Wenn die Kapitalisten Werke platt machen

Betriebe besetzen!

Arbeitermacht-Flugblatt zur Kundgebung vor Behr/Stuttgart, 2.2.2010, Infomail 467, 7. Februar 2010

Die Krise geht weiter. Aber während den Banken Milliarden geschenkt wurden, und an der Börse die Kurse wieder steigen, kommt es für die Beschäftigten immer dicker: Täglich erreichen uns neue Botschaften über Entlassungen, Schließungen und den Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Die derzeitige Krise ist weder eine normale Konjunkturkrise, noch ist sie auf den Finanzsektor beschränkt. Wir befinden uns in einer Weltwirtschaftskrise enormen Ausmaßes. Die Auswirkungen treffen aber wie immer vor allem jene, die keine Schuld an dem Desaster des Kapitalismus haben. Die Zeche sollen ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche, RentnerInnen, Arme, Bauern und alle Unterdrückten weltweit bezahlen.

Widerstand ist nötig!

Nachdem die Unternehmer den Schock verdaut hatten, dass dieses System auch sie treffen kann und sie eigentlich keine Ahnung haben, wie es wirklich funktioniert, suchen sie jetzt nach Maßnahmen, um aus der verbliebenen Produktion mehr Profit zu schlagen. Das bedeutet: Rationalisierungen, Lohnsenkungen, Entlassungen, Verlagerungen. Zusätzlich wollen sie jene Überkapazitäten vernichten, die sie zuvor aufgebaut haben. Doch Überkapazität heißt nicht, dass zu viele Menschen in zu vielen Fabriken nichts Nützliches zu produzieren hätten; es bedeutet nur, dass die Kapitalisten aus diesen Anlagen und Menschen nicht genügend Profit schlagen können.

Warum sollen wir für die Krise des Kapitalismus zahlen? Warum sollen wir für die Entscheidungen der Manager bluten?

Betriebe, Maschinen - alles wurde von uns aufgebaut und aus dem Profit bezahlt, den wir erwirtschaftet haben. Wenn jetzt die Banken verlangen, dass Behr-Arbeitsplätze vernichtet oder die KBA-Manager Produktion aus Stuttgart abziehen wollen, haben sie dazu kein Recht! Wir müssen den Managern und den Banken sagen: Wenn ihr die Fabriken nicht mehr wollt – dann lasst die Finger davon!

Was können Verhandlungen bringen?

Bei fast allen Betrieben, die bisher gegen Arbeitsplatzvernichtung gekämpft haben, waren Kurzarbeit und Transfer-Gesellschaften das Ende vom Lied: Also nur der verzögerte Absturz in die Arbeitslosigkeit. Warum?

Die Betriebsräte dürfen nicht zu Kampfmaßnahmen aufrufen und manche wollen das auch nicht. Sie setzen auf das Wohl „ihres“ Unternehmens. Damit müssen sie aufhören und als Gewerkschafter handeln: Kampf an der Seite der Belegschaft!

Bei Daimler-Sindelfingen war es anders. Obwohl die Verlagerung der C-Klasse noch aussteht, musste das Management jetzt schon Zugeständnisse machen. Das haben die „wilden“ Streiks erzwungen; der Gesamtbetriebsrat hatte nach monatelangen Gesprächen ohne Mobilisierung nichts in der Hand gehabt!

Auch die IG Metall muss endlich ihre Unterwürfigkeit gegenüber dem Kapital aufgeben! Sie muss aufhören zu glauben, dass „unsere“ Unternehmen, dass unsere Arbeitsplätze sicherer werden, wenn wir die ausländischen auskonkurrieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass alle Unternehmen verlagern und Standorte schließen, egal wo deren Firmensitz ist!

Betriebe besetzen!

Streik funktioniert dann gut, wenn die Unternehmer die Produkte brauchen. Wenn sie diese gerade nicht so dringend brauchen, wegen der Krise oder Ausweichproduktion an anderen Orten, dann sind Betriebsbesetzungen die richtige Antwort, um aus dem Betteln um soziale Abfederung der Entlassungen rauszukommen.

