Arbeitermacht
Liga für die fünfte Internationale

Nord & Südamerika Europa Asien & Australien


google.de arbeitermacht.de

Solidarität ist eine Waffe!

Uni-Besetzungen und internationaler Bildungsstreik! Gemeinsamer Widerstand gegen die Krise!

Flugblatt von Arbeitermacht und REVOLUTION zu den Uni-Besetzungen vom 11.11. 2009, Infomail 454, 12. November 2009

Seit dem 22. Oktober ist die Wiener Uni besetzt. Dieser Protest griff schnell auf die Unis in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck über. Die StudentInnen in Österreich reagieren damit auf ihre schlechten Studienbedingungen, auf überfüllte Hörsäle und Seminare, auf Zugangsbeschränkungen in den „Masterstudiengängen“ und auf fehlende demokratische Beteiligung. Mit ihren neuen „Reformen“ erhöhte die österreichische Regierung die Verwaltungsgebühren und führt Zulassungsbeschränkungen für ausländische StudentInnen ein.

Die Forderungen der österreichischen Studierenden sind auch in Deutschland bekannt: Abschaffung des BA/MA-Systems und aller Studiengebühren, Zurücknahme aller Privatisierungen an den Unis und mehr demokratische Rechte für die Studierenden.

Mit diesen Forderungen versammelten sich am 28. Oktober 50.000 Protestierende in Wien. Von dieser Demo und den verschiedenen Besetzungen und Aktionen gingen Signale auch nach Deutschland aus. Es gab einen Offenen Brief von österreichischen KommilitonInnen nach Deutschland, schnell entwickelte sich praktische Solidarität an etlichen deutschen Unis.

In Heidelberg, Potsdam, München, Tübingen und Darmstadt sind Fachbereiche, Hörsäle oder studentische Einrichtungen seit letzter Woche besetzt. In Münster und Marburg wurden die StudentInnen unter Androhung von Polizeieinsatz aus ihren besetzten Gebäuden vertrieben. Wir müssen überall in den Bildungsbündnissen, an den Schulen und Universitäten über die Besetzungen in Österreich berichten, müssen unsere Solidarität organisieren!

Die Angriffe auf die Bildung sind keine einzelnen, nationalen Maßnahmen - der Bildungsabbau ist international geplant und organisiert. Der „Bologna-Prozess“ stellt die Uni-Abschlüsse auf BA/MA um, verschult damit die universitäre Bildung und öffnet die Unis für private Investoren.

Der „Bologna-Prozess“ ist seit Jahren Thema im studentischen Widerstand - doch die Grundlage dafür wird eher selten erwähnt. Die Vorverhandlungen zur WTO 1994 legten fest, dass alle öffentlichen Güter für Privatisierungen geöffnet werden: Transport, Kommunikation, Gesundheit, Renten und natürlich auch die Bildung.

In der Bildung werden die öffentlichen Mittel gekürzt und somit die Einrichtungen gezwungen, „Drittmittel“ anzuwerben. Damit sind privaten Investoren und den Profitinteressen des Kapitals an Schulen und Unis Tür und Tor geöffnet. Die Zurichtung des Studiums gemäß den Erfordernissen der Konzerne wird weiter vorgetrieben.

Vom Widerstand an Unis und Schulen zum internationalen Protesttag!

Am 17. November findet in über 30 Staaten ein Protesttag der internationalen BildungsaktivistInnen statt. Der 17.11. ist Teil der Aktionswoche „Education is not for sale“ vom 9. bis 18. November. Schon seit vier Jahren finden diese internationalen Proteste statt. Jetzt haben wir die Möglichkeit, mit Besetzungen und Demonstrationen im November 09 den Widerstand zu verbreitern und zum Massenwiderstand auszuweiten.

Gerade die internationale Perspektive ist wichtig für den Erfolg der Proteste. Nur wenn es uns gelingt, europaweit und global Strukturen des Widerstands aufzubauen, können wir auch die globalen Angriffe auf die Bildung zurückschlagen.

Im Juni waren in Deutschland 270.000 gegen Bildungsabbau und Privatisierung auf den Straßen - die Proteste im Herbst können den Widerstand nun auf eine neue Stufe heben.

Bei den Besetzungen stellen wir die Frage, wer an den Bildungseinrichtungen das Sagen hat, wer bestimmt - wir oder die staatliche Bildungsbürokratie, die Mehrheit oder die vom Kultusministerium eingesetzten Kanzler und RektorInnen!

Die Jugendorganisation REVOLUTION und die Gruppe Arbeitermacht unterstützen die Besetzungen an den Unis und den internationalen Protesttag am 17.11.

