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Weg mit Rüttgers und Westerwelle!

Für eine Politik im Interesse der ArbeiterInnen und Jugendlichen!

Arbeitermacht-Flugblatt zur Demonstration am 20. März in Essen und Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Infomail 475, 21. März 2010

Die Städte und Gemeinden im Lande sind zahlungsunfähig. Frostschäden können nicht repariert werden, öffentliche Anlagen verwildern, Schwimmbäder und Kultureinrichtungen werden geschlossen, Sportvereine nicht mehr gefördert. Gleichzeitig werden die Gebühren für Dienstleistungen wie Müllabfuhr und Wasserversorgung erhöht.

Wie konnte es dazu kommen? Wer ist für diesen katastrophalen Zustand verantwortlich?

Die Politiker sagen uns, dass wegen gesunkener Steuereinnahmen durch die Krise kein Geld da sei - als handele es sich dabei um ein Naturereignis. Sie verschweigen, dass sie selbst das Ausbluten der Kommunen und die Verarmung immer größerer Teile der Bevölkerung herbeigeführt haben:

 unter SPD-Schröder schenkte die rot-grüne Regierung Konzernen und Spekulanten durch Steuersenkungen 60 Milliarden Euro;

 mit der Agenda 2010 schufen SPD und Grüne mit Hartz IV Massenarmut und enteigneten Millionen ArbeiterInnen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit alles verloren, was sie sich ein Leben lang erarbeitet hatten;

 mit Leiharbeit und Minijobs setzten sie massive Lohnsenkungen im Interesse der Kapitalisten durch;

 mit Zwangsarbeit in Form von 1-Euro-Jobs wurden immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgeschafft, so haben Krankenkassen und Rentenversicherung immer größere Defizite;

 in der Wirtschaftskrise retteten CDU und SPD in der großen Koalition marode Banken mit 500 Mrd. Euro und gaben den Kapitalisten Bürgschaften von 100 Milliarden, diese gewaltigen Summen müssen mit Zins und Zinseszins an die „Investoren“ zurückgezahlt werden - aus Steuermitteln;

 mit immer neuen Auslandseinsätzen und besonders dem Krieg in Afghanistan vernichtet die Regierung ungeachtet leerer Kassen und größter Not von immer mehr Menschen.

Es ist klar, dass bei einer solchen Politik die öffentlichen Kassen leer sind und das Land überschuldet ist. Das Geld, das die Kommunen dringen benötigen, ist in den Händen der Konzerne, Banken und Spekulanten.

Politiker und Gewerkschaftsbürokraten sagen uns, dass durch Lohnsenkungen und Sozialkürzungen Arbeitsplätze erhalten oder gar neue geschaffen werden. Doch das Gegenteil ist der Fall: inzwischen gibt es 2 Millionen Aufstocker, also Menschen, deren Lohn unter dem Hartz IV-Satz liegt. Die Kurzarbeit hält an und wird ausgeweitet, die Arbeitslosigkeit wächst und der Lebensstandard immer größerer Teile der Bevölkerung sinkt. Ganze Regionen verarmen.

Kurz vor ihrem Ende hat die große Koalition eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Die Folge wird sein, dass - egal welche Partei an der Regierung ist - Kürzungen der öffentlichen Haushalte in ungeahntem Maß bevorstehen. Was aktuell in den Kommunen sichtbar wird, ist erst der Anfang. Arbeitslosengeld, Hartz IV, Renten, Krankenkassenleistungen werden deutlich gesenkt werden.

Die kommende Landtagswahl in NRW hat die CDU noch davon abgehalten, diese neue Agenda umzusetzen, da bei einer Abwahl von Rüttgers und seinen gelben Gehilfen die Bundesratsmehrheit verloren ginge.

Was haben die Parteien den ArbeiterInnen anzubieten?

Die CDU versucht, Rüttgers als „Arbeiterführer“ und sozialen Landesvater zu präsentieren. Trotz Maskerade mit Helm und Blaumann und Reden vor Belegschaften stillgelegter Betriebe wie Nokia in Bochum, kann er uns nichts anbieten, was unsere Lage in irgendeiner Weise verbessern würde. Selbst CDU-Bürgermeister vieler Kommunen, die verzweifelt versuchen, die Pleite ihrer Stadt zu verhindern, muss er im Regen stehen lassen. Er kann und will nicht an das Geld der Reichen und Besitzenden gehen. Die CDU versucht, die Wahl „auszusitzen“ und sagt wenig Konkretes um - erst einmal gewählt - die Kosten der Krise dann auf die Arbeiterklasse abzuwälzen.

Mit seinem Versuch, sich auf Kosten der CDU zu profilieren, macht Mövenpick-Westerwelle deutlich, wie die kommende Politik von Schwarz-Gelb aussehen wird:

 Mit der Parole des „Lohnabstandsgebots“ meint er nicht etwa einen Mindestlohn, sondern eine deutliche Absenkung des Hartz IV-Satzes. Zwangsläufige Folge soll und wird eine weitere Absenkung des Niedriglohnsektors sein. Der Mindestlohn der FDP liegt immer ein Stück unterhalb des Hartz-Satzes.

