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Gegen Völkermord, Vertreibung und Unterdrückung!

Solidarität mit dem tamilischen Befreiungskampf!

Arbeitermacht-Flugblatt zur bundesweiten Demonstration am 30. Mai, Infomail 429, 31. Mai 2009

Die Sri Lankesische Armee und Staatspräsident Rajapakse haben vor wenigen Tagen den „Endsieg“ im Kampf gegen die LTTE und gegen den tamilischen Befreiungskampf erklärt. In Colombo und vielen anderen Städten haben sie chauvinistische Triumphzüge abgehalten. Jetzt herrsche „Frieden“, erklärt die Regierung im Fernsehen.

Dieser „Frieden“ ist jedoch auf Sand gebaut - wie jeder „Frieden“, der auf Unterdrückung, Entrechtung, Vertreibung und Pogromen beruht. Es ist der Frieden der Friedhofsruhe. Die Fakten:

Allein in den letzten Wochen ermordete die Sri Lankesische Armee über 10.000 ZivilistInnen.

Rund 300.000 Tamilen im Norden werden in Flüchtlingslager gepfercht - ohne ausreichende Versorgung, ohne Zugang unabhängiger Beobachter und unter Aufsicht jener Armee, die Jahrzehntelang einen blutigen Krieg gegen das tamilische Volk geführt hat.

Im ganzen Land durchsucht die Armee Tamilen an Kontrollpunkten und schikaniert sie, die ohnedies als BürgerInnen zweiter Klasse leben müssen.

Jede offene Kritik an der Regierung, jede politische Solidarisierung mit dem tamilischen Volk wird weiter brutal verfolgt. In den letzten Monaten „verschwanden“ dutzende Journalisten, GewerkschafterInnen, SozialistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen. Alle, die sich gegen den Chauvinismus wenden, müssen täglich mit Repression rechnen.

Der Krieg gegen das tamilische Volk und sein Selbstbestimmungsrecht wird seit Jahren, ja Jahrzehnten vor den Augen der Weltöffentlichkeit mit Unterstützung das Westens wie auch aller Regionalmächte geführt. Die USA und die EU haben die Befreiungstiger, die LTTE, auf die Liste der „terroristischen Organisationen“ gesetzt.

Sie haben enge ökonomische und politische Beziehungen zum Regime in Colombo, das seinerseits das Land für die Ausbeutung durch britische, deutsche und US-Konzerne geöffnet hat. In den letzten Jahren hat auch Indien den Krieg gegen die Tamilen offen unterstützt. Vor allem aber versucht sich China mit einer Milliarde Dollar jährlicher Wirtschaftshilfe, Investitionen und Waffenlieferungen als neuer, „besserer Schutzpatron“ des nationalistischen Regimes zu profilieren und seine Stellung als Regionalmacht gegen die westlichen Imperialisten, aber auch Indien zu stärken.

All das zeigt, dass das tamilische Volk von den kapitalistischen Regierungen in Europa, den USA, aber auch in Indien und China nichts zu erwarten hat.

Der Sieg der Regierung ist eine Niederlage nicht nur für die nationale Befreiungsorganisation LTTE, von der hunderte KämpferInnen brutal ermordet wurden. Sie ist eine Niederlage für das gesamte tamilische Volk.

Aber diese Niederlage ist sicher nicht das Ende des Befreiungskampfes. Die nationale Unterdrückung, ja selbst die Verweigerung elementarer demokratischer Rechte wie des Rechts auf Gleichheit der tamilischen Sprache in Sri Lanke bleiben bestehen. Solange diese Unterdrückung nicht beseitigt ist, solange es kein Selbstbestimmungsrecht für die Tamilen, einschließlich des Rechts auf einen eigenen Staat (Tamil Eelam) gibt, wird es keinen „Frieden“ geben, der diesen Namen verdient.

Solange wird es aber auch keine Befreiung, der sinhalesischen ArbeiterInnen und Armen im Land geben. Auch wenn viele SinhalesInnen dem nationalen Taumel erliegen oder denken, dass jetzt „Friede“ eingekehrt wäre, so ist die Niederlage der Tamilen auch eine Niederlage der sinhalesischen ArbeiterInnen im Kampf gegen imperialistische und kapitalistische Ausbeutung. Nur, wenn sie von „ihrer“ Regierung und den chauvinistischen reaktionären Kräften wie der JVP gebrochen werden, werden sie auch den Kampf gegen die dramatischen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die gesamte Bevölkerung des Landes erfolgreich führen können.

