Weg mit Budgetdeckel und Fallpauschalen!

Solidarität unter Beschäftigten und PatientInnen statt Schulterschluss mit den Arbeit „gebern“!

Aufruf zur Demonstration am 25. 9., 13.00 Berlin, Brandenburger Tor, Infomail 382, 21. September 2008

Die Zwangsabgabe der Krankenhäuser zur Sanierung der Krankenkassen hat vermutlich das Fass zum Über­lau­fen gebracht. Verschiedene Krankenhausbetreiberorganisationen und Deutsche Krankenhausgesellschaft als Unternehmerorganisationen, Marburger Bund und Deutscher Pflegerat als berufständische Organisationen demonstrieren gemeinsam mit der DGB-Gewerkschaft ver.di für mehr Geld für die Kliniken. Ver.di übernimmt dabei die Rolle, das „Fußvolk“ zu mobilisieren. So unterstützenswert wir die Forderung nach besserer Finan­zierung der Krankenhäuser finden, so sehr kritisieren wir, dass dieses Bündnis gemeinsame Interessen von Angestellten und ArbeiterInnen, PatientInnen einerseits sowie Unternehmerverbänden andererseits vorgaukelt. Hören die Krankenhausträger jetzt auf, Betriebsteile auszulagern, Tarife aus zu hebeln, prekäre Arbeitsverhält­nisse auszuweiten? Haben sie Entlassungen und Arbeitsverdichtungen, die Schließung ganzer Stationen und Häuser gestoppt? Verzichten sie auf den marktkonformen Umbau des Krankenhauswesens, die Beschleunigung von Konkurrenz, Profitmacherei und medizinisch unnötiger Überversorgung einerseits, Stilllegungen, Stellenab­bau und Unterversorgung andererseits? Nein, natürlich tun sie das genaue Gegenteil! Sie stört nur, dass ange­sichts der Deckelung auch die potenziellen Marktgewinner keinen Gewinn abwerfen, dass auch Betriebe im Mittelfeld in Konkursgefahr schlittern. Dabei sind der von den Bundesländern zu verantwortende Investitions­stau sowie der von den Krankenkassen zu verantwortende unterfinanzierte laufende Betrieb Resultat der neolibe­ralen Offensive der vergangenen Jahre: die sinkende Lohnquote durch Massenarbeitslosigkeit, Reallohnabbau, Zunahme prekärer und nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse einer- und sinkende Steuereinnahmen durch „Entlastung“ von Kapitaleignern und Vermögensbesitzern andererseits. Mit diesen Entscheidungen waren sie stets einverstanden, nutzten sie ihnen doch direkt. Außerdem: warum sollen die Krankenkassen für die Knete geradestehen, wo das doch ab 2009 zudem auch noch heißt - ausschließlich die Versicherten? Schließlich friert der Gesundheitsfonds den Unternehmensbeitragssatz ein!

Und was, wenn - wie bereits vor Jahren nach ähnlichen Protesten - „die Politik“ kein Geld herausrückt? Wird ver.di schulterzuckend und verständnisvoll die dann einsetzende verschärfte Konkurs-, Lohnsenkungs- und Ra­tionalisierungswelle begleiten? Warum werden Bund, Länder und Kommunen geschont, die notwendige Inve­stitionen seit Jahren unterlassen? Warum sollen private Krankenhausträger mehr Subventionen aus Sozialver­sicherungskassen erhalten? Warum nimmt deren Zahl zu? Warum gibt es die überhaupt? Diese Fragen stellen sich die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, aber leider nicht die maßgebliche Funktionärs­riege ver.dis.

Wir protestieren hier und heute nicht nur für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung, sondern auch gegen eine Gewerkschaftspolitik der trügerischen Schulterschlüsse und Stillhalteabkommen! Lasst die Großdemo am 25. September nicht das Ende vom Widerstand sein, sondern der Auftakt für weit drastischere Gegenwehr bis einschließlich politischer Massenstreiks! Auch dafür schließen sich die UnterzeichnerInnen hier und heute zusammen und fordern:

• Nicht nur der Deckel muss weg, sondern auch das Fallpauschalensystem! Für volles Kostendeckungsprinzip!

• Stopp allen Entlassungen! Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Für Neueinstellungen und Wiedereingliederung bereits entlassener KollegInnen bzw. outgesourcter Betriebsteile zu vollen Tarifbedingungen!

• Rücknahme aller vollständigen und Teilprivatisierungen sowie Auslagerungen einzelner Betriebsabteilungen!

• Kontrolle der Bilanzen durch die Beschäftigten!

• Ausreichende Krankenhausinvestitionen u.a. Pflegeeinrichtungen unter Kontrolle von Angestellten und NutzerInnen (PatientInnen)!

Dieser Aufruf wird unterstützt von: Elke Lohmann (Ver.di, Uniklinikum Tübingen), Jürgen Rahlmeyer (Ver.di, UBG Uns reicht's, Klinikum Bremen-Mitte), Ariane Müller, Gabi Crysi

GRUPPE ARBEITERMACHT (DEUTSCHE SEKTION DER LIGA FÜR EINE 5. INTERNATIONALE), AVANTI - PROJEKT UNDOGMATISCHE LINKE,  UNABHÄNGIGE BETRIEBSGRUPPE UNS REICHT'S (BREMEN), BEWEGUNG 18. OKTOBER, AUTONOME ANTIFA BARNSTORF (AAB), SOLIDARITÄTSKOMITEE ZUR FREILASSUNG DER POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT

Verantwortlich und Kontakt: J. Rahlmeyer, rahlmeyer.bremen@freenet.de

Leserbrief schreiben   zur Startseite