Durch Zwangsarbeit der Hartzler bezweckt Westerwelle einen massiven Abbau sozialversicherungspflichtiger Stellen im Öffentlichen Dienst und die weitere Senkung der „Arbeitskosten“ der Kapitalisten, die weiter bezahlte Arbeitsplätze durch kostenlose Zwangsarbeiter ersetzen können.

Durch Einführung der Kopfpauschale sollen die Gesundheitskosten für die Reichen und Besserverdienenden gesenkt werden, „damit sich Arbeit wieder lohnt“. Die Armen sollen zwar steuerfinanziert mitversichert bleiben, doch wenn erstmal „kein Geld mehr in den Kassen ist“, werden nur noch Notfallbehandlungen versichert sein.

Das gesamte System öffentlicher Dienstleistungen soll geschleift werden - durch Privatisierung. Schwimmbäder, Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Nahverkehr wird es nur noch für diejenigen geben, die es sich leisten können. Dies wird zu einer Ghettoisierung und Verslumung der Städte führen mit ganzen Vierteln, die man quasi sich selbst überlässt.

Angesichts dieser Angriffe und drohenden Verschlechterungen verzweifeln viele. Andere hoffen, dass eine Abwahl von Rüttgers wenigstens „das Schlimmste“ verhindert und mithilft, die Mehrheit von Schwarz/Gelb im Bundesrat zu beenden, um Verschlechterungen wie die Kopfpauschale zu stoppen. Doch wer soll das ändern?

Die GRÜNEN bewegen sich seit Jahren nach rechts. Sie sind immer offener für Bündnisse mit der CDU und gerieren sich als sozial-ökologische Spielart der FDP.

Die SPD gibt sich seit dem Ende der Großen Koalition zwar sozialer und verspricht „Besserungen“. Siegmar Gabriel tut so, als hätte die SPD die Regierungspolitik der letzten Jahre gar nicht zu verantworten.

Doch eine andere Perspektive hat die SPD trotzdem nicht zu bieten. Nur die Verpackung und ideologische Begründung ist eine andere. Spitzenkandidatin Kraft schlägt die Einführung eines „sozialen Arbeitsmarktes“ vor. Damit meint sie den Abbau von sozialversicherungspflichtigen Stellen im Öffentlichen Dienst zugunsten des kostenlosen Einsatzes von Hartzlern. Dies soll auf angeblich freiwilliger Basis geschehen.

Gleichzeitig will die SPD jedoch unverändert am Sanktionsinstrumentarium der Hartzgesetze festhalten, welche Kürzungen bei Ablehnung von „zumutbarer Arbeit“ vorsehen. Ihre Begründung erinnert fatal an die Parole „Arbeit macht frei“. Laut Kraft möchte die große Mehrheit der Arbeitslosen einfach nur irgendeine Arbeit haben, auch wenn diese unbezahlt ist, „um soziale Kontakte zu erhalten und nicht zu Hause rumzusitzen“. Welch eine zynische Begründung für kostenlose Zwangsarbeit!

Vor allem aber steht die SPD für einen Kurs der Zusammenarbeit mit dem Kapital - ob als Regierung oder in Opposition. Die von ihr geführten DGB-Gewerkschaften haben das vorgemacht, als v.a. die IG Metall in ihren Tarifverträgen massiven Verzicht auf zwei Jahre sanktionierte.

Mit dieser Politik der Sozialpartnerschaft ist kein Blumentopf zu gewinnen. Damit werden nur neue Niederlagen und neue Zugeständnisse vorbereitet.

Wählt DIE LINKE, aber organisiert den Kampf!

Viele ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Engagierte in sozialen Kämpfen, die in den letzten Jahren aktiv waren, unterstützen daher bei diesen Wahlen DIE LINKE und werden ihr ihre Stimme geben. Damit wollen sie ihren Protest gegen Schwarz/Gelb, aber auch gegen die GRÜNEN und die arbeiterfeindliche Politik der SPD zum Ausdruck bringen.

Das ist gut so! Die Wahl der Linkspartei ist die einzige Möglichkeit, dem Wunsch nach einer grundlegenden Änderung der Politik Ausdruck zu verleihen, einer Politik, die sich an den Interessen der ArbeiterInnen orientiert und nicht an denen der Kapitalisten und Besserverdienenden.

Aber ist DIE LINKE wirklich so viel anders als die SPD? Macht sie nicht vielmehr fleißig mit bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums wie dem Verkauf der Wasserwerke und kommunalen Wohnungsgesellschaften in Berlin? Bei Kürzungen von öffentlichen Dienstleistungen? Bei der Erhöhung der Preise für öffentlichen Nahverkehr, Outsourcing von Teilen der städtischen Krankenhäuser mit damit verbundener Lohnabsenkung?

Was hat DIE LINKE getan, um eine Massenbewegung gegen die Krise aufzubauen? Was hat sie getan, um gegen die Ausverkaufspolitik nicht nur der SPD, sondern auch der Gewerkschaftsführungen zu protestieren oder gar eine Opposition in den Betrieben und Gewerkschaften aufzubauen?

