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Tausende Berliner SchülerInnen gegen Bildungsabbau

Ein erfolgreicher Streik

www.onesolutionrevolution.de, Infomail 365, 25. Mai 2008

8.000 bis 10.000 SchülerInnen beteiligten sich am 22. Mai an der Demonstration gegen Kürzungen im Bildungsbereich, Privatisierungen und Schließungen von Schulen, überfüllte Klassen, zunehmenden Prüfungsstreß, Kürzung der Abitur-Zeit auf 12 Jahre (bei gleichem Stoff) und gegen das dreigliedrige Schulsystem. Außerdem solidarisierten sich die SchülerInnen auch mit den LehrerInnen und deren Kampf gegen Personalabbau und für Neueinstellungen sowie für die Verkürzung der Arbeitszeit.

Organisiert wurden der Streik und die Demonstration vom Bündnis „Bildungsblockaden einreißen“ (www.schulaction.de). Dieses berlinweite Bündnis umfasst VertreterInnen verschiedener Schulkomitees, die Landesschülervertretung (LSV), verschiedene linke Gruppierungen (darunter REVOLUTION und Arbeitermacht), Aktionsplena an den Unis, die Aktionsgemeinschaft gegen Studiengebühren. Es wird außerdem von GEW und DGB-Jugend unterstützt.

Die Teilnahme von 8.000 bis 10.000 SchülerInnen ist angesichts einer relativ kurzen Mobilisierungsphase von nur zwei Monaten, angesichts von Repression und Einschüchterungsversuchen gegen mobilisierende oder streikende SchülerInnen ein  Erfolg. Vor allem ist es ein guter Schritt zur Organisierung eines längeren und bundesweiten Schulstreiks im Oktober/November 2008.

Neben vielen SchülerInnen aus Gymnasien und Realschulen waren auch Hauptschulen bei der Demo vertreten und mehr MigrantInnen als bei früheren Mobilisierungen.

Noch am 22. Mai wurde in den Schulen massiv mobilisiert, v.a. im Norden Berlins. Dort organisierten StreikaktivistInnen Demozüge, die vor der eigentlichen Demonstration noch einmal in die Schulen und Klassen gingen, um für den Kampf zu werben und so auch - oft genug gegen den Widerstand von DirektorInnen und LehrerInnen - hunderte SchülerInnen mobilisieren konnten.

Manche AktivistInnen waren buchstäblich bis zu letzten Minute beim Mobilisieren aktiv, so dass die Demonstration leicht verspätet am Potsdamer Platz startete, da noch auf SchülerInnen gewartet wurde, die mehrere Schulen in Pankow und Prenzlauer Berg „besucht“ hatten.

Die Demonstration war laut, kämpferisch, militant. Sie war auch politischer und entschlossener als die Demos in den beiden letzten Jahren mit vielen Beiträgen, die den Zusammenhang von Kapitalismus und Bildungsabbau betonten, darunter auch einer von REVOLUTION, der demnächst auf unserer Homepage (www.onesolutionrevolution.de) veröffentlicht wird.

Vom Potsdamer Platz ging es über Friedrichstraße, Unter den Linden vor die Humboldt Universität. Dort fand eine erste Zwischenkundgebung statt. Eine weitere folgte vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des Berliner Senats.

Den Abschluss bildete eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Bildung am Spittelmarkt. Dort - und am Roten Rathaus - kam es auch zu Provokationen und Festnahmen durch die Polizei. Insgesamt fünf Jugendliche wurden Opfer „polizeilicher Maßnahmen.“ Wir solidarisieren uns mit den fünf Jugendlichen und fordern die sofortige Einstellung aller weiteren Ermittlungen und etwaiger Verfahren!

Dieser Vorfall zeigt aber einmal mehr, wo (nicht nur) die Berliner Bullen stehen: auf der Seite von Senat und Kapital.

Wo sie stehen, müssen sich freilich auch der DGB und die ASTen der Unis fragen lassen, da diese Organisationen bzw. Institutionen praktisch keine Mobilisierung leisteten, selbst wenn die DGB-Jugend einen Lautsprecherwagen hinter der Demo herfahren ließ. Die GEW Berlin versäumte es - wie schon bei den letzten Schulstreiks, die LehrerInnen zur Unterstützung des Streiks aufzurufen und gegen die Versuche der Schulverwaltung, die  Streikenden zu kriminalisieren und durch kurzfristig anberaumte Klausuren die Teilnahme zu verhindern, anzugehen. Zudem hätte die GEW auch den Schulstreik mit den ebenfalls streikenden Kita-ErzieherInnen verbinden können und müssen. Doch wie jüngst auch von ver.di wurde diese Chance, die Kampffront zu verbreitern, verschenkt.

Während diese Kräfte zu wenig taten und von ihnen mehr gefordert werden muss, kann das Verhalten der Partei DIE LINKE nur als zynisch-makabres Schauspiel bewertet werden. Auf der Abschlusskundgebung sollte ein Büchertisch ihre „Solidarität“ mit den Streikenden ausdrücken. Währenddessen setzt der SPD-LINKEN-Senat seine Kürzungs- und Privatisierungspolitik auch im Schulbereich munter fort. Davon ganz abgesehen, dass auch die Repression durch Schulverwaltung und Bullen mit Billigung und ohne ein Wort der Kritik von der LINKEN erfolgten.

Mit dem Streik und der Demonstration wurde ein wichtiger Grundstein gelegt für den Kampf gegen die neoliberalen Bildungsreformen - an den Schulen und im Bündnis mit Studierenden, Lehrenden sowie der gesamten Arbeiterklasse.

Dazu dient auch die Berliner Aktionskonferenz, die am 25. Mai um 13.00 im Haus der Demokratie (Greifswalder Straße 4) beginnen wird.

Es gilt nun, die vorhandene Wut und Kraft zu weiteren Aktionen beim bundesweiten Streiktag am 12. Juni, an dem in vielen anderen Städten SchülerInnen auf die Straße gehen werden, zu nutzen. Ziel muss sein, im Oktober oder November einen bundesweiten Streik und Demos, aber auch radikalere Aktionsformen wie Schulbesetzungen vorzubereiten. Das Potential dafür liegt im wahrsten Sinn des Wortes auf der Straße.

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