Wir - die Gruppe Arbeitermacht - und unserer internationale Strömung, die Liga für die Fünfte Internationale (L5I) - arbeiten eng mit anderen Sektionen, vor allem unserer Sri-Lankesischen Schwesterorganisation, der „Sozialistischen Partei Sri Lankas“, für dieses Ziel zusammen. Gemeinsam treten wir ein für:

Solidarität mit tamilischen Volk! Für das Selbstbestimmungsrechts des tamilischen Volkes, einschließlich des Rechts, einen eigenen Staat (Tamil Eelam) zu gründen!

Sofortiger Abzug der Regierungstruppen aus dem Norden und Osten des Landes!

Für die Verteidigung der tamilischen Gemeinschaften gegen alle Pogrome und Vertreibungen!

Für das Recht aller Flüchtlinge auf Rückkehr in die ehemaligen Kampfgebiete!

Sofortige Freilassung aller Gefangenen, Zulassung von unabhängigen srilankischen und ausländischen Journalisten in der Kriegszone und den Lagern! Schluss mit der Zwangsverbringung in Lager!

Beendigung der unterdrückerischen Gesetzgebung gegen tamilische Organisationen! Für die Wiederherstellung der Rede-, Versammlungs- und Pressefreiheit!

Massive internationale Hilfe an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung sowie beim Wiederaufbau von Häusern und Infrastruktur!

Die Niederlage bedeutet aber auch, dass die Strategie der LTTE in mehrfacher Hinsicht kritisch überprüft werden muss. Erstens zeigt sich, dass ein erfolgreicher Befreiungskampf nur möglich ist, wenn die Arbeiterklasse in ganz Sri Lanka als Verbündeter gewonnen wird. Die Guerillastrategie und die Taktik des individuellen Terrorismus (z.B. Selbstmordanschläge in Colombo) haben sich als Sackgasse erwiesen, die es der Regierung erleichtert hat, das Bewusstsein der sinhalesischen Massen mit Chauvinismus zu vergiften.

Zugleich hat sich auch die Strategie der LTTE, einen bürgerlichen Staat in Tamil Eelam anzustreben, als Fehler entpuppt - statt den Befreiungskampf in den Kontext einer sozialistischen Revolution in Sri Lanka und in Süd-Ost-Asien zu stellen, die allein die Basis für das Durchbrechen der Abhängigkeit vom Imperialismus und die Schaffung einer Sozialistischen Föderation zur gegenseitigen wirtschaftlichen und politischen Unterstützung hätte sein können.

Schließlich haben sich auch alle Hoffnungen auf die „internationale Gemeinschaft“, auf Druck durch die UNO oder westliche Großmächte wie die ehemalige Kolonialmacht Britannien als Illusionen erwiesen.

Der einzige Verbündete, den das tamilische Volk auf der Welt hat, ist die internationale Arbeiterklasse, sind die Unterdrückten. Diese gilt es aufzuklären und zu mobilisieren. Nur sie können verlässliche Verbündete sein, weil nur sie ein wirkliches Klasseninteresse an Ende jeder Unterdrückung haben.

Unabhängig von den politischen Differenzen mit der LTTE ist für uns klar, dass alle RevolutionärInnen, dass alle klassenbewussten ArbeiterInnen, ja jeder konsequente Demokrat sich ohne Wenn und Aber mit dem tamilischen Volk, mit dem Widerstand und mit der LTTE gegen die Repression solidarisieren muss! Unmittelbar gilt es, nicht nur in Sri Lanka gegen die Unterdrückung zu kämpfen, sondern weltweit eine Bewegung gegen die Unterdrückung aufzubauen:

Aufhebung aller Verbote für die tamilischen Organisationen in Deutschland und Europa! Sofortige Aufhebung des LTTE-Verbots!

Stopp aller Waffenlieferungen und jeder Wirtschaftshilfe für das reaktionäre Regime in Colombo!

Solidarität mit dem Befreiungskampf der Tamilen! Für das Selbstbestimmungsrecht des tamilischen Volkes!

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