Die Frage zu stellen, heißt sie auch schon zu beantworten. DIE LINKE ist keine Partei der Aktion, des Kampfes, sondern vor allem ein Wahlverein. Sie will wie die SPD soziale Verbesserungen mittels Parlament und dem Eintritt in Regierungen umsetzen und landet, wo sie sich an Regierungen beteiligt, bei der Verwaltung der Not, der leeren Kassen. Sie will den Kapitalismus, die Ursache der gegenwärtigen Krise, nicht bekämpfen und stürzen, sondern „sozialer“ gestalten, reformieren.

Es ist kein Wunder, dass sich daher DIE LINKE mit der Koalitionsfrage quält. Einerseits verspricht die LINKE ein „Zukunftsinvestionsprogramm“ für eine zukünftige Regierung, andererseits will sie dann doch nicht in eine Regierung mit der SPD, mit der sie ein solches umzusetzen trachtet.

Kurz: DIE LINKE in NRW eiert herum. Vor allem ihr linker Flügel hat - verständlicherweise - Angst vor den Konsequenzen seiner eigenen parlamentarischen Orientierung.

Diese Kritik der Linken in der Linkspartei ist aber halbherzig. Sie fürchten nur die Konsequenzen einer möglichen SPD-LINKEN-Koalition, ohne jedoch die grundlegende reformistische Strategie der Partei anzugreifen.

Wir sagen hingegen: DIE LINKE muss für ein Programm von Arbeiterforderungen eintreten, das sie - ob nun in Regierung oder Opposition - zu verwirklichen trachtet und für das sie mobilisiert:

Keine Entlassungen bei den Kommunen und im Land!

Keine Kürzungen und Schließungen kommunaler Einrichtungen!

Streichung der Studiengebühren und Aufhebung aller Verschlechterungen im Bildungsbereich!

Keine Privatisierung! Entschädigungslose Wiederverstaatlichung kommunalen Eigentums unter Kontrolle der Beschäftigten; Streichung von Subventionen für die Unternehmer!

Offenlegung der öffentlichen Finanzen für Inspektionen der ArbeiterInnen!

Nicht-Umsetzung aller arbeiterfeindlichen Bundesgesetze und Verordnungen (z.B. Hartz-Gesetze)!

Aufbau einer bundesweiten Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeiterklasse und die Armen.

DIE LINKE müsste auf Grundlage dieser und ähnlicher Forderungen von der SPD einfordern, dass sie keine Koalition mit irgendeiner offen bürgerlichen Partei - ob GRÜNE, FPD oder CDU bildet - und stattdessen eine gemeinsame Regierung von SPD und Linkspartei. So können die Lohnabhängigen überprüfen, ob DIE LINKE wirklich etwas anderes tut, sie könnten so überprüfen, ob die SPD eine Koalition vorzieht, ob sie sich mit dem Kapital anlegt oder lieber mit den offen bürgerlichen Partei ins Koalitionsbett steigt.

Zugleich wäre damit ein Programm elementarer Abwehrforderungen für die gesamte Arbeiterklasse formuliert, für das - ob aus Regierung oder Opposition - gegen die Angriffe von Kapital und schwarz/gelber-Bundesregierung mobilisiert werden könnte: durch Massendemonstrationen, Besetzungen und politische Massenstreiks.

Revolutionäre Arbeiterpartei

Als kleine revolutionäre Organisation schlagen wir vor, gemeinsam mit allen anderen Arbeiterorganisationen - einschließlich der Linkspartei, der Gewerkschaften und auch der SPD - für ein solches Forderungsprogramm zu kämpfen und zu mobilisieren. Wir schlagen den AnhängerInnen dieser Parteien und aktiven GewerkschafterInnen vor, für eine solche Perspektive der Arbeitereinheit einzutreten!

Aber wir wollen auch nicht verhehlen, dass wir davon überzeugt sind, dass nicht nur die SPD, sondern auch die Führungen der Gewerkschaften und der Linkspartei vor einer solchen Perspektive zurückscheuen.

Warum? Weil selbst der Kampf für die unmittelbaren, dringendsten Interessen der Arbeiterklasse auf eine politische Großkonfrontation mit den Herrschenden hinausläuft. Die Bundesregierung und die Unternehmer sind fest entschlossen, uns für die Krise ihres Systems zahlen zu lassen.

Wir brauchen daher eine Partei, die nicht nur bereit ist, mit allen anderen Organisationen der Arbeiterbewegung und der Linken gegen diesen Angriff zu kämpfen. Wir brauchen auch eine Partei, die bereit und in der Lage ist, für eine revolutionäre Alternative zur Reformpolitik von SPD und Linkspartei zu kämpfen, für ein Programm zum Sturz des Kapitalismus und für die Herrschaft der Arbeiterklasse.

Wenn ihr diese Ziele teilt, tretet mit uns in Kontakt! Kämpfen wir gemeinsam für eine Zukunft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung!

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