Dafür sind Aktionskomitees nötig, die von der Belegschaft gewählt werden und ihr auf Belegschaftsversammlungen Rechenschaft schuldig sind. Dafür müssen wir auch in der IG Metall kämpfen, denn eine kämpfende Belegschaft darf nicht allein bleiben! Natürlich muss sich der gesamte Kurs der IG Metall ändern, aber auch die Politik aller anderen Gewerkschaften und jener Parteien, die sich auf die ArbeiterInnen und Angestellten stützen!

Unsere Vorschläge

- Enteignung und Verstaatlichung: Wenn wirklich keine Reserven mehr da sind, müssen Betriebe wie Opel u.a. genauso verstaatlicht werden wie die Hypo Real Estate - aber ohne Entschädigung! Auch alle Unternehmen, die mit Entlassungen drohen, gehören enteignet!

- Arbeiterkontrolle: Die Betriebe dürfen nicht länger den Managern überlassen bleiben, die sie in die Krise geführt haben. Aber auch Staatsbeamte sind keine Alternative. Wir ArbeiterInnen und Angestellte wissen am besten Bescheid im Betrieb. Es geht nicht um ein bisschen mehr Mitbestimmung des Betriebsrats, es geht darum, dass alle Beschäftigten demokratisch entscheiden, was im Betrieb passiert und die Geschäftsleitungen wirklich kontrollieren!

- Die wirksamste Waffe, um diese Ziele zu erreichen, ist sie zu besetzten! Das zu organisieren wäre Aufgabe der IG Metall!

- Um nicht von der Untätigkeit oder der Sabotage des bürokratischen Apparates abhängig zu sein und um den Kampf organsieren, führen und ausweiten zu können, müssen wir eine eine klassenkämpferische Basisbewegung in Betrieb und Gewerkschaft aufbauen!

- Nicht nur in einem einzelnen Betrieb: Wenn die Banken und alle Industrie-Unternehmen, die jetzt in Krise sind, unter Arbeiterkontrolle enteignet werden, dann ist der Weg frei für sinnvolle Projekte, wie z.B. ein klima-freundliches Verkehrssystem, zu planen und umzusetzen. Ein solches System öffentlich nützlicher Arbeiten – unter Kontrolle der Betroffenen udn der Gewerkschaft - würde wirklich Arbeit schaffen und nicht Milliarden verpulvern wie die Konjunkturprogramme der Regierung oder Stuttgart 21!

- Wir brauchen als Sofortmaßnahme eine massive Arbeitszeitverkürzung, nicht nur in Krisen-Betrieben, sondern in allen Branchen und allen Ländern! Ohne Abstriche bei den Einkommen und bei Einführung eines Mindestlohns von 11 Euro netto/Stunde für alle!

- Gegen die Krise können wir nicht nur in einer Stadt oder einem Land angehen. Wir müssen international koordiniert kämpfen! Demonstrationen wie zuletzt bei Daimler- Sindelfingen oder heute in Feuerbach waren dazu erste Schritte. Aber diese Kämpfe müssen gebündelt werden: Für politische Massenstreiks - bis hin zum Generalstreik!

- Eine solche Bewegung kann die Dinge ins Rollen bringen. Sie wirft aber auch die Frage auf, wer herrschen soll: die Kapitalisten (wie bisher) oder die ArbeiterInnen. D.h. eine solche Bewegung muss auch für eine Regierung kämpfen, die die Arbeiterklasse vertritt! Eine Arbeiterregierung, die sich auf Mobilisierung, auf Aktionskomitees von Streikenden in den Betrieben stützt, die Banken und Konzerne enteignet, die Lohnabhängigen gegen Streikbrecher schützt und Selbstverteidigungsorgane aufbaut; eine Regierung, die für eine sozialistische Gesellschaft kämpft!

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