EU-Bildungsgipfel

Kampf gegen Bologna-Prozess muss Widerstand gegen Kapitalismus heißen!

Aufruf der Liga der Sozialistischen Revolution für eine Protestkampagne gegen die EU-Feiern zum 10-jährigen Bestehen des Bologna-Prozesses in Wien im März 2010, Infomail 464, 14. Januar 2010

Am 11./12. März 2010 werden sich die europäischen BildungsministerInnen in Budapest und Wien treffen, um das 10-Jährige Bestehen des Bologna-Prozesses zu feiern. Während die Herrschenden der Europäischen Union ihre Feierlichkeiten begehen, werden tausende Studierende und SchülerInnen auf die Straße gehen, um ihre Stimme gegen die Verschlechterungen im universitären Bereich zu erheben.

Die LSR und die Jugendorganisation REVOLUTION werden sich an der Vorbereitung und Durchführung dieser Proteste beteiligen und rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen aus bildungs- und gesellschaftspolitischem Bereich auf, die Proteste zu unterstützen und sich ebenfalls aktiv daran zu beteiligen.

Bologna = kapitalistische Bildungspolitik

Der Bologna-Prozess, vorbereitet durch die Sorbonne-Erklärung 1998 und offiziell gestartet durch die Bologna-Erklärung von 1999, steht für eine systematische Anpassung des europäischen Hochschulsystems an die Anforderungen der kapitalistischen Wirtschaft der Europäischen Union. Dies korrespondiert ganz klar mit dem von der EU im Lissabon-Prozess festgelegten Ziel „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“. Es ist daher kein Wunder, dass eines der ersten im Zusammenhang mit der Konferenz genannten Schlagwörter „employability“ (dt: Möglichkeit zur Beschäftigung) ist.

Bildung ist mehr als nur Uni

Für die LSR misst sich der Erfolg von Protesten auf der einen Seite natürlich in der Erreichung kurzfristiger Ziele. Diese kurzfristigen Ziele sehen wir in einer systematischen Störung bis zu einer vollkommenen Verhinderung der Konferenz in Wien.

Auf der anderen Seite müssen solche Proteste jedoch auch genutzt werden, um langfristige Veränderungen im Bildungssystem zu bewirken. Um dabei erfolgreich zu sein, müssen wir den Protest gegen den Bologna-Gipfel in Wien als Auftakt für eine breite Protestbewegung an österreichischen und europäischen Universitäten sehen und gleichzeitig das kapitalistische Bildungssystem auch außerhalb universitärer Bildung in den Mittelpunkt des Widerstandes rücken.

Protest gegen Bologna zum Protest gegen Kapitalismus machen!

Der geplante Gegengipfel in Wien hat neben der Schaffung von europaweiten Strukturen zur Koordinierung weiterer Proteste auch eine klare politische Aufgabe. Wenn die LSR auch jede noch so kleine Verbesserung im Bildungsbereich unterstützt und bereit ist, energisch dafür einzutreten, darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass eine umfangreiche Veränderung des Bildungssystems innerhalb des kapitalistischen Systems möglich wäre.

Der Erfolg der Protestbewegung misst sich deshalb auch an dem Grad der Verbindung von bildungs- mit gesellschaftspolitischem Protest. Denn es ist wenig verwunderlich, dass eine Gesellschaft des Profites und der Ausbeutung auch Lehr- und Lernbedingungen schafft, die genau diese Prinzipien in sich vereinen.

Um erfolgreich langfristige Verbesserungen erkämpfen zu können, müssen die Proteste deshalb in einen antikapitalistischen Kontext gestellt werden.

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