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Verschärfung des Waffenrechts

Wird jetzt auch „Räuber und Gendarm“ verboten?

Martin Suchanek, Infomail 424, 8. Mai 2009

Mit dem Verbot von Paintball und der Verschärfung des Waffenrechts soll jetzt der „ausufernden Gewalt“ zu Leibe gerückt werden. Offenkundig ist dabei der Übergang von der reaktionären Gesetzesverschärfung zum groben Unfug fließend.

Im Eifer des staatsschützerischen Gefechts haben Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz die wirklich großen Baustellen übersehen, die noch viel mehr als Paintball, Fechten, Boxen, Sportschützen schon von frühester Kindheit an die Gewaltschwelle herabsetzen. Millionen und Abermillionen jagen als „Räuber“ und „Gendarm“ durch Deutschlands Kindertagesstätten, Spielplätze, Parkanlagen oder gar Grundschulen.

Wird dabei nicht auch wie beim Paintball die Tötung anderer Menschen simuliert? Mehr noch, ist all den Neonachtwächterstaat verstärkenden Kräften gar entgangen, dass schon Kleinkinder cool lächelnd massenhaft die Tötung von Polizeibeamten abfeiern? Haben hier nicht Erzieher, Lehrer, Eltern total versagt, wenn sich schon Kinder mit Kriminellen identifizieren und niemand die Rolle des Bullen übernehmen will?

Und das alles ist Nachrichtendiensten und Staatsschutz entgangen. Während die Bundeswehr in Afghanistan ZivilistInnen auf der Suche nach „Terroristencamps“ abmurkst, werden da nicht Millionen Kleinkinder auf ihre Karriere als zukünftige Kriminelle und Randalierer vorbereitet? Ist der wahre Einstieg zum „Terroristencamp“ nicht der deutsche Kinderspielplatz? Und wird gar an den V-Leuten in der Kita gespart?

So absurd das scheinen mag, so entspricht es doch nur der Logik hinter dem Verbot von Paintball.

Weitaus dramatischer gestalten sich die geplanten Verschärfungen des Waffenrechts und die Ausweitung der polizeilichen Kontrollbefugnisse wie das Durchführen „verdachtsunabhängiger Kontrollen“ bei jedem x-beliebigen Waffenbesitzer oder die Einführung biometrischer Sicherheitsverfahren.

All das macht das Alltagsleben selbstverständlich nicht frei von Gewalt und kann das auch niemals in einer von sich vertiefenden Klassengegensätzen zerrissenen Gesellschaft. Wohl aber stärkt es das Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates, des Staates des Kapitals.

Die Verschärfung der Gesetze trifft wie jede Form des Verbots oder der Einschränkung des Waffenbesitzes in Wirklichkeit nicht irgendwelche konservativen Schützenvereine oder rechte und (halb)faschistische Kampfgruppen. Dafür sorgen schon deren offene oder verborgene Verbindungen zu Teilen des Staatsapparates.

Natürlich hilft sie auch nicht, Amokläufe an Schulen oder sonstwo zu verhindern.

Aber der grobe Unfug des Verbots harmloser Abenteuerspiele wie Paintball ist ja auch nur die hysterische Spitze einer weiteren Einschränkung bürgerlicher Rechte und Freiheiten. Sie muss – wie jede Einschränkung des Waffenbesitzes, des Rechts auf Selbstverteidigung - ohne Wenn und Aber zurückgewiesen werden!

- Nein zum neuen Waffenrecht! Weg mit den so genannten „Sicherheitsgesetzen!

- Für den gemeinsamen Kampf der Arbeiterbewegung, der MigrantInnen, der Linken gegen jede Einschränkung demokratischer Freiheiten!

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