Aktionstag der IG Metall am 5. September

Wenig Aktion, wenig Kampf

Anne Moll, Infomail 444, 8. September 2009

Rund 40.000 MetallerInnen – v.a. aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen – nahmen an der zentralen Kundgebung der IG Metall am 5. September in Frankfurt statt.

Der Reigen wurde eröffnet durch die Kundgebung der IG Metall-Jugend im Rahmen der „Operation Übernahme“ auf dem Opernplatz in Frankfurt. Es waren ca. 5.000 Auszubildende und junge ArbeiterInnen gekommen. Das angekündigte Ziel von 15.000 jungen Leuten hat die IG Metall nicht erreicht, aus vielen Orten waren nur halbvolle  Busse gekommen. So fuhren z.B. im Bus aus Reutlingen ca. 40 Azubis und JAV-VertreterInnen aus 6 verschiedenen Metallbetrieben - angemeldet waren 80.

Auf der Kundgebung gab es außer der deutlichen Präsenz der Opel-KollegInnen (T-Shirts) keine Betriebserkennung. Auch Transparente gab es wenig, einzig von der IG Metall Jugend Schwäbisch Hall kamen wirklich gute, mit deutlich kapitalismuskritischen Ansagen!

Es gab weder im Bus noch auf der Kundgebung politisches Infomaterial von der IG Metall. Statt dessen T-Shirts, Mützen und „Klatschen“ in großen Mengen.

Wer gekommen war, um eine klare Orientierung von der IG Metall zur Bundestagswahl zu erhalten, war hier falsch. Diese blieb die IG Metall ganz bewusst schuldig. Dafür wurde ihre Kampagne „Operation Übernahme“ hoch gelobt und die Gewerkschaftsjugend darf auf weitere Einzelaktionen in Betrieben mit einer kämpferischen JAV hoffen. Für die meisten wird die Zukunft allerdings im Billiglohnbereich der Leiharbeitsfirmen enden.

Nicht wenige junge IG MetallerInnen waren schon reichlich alkoholisiert, als es zur Hauptveranstaltung unter dem Motto „Macht Politik für die Mehrheit der Menschen“ ging.

Die Kundgebung in der Commerzbank-Arena

Von Seiten der IG Metall wird die Teilnehmerzahl mit 45.000 angegeben. Wesentlich mehr Zeit als vorher angekündigt nahmen die Reden und Erfahrungsberichte von ausgewählten KollegInnen und BetriebsrätInnen ein. Dass für Show- und Popkünstler viel Geld ausgegeben wurde, war schon vorher klar. Am Jubel gemessen waren einige auch wegen Sammy Deluxe gekommen.

Der politische Höhepunkt war wie geplant die Rede von Huber. Er forderte angesichts der „schwersten Krise seit 80 Jahren“ einen Kurswechsel in Wirtschaft und Politik. Darunter kann MetallerIn alles verstehen: Von der kommunistischen Revolution bis zum Faschismus. Wer die IG Metall die letzten Monate beobachtet hat, weiß aber wie er es meint: „Die Politik“ solle wieder „auf die Menschen hören“, war ein halbes Jahr getrommelt worden. „Die Menschen“ werden natürlich von der IG Metall vertreten. Regierung und Parteien sollen mehr auf letztere, besonders ihren Vorsitzenden, hören. Was diese „Politik“ ist, wessen Interessen sie vertritt und warum sie sich immer gegen die Arbeiterklasse richtet, blieb im Nebel. Hauptsache, die Massen mischen sich nicht selbst ein!

Eigene Forderungen hat die IG Metall-Spitze kaum. Abwrackprämie und Kurzarbeit waren bisher ihre Wunderwaffen gegen die Krise. Doch was kommt jetzt, wenn rund eine Million Arbeitsplätze in der Metallindustrie auf der Streichliste der Manager stehen? Auch da blieb Huber in Frankfurt jede Aussage schuldig. Für kritische MetallerInnen war aber lehrreich, wie die IG Metall rechtzeitig zur Massenaktion wieder etwas linker auftritt. In der Einladung hieß es noch schwammig „Im Alter sorgenfrei leben“,  jetzt wurde direkt gegen das Renteneintrittsalter mit 67 getrommelt.

Auch Huber selbst kehrte nach einem halben Jahr Kuscheln mit der Regierung den Kämpfer hervor. Er beherrscht die sozialdemokratische Rhetorik perfekt. So weiß er natürlich, dass er mit seinem Lob für das Beschäftigungsprogramm der SPD (4 Mill. Jobs in den nächsten 11 Jahren!!) auch Kritik, vor allem der Anhänger der Linkspartei, erntet. Also schießt er sofort eine Kanonade gegen die FPD, die sich gegen dieses Ziel als solches stelle, und gegen Schwarz-Gelb überhaupt ab und hat im Beifall wieder alle MetallerInnen vereint.

Ernsthafte Kritik nach dem skandalösen Abtauchen der IG Metall im Kampf gegen die Krise hat es da schwer, sich zu artikulieren. Ein Flugblatt der Gewerkschaftslinken legte den Finger in die Wunde. Unter dem Titel „Nach den Wahlen kommt´s dick: Generalstreik vorbereiten!“ wurde aufgerufen, dass sich die MetallerInnen selbst gegen die drängenden Probleme und Angriffe mobilisieren müssen. (http://www.labournet.de/GewLinke/disk/info/info0909extra.pdf)

Leider gab es in der Commerzbank-Arena kein einziges Flugblatt zu speziellen Betrieben, obwohl z.B. ca. 300 KollegInnen von Opel da waren. Außer dem Transparent „WIR sind Opel“ war der Fall GM/Opel kein Thema  in der heilen IG-Metall-Funktionärswelt!

Insgesamt war diese Veranstaltung von vornherein so organisiert, dass es eine Veranstaltung der IG Metall-Führung war, die keine Orientierung bot, die möglichst unpolitisch ablief und trotzdem auf viele IG Metallmitglieder einen positiven Eindruck machte.

Das passt in unsere Konsumwelt: „Endlich nicht dies langweilige auf der Straße laufen, endlich gibt’s Action und Bier, nebenbei konnte man noch das Gefühl auskosten einer großen solidarischen Gemeinschaft anzugehören.“ Diejenigen, die die Krise schon voll zu spüren bekamen, waren auf dieser Veranstaltung freilich nicht zu finden!

Arbeitermacht und REVOLUTION haben sich in der Arena an der Flugblattaktion der Gewerkschaftslinken beteiligt, die mit einem Riesentransparent begleitet wurde. Zur Rede von Huber erschien in riesigen Lettern das Wort GENERALSTREIK!

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