für die Schulen und Berufsschulen werden erst gar keine Gelder versprochen.

Schon im letzten Jahr gab es das Motto „Bildung statt Banken“  - davon ist nichts zurück zunehmen, im Gegenteil! Für die Profite der Finanzmärkte werden monatlich Milliarden verschleudert, während das „Sparpaket“ der Bundesregierung nun zuerst bei den Armen dieser Gesellschaft, den Arbeitslosen, die Mittel streicht und zehntausende Beschäftigte beim Bund ihren Job verlieren sollen.

Die Bildungsbewegung darf sich nicht von den Versprechungen täuschen lassen, dass in der Bildung niemand sparen will. Diese Bildung wurde kaputt gespart und privatisiert, deswegen gehen wir seit Jahren auf die Straße!

Wir müssen jetzt mit den Beschäftigten, Arbeitslosen und RenterInnen den gemeinsamen Kampf gegen die Sparangriffe aufnehmen - nicht wir sollen für die Krise zahlen, wir müssen die Profiteure dazu zwingen! Ein erster Schritt dazu sind die Anti-Krisendemos am 12. Juni in Berlin und in Stuttgart.

Die Krise heißt Kapitalismus: Gemeinsam gegen Sparpaket, Erwerbslosigkeit, Kopfpauschale und Bildungsabbau!

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