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Kommentar

Sarrazins Bewerbung für Rechtsaußen und die rassistische Propaganda

Infomail 449, 12. Oktober 2009

In Berlin kannte man ihn schon. Der ehemalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin war die Mensch gewordene Hetze gegen Hartz IV-EmpfängerInnen. Wie kein anderer in seiner Partei rechtfertigte er den Sozialabbau infolge der Hartz Gesetze, empfahl den Arbeitslosen bei fehlender Heizkostenerstattung doch „einfach einen dicken Pullover im Winter anzuziehen“ oder rechnete vor, wie die Empfänger von 4 Euro am Tag sich gesund ernähren und sogar noch was zur Seite legen könnten.

Mit diesen „Leistungen“ empfahl Sarrazin sich auch für einen Posten im Vorstand der Bundesbank, als „Brutalsanierer“ Berlins, welcher die öffentlichen Beschäftigten schröpfte und die Agenda 2010 besonders scharf verteidigte und umsetzte.

Das neue Amt nutzte Sarrazin nun auch gleich, um seine Sichtweise auf die Hauptstadt einem breiteren Publikum vorzustellen.

Rassismus

In einem Interview brachte er seine rassistische Gesinnung auf den Punkt: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Danach ließ er sich noch breit über „Türken und Araber“ aus, welche seiner Meinung nach nicht genug zur Wirtschaftskraft Berlins beitragen - außer als „Obst- und Gemüsehändler“.

Hier mischt sich soziale Hetze mit offenem Rassismus - gerade wie aus dem Programm der NPD abgeschrieben. Neben einigen empörten Reaktionen, z.B. von den Sozialverbänden, wurde von einigen öffentlichen Medien nachgelegt. Im „heute-journal“ (ZDF) propagierte dann der Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, dass Familien von Schulabbrechern doch gleich das Kindergeld gestrichen werden sollte und dass sich MigrantInnen eh nicht richtig integrieren und der Staat sie dazu zwingen müsste. Moderator Klaus Kleber vom ZDF war überrascht, das es diese Möglichkeiten noch nicht gäbe und beide verblieben, dass die Wortwahl von Sarrazin vielleicht „nicht glücklich“ war, aber im Kern schon richtige Dinge angesprochen wurden.

Ähnlich verhielt es sich mit der Sendung „Hart aber fair“ in der ARD. Dort durfte dann die „Islam-Expertin“ der CDU, Fr. Köhler, zusammen mit Oswald Metzger von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ unverhohlen auf die türkische Gemeinde Deutschlands einprügeln - unterstützt von Herrn Plassberg und „Bürgerstimmen“, welche für ihren Rassismus die Meinungsfreiheit beanspruchten.

Natürlich gibt es aus Sarrazins Partei, der SPD, nur wenige Reaktionen. Ein Berliner Ortsverband will ihn jetzt zumindest rausschmeißen. Dem Rest fällt offener Rassismus in der SPD schon nicht mehr auf - warum auch? - nach mehr als 90 Jahren Politik fürs deutsche Kapital.

Die Kampagne ist aber nicht nur ein Problem der SPD, hier wird „argumentativ“ der nächste Sozialabbau vorbereitet - und noch nicht mal von der neuen Bundesregierung, dafür findet sich sogar ein Dummer in der SPD.

So wird der nächste soziale Angriff auf die Armen und Arbeitslosen eingeläutet. Kürzungen aufgrund mangelnder Integrationsbereitschaft sollen Bestandteil bundesdeutscher Politik werden, nicht nur im Harzt IV-Bereich wie bisher, nein jetzt auch beim Kindergeld, vielleicht auch beim Wohngeld usw.

Widerstand aufbauen!

Diese nächste Spaltung der Armen darf die Linke nicht unkommentiert lassen, wir müssen Widerstand gegen Rassismus und soziale Selektion aufbauen. Es ist eine Schande dass die Linkspartei zu diesem wichtigen Thema noch nicht mal etwas auf ihrer Homepage stehen hat! Na ja, bei den Vorbereitungen der nächsten rot-roten Koalition dürfen Reformisten auch nicht so kritisch mit ehemaligen Senats“genossen“ umgehen.

Gemeinsam mit den Organisationen der MigrantInnen in Deutschland, der Erwerbslosenbewegung, den kämpferischen Strukturen der Gewerkschaften müssen wir zusammen stehen, um diesen rassistischen Angriff abzuwehren!

Der Sozialabbau der letzten 5 Jahre hat schon genügend Spaltungen verursacht zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, zwischen jung und alt. Wir müssen das Sozialforum in Hitzacker, den Bildungsstreik am 17.11, den Kongress der Gewerkschaftslinken und den Anti-Krisen-Kongress dazu nutzen, um unseren Widerstand zusammenführen - gegen alle kommenden Angriffe der schwarz-gelben Regierung.

Wir, die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Jugend - wir müssen vereint, nicht getrennt nach Rassen oder Religionen den Kampf gegen die Sarrazins aufnehmen, ob sie Minister sind, im Vorstand der Bundesbank oder sonstwo auf Kosten unserer Steuern sitzen.

ONE SOLUTION - REVOLUTION!!

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