Es ist wichtig, dass die Proteste von SchülerInnen und StudentInnen sich auch mit anderen sozialen Kämpfen verbinden und sich in die „Anti-Krisen“-Proteste einreihen. Es war ein wichtiger Schritt, dass AktivistInnen des Bildungsstreiks den Streik der GebäudereinigerInnen unterstützt haben und weiterhin mit der IG BAU kooperieren.

Perspektiven im Widerstand

Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass sich die Proteste und Besetzungen verbreitern und dass die StudentInnen starke, kampffähige Strukturen aufbauen. Dafür brauchen wir gewählte (und abwählbare) Streikräte und Strukturen, die von den Vollversammlungen an Unis bzw. Fachschaften gewählt und diesen direkt verantwortlich sind. Besetzungen müssen die gesamte Uni lahmlegen, v.a. auch die Forschungsbereiche. Nur so kann auch ökonomischer Druck aufgebaut werden. Die Besetzungen müssen Koordinierungsplena mit allen Teilen der Bildungsproteste organisieren und SchülerInnen, Azubis, Lehrende an Schulen und Unis (Mittelbau, PraktikantInnen) und Beschäftigte integrieren. Auch die Strukturen von ver.di und GEW müssen einbezogen werden. Ihre Führungen müssen aufgefordert werden, den Kampf aktiv zu unterstützen.

Der Widerstand muss über die Besetzungen und den 17.11. hinausweisen - das ist aber nur mit einer antikapitalistischen Ausrichtung möglich!

Wer mehr Geld für die Uni will, wer soziale Selektion im Bildungssystem beenden will, der muss sich letztlich fragen: Wer bestimmt in dieser Gesellschaft? Nach wessen Interessen ist diese Gesellschaft geordnet? Welche soziale Kraft, welche Klasse soll bestimmen, was, wie und wozu geforscht und gelehrt werden soll?

Die Weltwirtschaftskrise zeigt erneut sehr drastisch, dass das Kapital die Wirtschaft bestimmt und direkt für Hunger, Verelendung, Ressourcenvergeudung und Umweltzerstörung verantwortlich ist. Während den Banken allein in Deutschland 500 Milliarden Euro geschenkt wurden, droht den Beschäftigten in den Unternehmen Lohnverzicht oder Arbeitsplatzverlust. Während die neue Regierung Steuersenkungen für Kapitalisten plant, sind viele Schulen sanierungsbedürftig. Und es ist nicht nur der Putz, der am Gebäude bröckelt ...

Das Kapital und seine Regierung führen einen Generalangriff, um die Folgen der Krise auf uns abzuwälzen. Dagegen helfen letztlich auch keine Proteste und Einzelaktionen. Gegen diese Attacke hilft nur koordinierter Massenwiderstand - national und international. Ohne politische Massenstreiks bzw. einen Generalstreik laufen wir Gefahr, einzeln geschlagen zu werden und viele soziale Errungenschaften zu verlieren. Um wirklich effektiv Widerstand leisten zu können, müssen die großen Organisationen, die sich auf die Arbeiterklasse stützen, aufgefordert, ja gezwungen werden, den Widerstand praktisch zu unterstützen und nicht nur rhetorisch.

Vor allem die reformistischen Führungen dieser Organisationen sind dafür verantwortlich, dass es bisher nicht zu breiterem Widerstand gegen die Krise kam. Deshalb ist es notwendig, politische und organisatorische Alternativen zu ihnen aufzubauen: eine klassenkämpferische Basisopposition in den Gewerkschaften und letztlich eine revolutionäre Arbeiterpartei.

Um die Bildungsproteste ausweiten und SchülerInnen und Studierenden eine allgemeine und direkte Interessenvertretung zu geben, ist der Aufbau einer SchülerInnen-  und StudentInnen-Gewerkschaft notwendig.

REVOLUTION und Gruppe Arbeitermacht rufen alle AktivistInnen zum anti-kapitalistischen Widerstand auf! Lasst uns den Widerstand ausweiten: auf Schulen, Unis, auf den Kiez und die Betriebe - dafür, dass nicht wir die Kosten der Krise zahlen; dafür, dass wir uns unsere Bildung und unsere sozialen Rechte zurück erobern!

Volle Solidarität mit den Besetzungen, verbreitert den Widerstand!

Für einen gemeinsamen internationalen Protesttag am 17.11.!

Gegen HRK und KMK, mobilisiert gemeinsam den Bildungswiderstand!

Wir zahlen nicht für deren Krise!

ONE SOLUTION - REVOLUTION!

17. November: Internationale Protesttag gegen Angriffe auf das Bildungssystem

Liste von Demos und Aktion unter: www.bildungsstreik2009.de

Leserbrief schreiben   zur Startseite

Wöchentliche E-News
der Gruppe Arbeitermacht

:: Archiv ::